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SPD-Hartmann will „Bad Bank“ für Städte und Gemeinden

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Region. Die Städte und Gemeinden in NRW müssen echte Werkstätten des lokalen Fortschritts sein, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann. Deshlab müssten sie von ihrer Schuldenlast befreit werden. „In den Räten muss über Zukunftsinvestitionen entschieden werden können. Stattdessen debattieren Räte darüber, welches Schwimmbad oder Jugendzentrum man als nächstes schließt. Das darf nicht sein”, so Hartmann.

Als Lösung schlägt er eine Bad-Bank für Altschulden vor. Es müsse endlich wieder demokratische Gestaltungsspielräume vor Ort geben.

„In unseren Städten und Gemeinden organisieren wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Integration und die soziale Teilhabe für alle Menschen. Bund und Land dürfen sie bei dieser Herausforderung nicht im Stich lassen“, so Hartmann weiter.

Hartmanns „Bad Bank“ solle als Fonds funktionieren und Bund, Länder, Kommunen beteiligen, die dann binnen 20 bis 30 Jahren die Schulden tilgen. Die kommunale Entschuldung jetzt anzugehen, wenn die Zinsen bei einem Prozent und noch nicht bei zwei oder drei Prozent liegen, sei sinnvoll. Das gäbe den Räten endlich wieder Gestaltungsspielräume zurück.

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Region

Handtasche von 83-Jähriger gestohlen

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Foto: Polizei

Region – Die Bonner Polizei bittet um Hinweise zu einer bislang unbekannten Frau, die im Verdacht steht am 30.04.2019 die Handtasche einer 83-Jährigen in der Straßenbahn der Linie 66 gestohlen zu haben. Die Geschädigte hatte ihre Tasche in einem Korb ihres Rollators abgelegt. In der Handtasche befand sich unter anderem auch die Bankkarte der Seniorin.

Die Verdächtige wurde kurze Zeit später von der Überwachungskamera eines Geldautomaten in Bonn-Beuel bei der Abhebung von rund 1000 Euro von dem Konto der 83-Jährigen gefilmt.

Da die bisherigen Ermittlungen nicht zur Identifizierung der Verdächtigen geführt haben, veröffentlicht die Bonner Polizei auf richterlichen Beschluss Fotos der unbekannten Frau.

Wer kennt die Tatverdächtige? Hinweise nimmt das Kriminalkommissariat 36 unter der Rufnummer 0228/15-0 entgegen.

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Region

Hier wird geblitzt – Zum Beispiel in der Rhöndorfer Straße

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Hier wird geblitzt

Region – Zu schnelles Fahren gefährdet alle Verkehrsteilnehmer – Aus diesem Grund führt die Bonner Polizei im Zeitraum vom 01.07. – 05.07.2019 folgende Geschwindigkeitskontrollen durch:

Montag, 01.07.2019: in Lengsdorf auf dem Ippendorfer Weg, in Bonn auf der Franz-Josef-Strauß-Allee, in Rheinbach auf der L 492 und in Beuel auf der Maarstraße;

Dienstag, 02.07.2019: in Rösberg auf der Metternicher Straße, in Impekoven auf der B 56, in Bornheim auf der L 281 und in Berkum auf der L 123;

Mittwoch, 03.07.2019: in Pützchen auf der Pützchens Chaussee, in Bad Godesberg auf der Waldstraße, in Ließem auf der K 14 und in Ittenbach auf der L 331;

Donnerstag, 04.07.2019: in Kessenich auf der Karl-Barth-Straße, in Oberkassel auf der Langemarckstraße, in Opberpleis auf der L 268 (Zweikreuzenweg) und in Bonn auf der Adenauerallee;

Freitag, 05.07.2019: in Bad Honnef auf der Rhöndorfer Straße, in Oberpleis auf der Dollendorfer Straße, in Brenig auf der Straße Hohlenberg und in Friesdorf auf der Bernkasteler Straße.

Darüber hinaus können kurzfristige Kontrollen im gesamten Kreis-/Stadtgebiet durchgeführt werden

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Region

A59: Vollsperrung im Autobahndreieck Heumar

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Region – Nach einem LKW-Unfall auf der A59 im Autobahndreieck Heumar repariert die Straßen.NRW-Regionalniederlassung Rhein-Berg heute und morgen (19.6./20.6.) die entstandenen Schäden. Dafür bleibt die A59 zwischen den Autobahndreiecken Porz und Heumar in Fahrtrichtung Oberhausen mindestens bis morgen Vormittag gesperrt. Neben dem Fahrbahnbelag müssen die Schutzeinrichtungen auf einem Brückenbauwerk und die Markierung erneuert werden.

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