Vernetzen

Bad Honnef

Stadt bleibt dabei: Drei-Monats-Frist beginnt erst nach weiterem Ratsbeschluss

Beitrag

| am

Bad Honnef. Die Veröffentlichung eines Urteils des OVG NRW vom 20.3.1995 sorgt für Verunsicherung beim Bürgerbegehren der Initiative “Rettet den Stadtgarten”. Dort heißt es, dass allein die Feststellung des Rates, dass ein Bürgerbegehren zulässig ist, den Lauf der Drei-Monats-Frist auslöse (OVG NRW, 20.3.1995; AZ 15 B 546/95).

In der letzten Ratssitzung, in der die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens einstimmig beschlossen wurde, gab die Verwaltung die Information, dass die Drei-Monats-Frist zur Umsetzung eines eventuellen Bürgerentscheids erst dann einsetze, wenn der Rat beschließt, dem Begehren nicht zu folgen. Diese Entscheidung soll im Dezember 2018 fallen.

Träfe das OVG-Urteil zu, liefe die Drei-Monats-Frist bereits und würde am 11. Januar 2019 enden. Unter Berücksichtigung aller Vorbereitungen wäre eine zufriedenstellende Durchführung eines Bürgerentscheids bis zu diesem Termin kaum machbar.

Nach Information von Honnef heute hat die Bürgerinitiative bereits reagiert und heute Morgen ein Schreiben bei der Stadt hinterlegt, in dem sie wegen des knappen Zeitrahmens eine Sondersitzung des Rates fordert.

Die Stadt hingegen ist weiterhin der Auffassung, dass die Frist erst ab dem Zeitpunkt beginnt, zu dem der Rat sich für oder gegen das Begehren entscheidet. Auf Nachfrage von Honnef heute teilt sie mit:

„Wir sind nach interner juristischer Prüfung nach wie vor der Auffassung, dass die Drei-Monats-Frist mit dem inhaltlichen Beschluss zu laufen beginnt. So ist es im Leitfaden zu „Mehr Demokratie“ von 2013 beschrieben, der Bürgerinitiativen unterstützt, und das Gleiche sagt das Gesetz, § 26 Absatz 6 Gemeindeordnung NRW: „Entspricht der Rat dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.“

Im Leitfaden heißt es:

„Beschließt der Rat/Kreistag, dem Begehren zu entsprechen, findet kein Bürgerentscheid statt. Beschließt der Rat/Kreistag, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen – und das wird bei einem kassierenden Bürgerbegehren die Regel sein – findet spätestens drei Monate nach diesem Beschluss ein Bürgerentscheid statt.“

Für die Stadt sei diese Aussage eindeutig, das besagte Urteil würde einen grundlegend anderen Sachverhalt betreffen.

Der Pressesprecher von Mehr Demokratie e.V. NRW kommentierte am Nachmittag auf Honnef heute, seine Organisation bestätige die Rechtsauffassung der Stadt, dass die Frist zur Durchführung eines Bürgerentscheids im aktuellen Fall in Bad Honnef erst mit der ablehnenden Entscheidung des Stadtrats zum Inhalt des Bürgerbegehrens zu laufen beginne: “In unserem Leitfaden wird dies nicht näher differenziert, weil üblicherweise die Entscheidungen über Zulässigkeit und Inhalt eines Bürgerbegehrens in einer Ratssitzung getroffen werden. Bad Honnef ist hier eine seltene Ausnahme.”

Weitere Informationen zum Thema:

 

 

 

 

Anzeigen
1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Thorsten Sterk

    19. Oktober 2018 eingestellt am 15:04

    Im Übrigen bestätigen wir die Rechtsauffassung der Stadt, dass die Frist zur Durchführung eines Bürgerentscheids im aktuellen Fall in Bad Honnef erst mit der ablehnenden Entscheidung des Stadtrats zum Inhalt des Bürgerbegehrens zu laufen beginnt. In unserem Leitfaden wird dies nicht näher differenziert, weil üblicherweise die Entscheidungen über Zulässigkeit und Inhalt eines Bürgerbegehrens in einer Ratssitzung getroffen werden. Bad Honnef ist hier eine seltene Ausnahme.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich stimme zu.

Bad Honnef

Zum 4. Mal in Folge: Bad Honnef AG Top-Lokalversoger Strom & Gas

Beitrag

| am

Bad Honnef. Bereits zum 4. Mal in Folge wurde die Bad Honnef AG als Top-Lokalversorger ausgezeichnet.

Das unabhängige Energieverbraucherportal Top Lokalversorger liefert mit seinem verbraucherfreundlichen Ansatz einen Gegenpol zu den üblichen Vergleichsrechnern im Internet. Genau richtig für den verantwortungsbewussten Verbraucher, der faire Angebote von Energieversorgern mit zukunftsorientiertem Umweltbewusstsein sucht.

Der Preis spielt auch bei der Vergabe dieser Auszeichnung eine große Rolle. Daher haben die Kosten und die Preistransparenz für Strom und Gas in der Gesamtbewertung mit bis zu 80 Punkten das meiste Gewicht. In die Bewertung fließen aber auch qualitative Kriterien ein, wie beispielsweise Ökologie, Service, regionales Engagement, Datenschutz und Zukunftsthemen.

Die Auszeichnung erhält die Bad Honnef AG in ihrem Strom- und Gasversorgungsgebiet, welches die Stadt Bad Honnef, Linz, Königswinter, die Verbandsgemeinden Unkel, Asbach und Flammersfeld sowie Teile der Verbandsgemeinden Altenkirchen, Puderbach und einige Ortsteile der Stadt Hennef, umfasst.

 

Weiterlesen

Bad Honnef

Holger Heuser neuer Erster Beigeordneter der Stadt Bad Honnef

Beitrag

| am

Holger Heuser, neuer Erster Beigeordneter der Stadt Bad Honnef | Foto: Stadt Bad Honnef

Bad Honnef. Der Rat der Stadt Bad Honnef hat in seiner Sitzung am 17.01.2019 den Ersten Beigeordneten gewählt. Ab 1. März 2019 wird Holger Heuser für die Stadt Bad Honnef tätig sein.

Holger Heuser erklärte: „Ich freue mich auf die neue Herausforderung und werde mich für die Bürgerschaft einsetzen. Mir ist die gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Rat der Stadt Bad Honnef wichtig.“ Heuser hat Jura studiert und die zweite juristische Staatsprüfung abgelegt. Er ist bereits mehrere Jahre als Führungskraft tätig. Bis zum Eintritt in den Dienst der Stadt Bad Honnef war er seit 2002 bei der Stadt Köln beschäftigt. Er war Leitender Stadtverwaltungsdirektor der Stadt Köln und Büroleiter sowie persönlicher Referent des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Er ist 49 Jahre alt und hat Familie.

Gewählt wurde er vom Rat der Stadt Bad Honnef für die Dauer von acht Jahren. Er ist Nachfolger der Ersten Beigeordneten Cigdem Bern, die am 31.01.2019 aus dem Amt ausscheidet. Sie war nur zwei Jahre in Bad Honnef tätig und übernimmt ab Februar 2019 die Position der Sozialdezernentin in der Verwaltung der Stadt Viersen.

Für die Stadt Bad Honnef wird Heuser als Stellvertreter des Bürgermeisters tätig sein und den Geschäftsbereich Bürgerdienste leiten. Bürgermeister Otto Neuhoff erklärte: „Ich freue mich auf die gemeinsame Zeit und eine konstruktive Zusammenarbeit.“

Weiterlesen

Bad Honnef

Tischtennis-Intercup: Rheinlandligisten SV Windhagen erwartet TTK Merkplas aus Belgien

Beitrag

| am

Tischtennis Herren SV Windhagen | Foto: SV Windhagen

Windhagen. Nach zwei Siegen in der Vorrunde des diesjährigen Intercup-Wettbewerbs bekommen es die Windhagener Tischtennisspieler um Mannschaftskapitän Kevin Braatz in der Hauptrunde mit dem belgischen Verein TTK Merkplas zu tun. Der Landesligist aus Flandern, im Norden Belgiens, hat ebenfalls die beiden Gruppenspiele souverän gewinnen können.

Da der Terminplan bei beiden Mannschaften gerade im ersten Quartal gefüllt ist, erwartet der Rheinlandligist die Gäste bereits am kommenden Freitagabend, 18.01.2019, um 20:00 Uhr, in der heimischen Dreifeldhalle.

Eine nicht nachvollziehbare Änderung der Durchführungsbestimmungen des Intercups schmälert die Bedeutung des Spiels, denn demnach kann selbst der Gewinner des Spiels nicht um den Gesamtsieg des Intercups mitspielen (aufgrund des „schlechteren“ Spielverhältnisses in der Gruppenphase).

„Wir wollen das Spiel als Vorbereitung unter Wettkampfbedingungen für den schweren Saisonauftakt in der darauffolgenden Woche konzentriert angehen“, vermeldet Kevin Braatz. „Natürlich wollen wir als Sportler jedes Spiel gewinnen, aber unser Fokus gilt eindeutig dem womöglich vorentscheidenden Meisterschaftsspiel gegen den TuS Weitefeld/Langenbach II am darauffolgenden Samstag um 15.00 Uhr.

Die Mannschaft freut sich über die Unterstützung der Zuschauer, wenn um 20:00 Uhr in der heimischen Halle aufgeschlagen wird.

Weiterlesen
Anzeigen

SENAY DUZCU

Hitler war eine Türkin?!17. Mai 2019
Noch 3 Monate.

Tipp Termine

14. Januar 2019 - 20. Januar 2019

  • Okt 22, 2018 - Okt 28, 2018
  • Okt 29, 2018 - Nov 04, 2018
  • Nov 05, 2018 - Nov 11, 2018
  • Nov 12, 2018 - Nov 18, 2018
  • Nov 19, 2018 - Nov 25, 2018
  • Nov 26, 2018 - Dez 02, 2018
  • Dez 03, 2018 - Dez 09, 2018
  • Dez 10, 2018 - Dez 16, 2018
  • Dez 17, 2018 - Dez 23, 2018
  • Dez 24, 2018 - Dez 30, 2018
  • Dez 31, 2018 - Jan 06, 2019
  • Jan 07, 2019 - Jan 13, 2019
  • Jan 14, 2019 - Jan 20, 2019
  • Jan 21, 2019 - Jan 27, 2019
  • Jan 28, 2019 - Feb 03, 2019
  • Feb 04, 2019 - Feb 10, 2019
  • Feb 11, 2019 - Feb 17, 2019
  • Feb 18, 2019 - Feb 24, 2019
  • Feb 25, 2019 - Mär 03, 2019
  • Mär 04, 2019 - Mär 10, 2019
  • Mär 11, 2019 - Mär 17, 2019
  • Mär 18, 2019 - Mär 24, 2019
  • Mär 25, 2019 - Mär 31, 2019
  • Apr 01, 2019 - Apr 07, 2019
  • Apr 08, 2019 - Apr 14, 2019
Mo14
Di15
Mi16
Do17
Fr18
Sa19
So20

20Jan14:0018:00Vernissage Ladenzeile

Anzeigen

 

Physiotherapie in Bad Honnef

Anzeigen wimmeroth_logo

Blog via E-Mail abonnieren

Gib deine E-Mail-Adresse an, um diesen Blog zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.

Oft angeklickt

X
X