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Bad Honnef

Stadt bleibt dabei: Drei-Monats-Frist beginnt erst nach weiterem Ratsbeschluss

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Bad Honnef. Die Veröffentlichung eines Urteils des OVG NRW vom 20.3.1995 sorgt für Verunsicherung beim Bürgerbegehren der Initiative “Rettet den Stadtgarten”. Dort heißt es, dass allein die Feststellung des Rates, dass ein Bürgerbegehren zulässig ist, den Lauf der Drei-Monats-Frist auslöse (OVG NRW, 20.3.1995; AZ 15 B 546/95).

In der letzten Ratssitzung, in der die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens einstimmig beschlossen wurde, gab die Verwaltung die Information, dass die Drei-Monats-Frist zur Umsetzung eines eventuellen Bürgerentscheids erst dann einsetze, wenn der Rat beschließt, dem Begehren nicht zu folgen. Diese Entscheidung soll im Dezember 2018 fallen.

Träfe das OVG-Urteil zu, liefe die Drei-Monats-Frist bereits und würde am 11. Januar 2019 enden. Unter Berücksichtigung aller Vorbereitungen wäre eine zufriedenstellende Durchführung eines Bürgerentscheids bis zu diesem Termin kaum machbar.

Nach Information von Honnef heute hat die Bürgerinitiative bereits reagiert und heute Morgen ein Schreiben bei der Stadt hinterlegt, in dem sie wegen des knappen Zeitrahmens eine Sondersitzung des Rates fordert.

Die Stadt hingegen ist weiterhin der Auffassung, dass die Frist erst ab dem Zeitpunkt beginnt, zu dem der Rat sich für oder gegen das Begehren entscheidet. Auf Nachfrage von Honnef heute teilt sie mit:

„Wir sind nach interner juristischer Prüfung nach wie vor der Auffassung, dass die Drei-Monats-Frist mit dem inhaltlichen Beschluss zu laufen beginnt. So ist es im Leitfaden zu „Mehr Demokratie“ von 2013 beschrieben, der Bürgerinitiativen unterstützt, und das Gleiche sagt das Gesetz, § 26 Absatz 6 Gemeindeordnung NRW: „Entspricht der Rat dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.“

Im Leitfaden heißt es:

„Beschließt der Rat/Kreistag, dem Begehren zu entsprechen, findet kein Bürgerentscheid statt. Beschließt der Rat/Kreistag, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen – und das wird bei einem kassierenden Bürgerbegehren die Regel sein – findet spätestens drei Monate nach diesem Beschluss ein Bürgerentscheid statt.“

Für die Stadt sei diese Aussage eindeutig, das besagte Urteil würde einen grundlegend anderen Sachverhalt betreffen.

Der Pressesprecher von Mehr Demokratie e.V. NRW kommentierte am Nachmittag auf Honnef heute, seine Organisation bestätige die Rechtsauffassung der Stadt, dass die Frist zur Durchführung eines Bürgerentscheids im aktuellen Fall in Bad Honnef erst mit der ablehnenden Entscheidung des Stadtrats zum Inhalt des Bürgerbegehrens zu laufen beginne: “In unserem Leitfaden wird dies nicht näher differenziert, weil üblicherweise die Entscheidungen über Zulässigkeit und Inhalt eines Bürgerbegehrens in einer Ratssitzung getroffen werden. Bad Honnef ist hier eine seltene Ausnahme.”

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1 Kommentar

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  1. Thorsten Sterk

    19. Oktober 2018 eingestellt am 15:04

    Im Übrigen bestätigen wir die Rechtsauffassung der Stadt, dass die Frist zur Durchführung eines Bürgerentscheids im aktuellen Fall in Bad Honnef erst mit der ablehnenden Entscheidung des Stadtrats zum Inhalt des Bürgerbegehrens zu laufen beginnt. In unserem Leitfaden wird dies nicht näher differenziert, weil üblicherweise die Entscheidungen über Zulässigkeit und Inhalt eines Bürgerbegehrens in einer Ratssitzung getroffen werden. Bad Honnef ist hier eine seltene Ausnahme.

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Bad Honnef

Neuhoff: “Bad Honnef kann sich glücklich schätzen, dass es Leute wie Sie gibt!”

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Melanie Olbermann jetzt Hauptfeuerwehrfrau - Bad Honnefs Feuerwehr-Chef Frank Brodeßer überreichte ihr die Urkunde

Bad Honnef. Heute Nachmittag fand im Ratssaal die diesjährige Wehrversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Bad Honnef statt. Einer war besonders stolz: ihr oberster Dienstherr, Bürgermeister Otto Neuhoff.

Es sei ihm eine Ehre, Chef der Freiwilligen Feuerwehr zu sein, waren seine ersten Wort, die er an die gesamte Mannschaft richtete. Die Wehr habe eindeutig gezeigt, was sie kann, mit Blick auf Einsätze in anderen Kommunen wie Erpel auch interkommunal. “Wir leben in einer Welt der Egozentrik”, von daher könne sich Bad Honnef glücklich schätzen, dass es “solche Leute wie Sie gibt”, so Neuhoff weiter. Es sei wichtig, dass es Frauen und Männer gebe, die für die Gemeinschaft da sind.

Im Anschluss an die Begrüßung durch den Bürgermeister wurden viele Beförderungen ausgesprochen. Unter anderem wurden 13 AnwärterInnen zu Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen ernannt, neun Feuerwehrmänner zu Oberfeuerwehrmännern.

Melanie Olbermann stieg von der Oberfeuerwehrfrau zur Hauptfeuerwehrfrau auf.

Geehrt wurden für 25-jährige aktive Mitgliedschaft Unterbrandmeister Edmund Müller (LZ Bad Honnef) und für 35-jährige Mitgliedschaft Brandoberinspektor Martin Piederstorfer (LZ Bad Honnef) sowie Stadtbrandinspektor Hermann-Josef Schreiber (LZ Aegidienberg). Die Sonderauszeichnung des Landesfeuerwehrverbandes NRW in Gold für 50-jährige Mitgliedschaft wurde an Hauptbrandmeister a.D. Helmut Mauer (LZ Bad Honnef) verliehen und für 70 Jahre Mitgliedschaft an Oberbrandmeister a.D. Karl-Heinz Huferath.

Weitere Infos folgen.

 

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Bad Honnef

Sessionsorden der Ziepches Jecke hat diesmal zwei Motivseiten

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Bad Honnef-Rhöndorf. Aufregende Zeiten bei der die KG Ziepches Jecke. In diesem Jahr dankte ihr langjähriger Präsident Udo Krahe ab. Für ihn übernahm Daniel Grewe. Aber nicht nur diesen Posten. Der Tanzoffizier und Chef des Einkehrhäuschens im Siebengebirge ist auch zum 1. Vorsitzenden gewählt worden.

In der nächsten Session folgt gleich ein weiterer Höhepunkt. Die Tanzgarde wird 30. Das hatte Einfluss auf den diesjährigen Sessionsorden, der diesmal zwei gestaltete Seiten glänzen lässt.

Auf der einen sind das Ziepcheslogo und das Logo des Sponsors, der Stadtsparkasse Bad Honnef, zu sehen, auf der anderen wurden die Tanzmariechen, die langjährige Trainerin Manuela Müller und Onkel Pe Bräutigam, der sich stark für das Tanzcorps engagiert hat, verewigt.

Helmut Gottsauner hat den Orden erschaffen, mittlerweile ist es sein fünfter.

Mit viel Respekt und Aufregung wurden dann im proppenvollen Saal des Alten Rathauses die Orden an die gesamte Ziepchestruppe überreicht.

Gleich morgen bei der Sessionseröffnung im Kursaal haben die Ziepches Jecke die Möglichkeit, ihn öffentlich zu präsentieren. –

Die KG aus Rhöndorf wird auch dieses Jahr wieder Ramba Zamba – Bütt und Danz im Kursaal veranstalten und zwar am 12.1.2019. Bereits am 7. und 8. Dezember 2018 spielt cat ballou im Kursaal. Die Konzerte haben auch die Ziepches Jecke organisiert. Für ein dreimal kräftiges Alaaf solls auch noch eine Karte geben.

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Bad Honnef

Samstag ist offizieller Start in die neue Session – und die “OldStars” sind dabei

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Bad Honnef. Aus der Bad Honnefer Karnevalszene sind sie nicht wegzudenken: Die OldStars. Mit einem Tanz auf einer Hochzeitsparty fing vor 21 Jahren alles an.

Jeden Montag ist Training im Sibi. Und da geht’s richtig zur Sache. Alte Tänze werden aufgefrischt und neue einstudiert.

Die Nachfrage nach der Tanzgruppe ist groß. Deshalb hat sie besonders einen Wunsch: Weitere Mitglieder. Wer mittanzen möchte, kann montags um 19:45 Uhr gleich zum Training ins Siebengebirgsgymnasium (Lichthof) kommen.

Samstag beim Auftakt der neuen Karnevalssession im Kurhaus (19.30 Uhr) sind die Oldstars natürlich wieder mit dabei. Was es zu sehen gibt? Wurde nicht verraten. Überraschung!

 

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