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Bad Honnef

Stadt bleibt dabei: Drei-Monats-Frist beginnt erst nach weiterem Ratsbeschluss

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Bad Honnef. Die Veröffentlichung eines Urteils des OVG NRW vom 20.3.1995 sorgt für Verunsicherung beim Bürgerbegehren der Initiative “Rettet den Stadtgarten”. Dort heißt es, dass allein die Feststellung des Rates, dass ein Bürgerbegehren zulässig ist, den Lauf der Drei-Monats-Frist auslöse (OVG NRW, 20.3.1995; AZ 15 B 546/95).

In der letzten Ratssitzung, in der die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens einstimmig beschlossen wurde, gab die Verwaltung die Information, dass die Drei-Monats-Frist zur Umsetzung eines eventuellen Bürgerentscheids erst dann einsetze, wenn der Rat beschließt, dem Begehren nicht zu folgen. Diese Entscheidung soll im Dezember 2018 fallen.

Träfe das OVG-Urteil zu, liefe die Drei-Monats-Frist bereits und würde am 11. Januar 2019 enden. Unter Berücksichtigung aller Vorbereitungen wäre eine zufriedenstellende Durchführung eines Bürgerentscheids bis zu diesem Termin kaum machbar.

Nach Information von Honnef heute hat die Bürgerinitiative bereits reagiert und heute Morgen ein Schreiben bei der Stadt hinterlegt, in dem sie wegen des knappen Zeitrahmens eine Sondersitzung des Rates fordert.

Die Stadt hingegen ist weiterhin der Auffassung, dass die Frist erst ab dem Zeitpunkt beginnt, zu dem der Rat sich für oder gegen das Begehren entscheidet. Auf Nachfrage von Honnef heute teilt sie mit:

„Wir sind nach interner juristischer Prüfung nach wie vor der Auffassung, dass die Drei-Monats-Frist mit dem inhaltlichen Beschluss zu laufen beginnt. So ist es im Leitfaden zu „Mehr Demokratie“ von 2013 beschrieben, der Bürgerinitiativen unterstützt, und das Gleiche sagt das Gesetz, § 26 Absatz 6 Gemeindeordnung NRW: „Entspricht der Rat dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.“

Im Leitfaden heißt es:

„Beschließt der Rat/Kreistag, dem Begehren zu entsprechen, findet kein Bürgerentscheid statt. Beschließt der Rat/Kreistag, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen – und das wird bei einem kassierenden Bürgerbegehren die Regel sein – findet spätestens drei Monate nach diesem Beschluss ein Bürgerentscheid statt.“

Für die Stadt sei diese Aussage eindeutig, das besagte Urteil würde einen grundlegend anderen Sachverhalt betreffen.

Der Pressesprecher von Mehr Demokratie e.V. NRW kommentierte am Nachmittag auf Honnef heute, seine Organisation bestätige die Rechtsauffassung der Stadt, dass die Frist zur Durchführung eines Bürgerentscheids im aktuellen Fall in Bad Honnef erst mit der ablehnenden Entscheidung des Stadtrats zum Inhalt des Bürgerbegehrens zu laufen beginne: “In unserem Leitfaden wird dies nicht näher differenziert, weil üblicherweise die Entscheidungen über Zulässigkeit und Inhalt eines Bürgerbegehrens in einer Ratssitzung getroffen werden. Bad Honnef ist hier eine seltene Ausnahme.”

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Thorsten Sterk

    19. Oktober 2018 eingestellt am 15:04

    Im Übrigen bestätigen wir die Rechtsauffassung der Stadt, dass die Frist zur Durchführung eines Bürgerentscheids im aktuellen Fall in Bad Honnef erst mit der ablehnenden Entscheidung des Stadtrats zum Inhalt des Bürgerbegehrens zu laufen beginnt. In unserem Leitfaden wird dies nicht näher differenziert, weil üblicherweise die Entscheidungen über Zulässigkeit und Inhalt eines Bürgerbegehrens in einer Ratssitzung getroffen werden. Bad Honnef ist hier eine seltene Ausnahme.

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Bad Honnef

Hochwertiger BMW gestohlen

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Bad Honnef – In der Nacht auf Dienstag wurde in der Austraße ein hochwertiger PKW durch Umgehen des schlüssellosen Zugangssystems gestohlen.

Bei dem gestohlenen Auto handelt es sich um einen schwarzen BMW X5, der mit dem System „Keyless Go“ gesichert wurde. Er wurde vor der Haustür des Besitzers geparkt. Die Tat geschah möglicherweise zwischen Montag und Dienstag.

Die Polizei vermutet, dass die professionell agierenden Täter einen Funkwellenverlängerer benutzten, der imstande ist, das permanent vom Autoschlüssel ausgehende Signal aufzugreifen und dessen Reichweite zu vergrößern. In diesem Fall lag der Autoschlüssel in Haustürnähe, sodass es leicht für die Diebe war, das Fahrzeug zu öffnen.

Mögliche Zeugen, denen verdächtige Personen oder Fahrzeuge am beschriebenen Tatort aufgefallen sind, werden gebeten, sich unter 0228/150 bei der Bonner Polizeistelle zu melden.

Vor dem Hintergrund solcher Vorfälle empfiehlt die Polizei Bonn, den Autoschlüssel in einer Metallbox aufzubewahren. So dringe das Funksignal des Schlüssels nicht hervor. (lvs)

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Bad Honnef

Neue Präsentationsregale für die Stadtbücherei

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Bad Honnef – Heute fand die Einweihung der zwei neuen Präsentationsregale in der Stadtbücherei in Anwesenheit von Stephanie Eichhorn, Leiterin der Stadtbücherei, Erika Fenkes, Vorsitzende des Fördervereins und Holger Heuser, Erster Beigeordneter, statt.

Mithilfe zahlreicher Spenden – vor allem durch den Förderverein – konnte die Bücherei seit dem vergangenen Jahr rund 5.000 Euro investieren. Dieses Jahr betraf die Erneuerung die in die Jahre gekommenen Asterix-Bände und Gesellschaftsspiele, welche nun neu angeschafft wurden. Für die Schulen steht jetzt eine weitere Medienbox zum Thema „Mein Körper“ zur Verfügung. Holger Heuser lobte den Einsatz des Fördervereins: „Ohne dieses Engagement würde es die Stadtbibliothek nicht in dieser Form geben“.

Der Förderverein „Büchereifreunde“ mit mehr als 100 Mitgliedern besteht seit 23 Jahren und unterstützt die Stadtbibliothek durch die Organisation von Veranstaltungen wie Buchlesungen für Kinder, aber auch Öffentlichkeitsarbeit. Darüber hinaus gewann er den Lions Club vor zwei Jahren als Spender.

Auch ohne den Büchereiausweis können Besucher dort in den Büchern lesen oder die Computer nutzen. Außerdem liegen dort an jedem Tag verschiedene Tageszeitungen aus, deren Abonnements von Spendern finanziert werden. (lvs)

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Bad Honnef

Kursaal: Sanierung geht voran – Bauschild enthüllt

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Bad Honnef – Ein neuer Sanierungsabschnitt. Heute war die Enthüllung der Bautafel am Kursaal. Mit sieben Millionen Euro ist das Honnefer Traditionsgebäude zurzeit die teuerste städtische Baustelle.

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So machen unter anderem Grenzwertüberschreitungen, Belastungen, Risse, Feuchtigkeit und Sicherungsmaßnahmen eine aufwändige Sanierung notwendig. Dazu muss sogar das Dach komplett abgedeckt werden. Zum Schutz der Restaurierungsarbeiten vor Nässe, muss ein Ersatzdach gesetzt werden. Das soll in den nächsten zwei Wochen geschehen.

Auch im Untergrund wurde schon fleißig gearbeitet. Der Keller wird komplett auf moderne Standards des Brandschutzes gebracht, die ganze Decke demontiert und korrigiert. Der Schacht für einen größeren Lastenaufzug ist bereits freigelegt. Dazu wird durch ein intelligentes Heizungs- und Belüftungssystem auf neue Energetik gesetzt. Alles ist barrierefrei geplant.

Die spannendste Maßnahme ist aber der Abriss der Wand unter dem Rundbogen, welcher die Saaldecke stützt für eine neue Küche. Hier darf nichts schiefgehen – Filigranarbeit ist gefragt.

Bislang sei alles nach Plan gelaufen, unterstreicht Architekt Michael Deisenroth. Das hätte auch mit der guten Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Planern zu tun. Und mit den Handwerkern. In der Menge hätte er noch nie mit solch tollen Unternehmen zusammengearbeitet, betont  Jörg Sudmann vom städtischen Gebäudemanagement.

Fertig sein soll der Kursaal laut Bauplan im Februar 2020. Also zum Beethovenjahr. Von Beethovenhalle war nicht die Rede.

Beitrag Oktober 2017

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20Jul16:0016:451270 Jahre und noch nicht zu Ende: Die Baugeschichte von Johnn Baptist

23Jul19:0021:00Zero Waste Bonn Neulingstreffen + Brainstorming

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