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Bad Honnef

Stadtgarten: “Anlieger sollen als egoistische Quertreiber diffamiert werden”

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buergerbegehren 1 - Stadtgarten: "Anlieger sollen als egoistische Quertreiber diffamiert werden"

Bad Honnef. Mit ihrer gemeinsamen Presseerklärung zum Bürgerbegehren hätten CDU, FDP und Bürgerblock “eine neue Dimension der Auseinandersetzung eröffnet”, teilt heute die Bürgerinitiative “Rettet den Stadtgarten” mit. Einmütig, geschlossen und offen hätten die Parteien ihren “unbedingten Willen” bekundet, ausschließlich auf quantitatives Wachstum zu setzen. Die Länge der Argumentation könne allerdings nicht ihre Schwäche verdecken. Im Grunde genommen seien es nach Auffassung der Initiative nur zwei Argumente, die die Entscheidung für eine Bebauung tragen sollen:

Die Anlieger sollen als egoistische Quertreiber bloßgestellt werden. Dabei reicht eine einfache Schlussfolgerung aus dem Ergebnis der Unterschriftenaktion des Jahres 2017 mit 2.797 Unterschriften aus, um den reinen Diffamierungscharakter dieses Vorwurfs zu erkennen. Diffamiert wird auch der nördliche Teil des Stadtgartens. Dabei hat gerade die langjährige Vernachlässigung dieses Bereichs ein einzigartiges Biotop mit seltenen Tieren und Pflanzen sowie einer Überfülle an Obstbäumen mit z.T. alten Sorten mitten im Zentrum unserer Stadt entwickeln lassen.

Die drei Parteien kündigen ein Prüfverfahren an, an dessen Ende Entscheidungen fallen sollen. Verschwiegen wird dabei, dass die Bürgerinnen und Bürger laut §26 (5) Nr. 5 Gemeindeordnung NRW nur am Beginn eines Bauleitplanverfahrens rechtlich die Möglichkeit haben, eine Bebauung zu verhindern. Danach kann ein Bauprojekt von Bürgern nicht mehr gestoppt werden. Das lobenswerte Ziel, für junge Familien mit Kindern bezahlbaren Wohnraum in Bad Honnef zu schaffen, wird ausdrücklich mit sozialer Verantwortung begründet. Wer aber sozial verantwortungsvoll handeln will, darf nicht eindimensional entscheiden, sondern muss alle wichtigen und notwendigen Komponenten in sein Entscheidungshandeln einbeziehen. Diese bedürfen allerdings keiner weiteren Prüfung mehr, weil sie alle hinlänglich bekannt sind:

Bahn- und Straßenlärm entlang der B42 sind unerträglich. Wissenschaftliche Untersuchungen an Schnellstraßen in Leverkusen und Dortmund haben eindeutig ergeben, dass Atemwegserkrankungen, Asthma und Atemwegsallergien nachweislich und erheblich bei Menschen zunehmen, die an Hauptverkehrsstraßen wohnen. Hier in Bad Honnef kommen zusätzlich zu den Emissionen von der B42 noch Feinstäube von Bahn und Straßenbahn sowie Schadstoffe von den dieselbetriebenen Schiffen hinzu”.

Die Bürgerinitiative schlussfolgert, wenn CDU, Bürgerblock und FDP tatsächlich den Grünstreifen entlang der B42, “um den uns andere Städte beneiden, vernichten, nehmen sie fahrlässig in Kauf, dass junge Familien mit ihren Kindern einem verstärkten Gesundheitsrisiko ausgesetzt werden”. Sie würden ein wertvolles Biotop zerstören mit der Folge, dass die ungünstige thermische Situation und die zum Teil hausgemachten klimatischen Bedingungen in Bad Honnef, die unabhängige Experten dieser Stadt bescheinigt haben, weiter verschlechtert werden.

CDU, FDP und Bürgerblock bezeichneten unlängst den Bereich des nördlichen Stadtgartens als Brachfläche. Naturschützer und Schriftsteller Timm Koch kommentierte auf Facebook, Natur als brachliegende Fläche zu bezeichnen, entspreche dem “Geist des kapitalistischen Wachstumsfanatikers. Wir brauchen die Bäume als Luft- und Wärmefilter”.

In den sozialen Netzwerken wird mittlerweile empfohlen, “Brachfläche” zum Unwort des Jahres zu küren.

Brachfläche oder wertvolles Grün?

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