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Unbenannt 1 2 - Stadtgarteninitiative will Bürgerbegehren anmelden - Info-Veranstaltung am 29. Mai
Heinz Jacobs übergibt fast 3000 Unterschriften an Bürgermeister Otto Neuhoff

Bad Honnef

Stadtgarteninitiative will Bürgerbegehren anmelden – Info-Veranstaltung am 29. Mai

Heinz Jacobs von der Stadtgarteninitiative übergab bereits im Oktober 2017 fast 3000 Unterschriften an Bürgermeister Otto Neuhoff. Nun geht es um die Unterschriften der Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürger

Bad Honnef. Am 4. Mai 2018 meldete die Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Stadtgarten“ ein Bürgerbegehren gegen den Aufstellungsbeschluss zur Bebauung des nördlichen Stadtgartens (Bebauungsplan Nr. 1-144/Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Str./Am Spitzenbach/B42) an. Dieser Aufstellungsbeschluss leitet das Bauleitplanverfahren ein.

„Die Anmeldung des Bürgerbegehrens bedeutet für uns eine erneute Unterschriften-Sammlung.“, so Heinz Jacobs, Sprecher der BI. „Entgegen der in 2017 gelaufenen Unterschriften-Sammlung, bei der jeder Bebauungs-Gegner unterschreiben konnte, müssen im Rahmen des Bürgerbegehrens gesetzliche Vorgaben berücksichtigt werden. Unterschreiben dürfen nur Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Bad Honnef haben, mindestens 16 Jahre alt und EU-Bürger/innen sind.“

Noch wartet die BI auf eine Rückmeldung seitens der Stadt, die verpflichtet ist, eine Kostenschätzung zu erstellen, welche Bestandteil der Unterschriften-Listen sein muss. „Sobald diese Kostenschätzung vorliegt, können wir mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen.“ so Jacobs.

Zur Vorbereitung dieses Bürgerbegehrens lädt die BI am Dienstag, den 29. Mai 2018, ab 19.30 Uhr, zu einer Informationsstunde in den „Plenarsaal 1“ des Hotels Seminaris in Bad Honnef ein. Im Fokus der Veranstaltung steht neben einer kurzen geschichtlichen Zusammenfassung des Projektes insbesondere die Vorstellung der Möglichkeiten, wie Interessierte die BI und das Bürgerbegehren in seiner Vorbereitungs- und Durchführungsphase unterstützen können.

Weitere Informationen hier.

 

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