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Bad Honnef

Überregionale Katastrophenhilfe: Malteser-Einsatzeinheit übt für den Notfall

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Patientenbetreuung bei Malteser-Übung | Foto: Ulf Krüger/MHD

Bad Honnef/Region. Die Malteser Hilfsdienst im Rhein-Sieg-Kreis haben ihre Einsatzbereitschaft für den Notfall geprobt. Dabei übten vor allem die Helfer des Betreuungsdienstes und des Sanitätsdienstes der Malteser-Einsatzeinheit der Bezirksregierung Köln („EE BRK 06“), was bei einer Großschadenslage zu tun ist. Die großangelegte Übung mit Einsatzkräften aus Bad Honnef, Meckenheim und Siegburg fand auf dem Trainingsgelände der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz in Bad Neuenahr-Ahrweiler statt.

Die Malteser stellen im Rhein-Sieg-Kreis zwei Einsatzeinheiten mit jeweils rund 30 Einsatzkräften, einen Arzt und einen Zugführer. Alle sind ehrenamtlich tätig. Neben Sanitätern gehören der Einheit auch Betreuungshelfer an, die über Geräte und Material verfügen, um eine große Zahl von Menschen zu verpflegen und ihre vorübergehende Unterbringung sicherzustellen. Zu den Aufgaben des Betreuungsdienstes gehören auch die Mitwirkung bei der Registrierung von Betroffenen und die Versorgung der Einsatzkräfte. Die Einsatzeinheit EE BRK 06 wird von den Bad Honnefer Maltesern geleitet, die auch die Sanitäts- und die Technikkomponente stellen. Den betreuungsdienstlichen Anteil besetzen die Malteser aus Meckenheim und Siegburg.

Foto: Ulf Krüger/MHD

Zugführer Florian Papke hatte sich das tagfüllende, dreiteilige Übungsszenario ausgedacht. Ausgehend von der Aufgabe der Einheit, die Feuerwehr der Region Bonn/Rhein-Seig bei überregionalen Großeinsätzen als Logistik- und Versorgungszug zu unterstützen, hatten die Helfer drei Übungsabschnitte zu bewältigen. Ausgangslage war ein angenommenes besonders heftiges Sturmereignis in einem benachbarten Bundesland. Die örtlichen Einsatzkräfte waren durch einen mehrtägigen Einsatz überlastet und forderten Hilfe aus Nordrhein-Westfalen an.

Foto: Ulf Krüger/MHD

In die Rolle des Zugführers der Einsatzeinheit schlüpfte Max Kornfeld aus Bad Honnef. Er berief am Übungstag pünktlich um 9:30 Uhr eine erste Lagebesprechung ein. Erster Auftrag für die Einsatzeinheit war dann, für anrückende Einsatzkräfte an drei Standorten so genannte „Bereitstellungsräume“ einzurichten und die eintreffenden Kräfte dort zu registrieren. Kaum war dies bewältig, gab es eine neue Lage: Nun drohten Deiche zu brechen! Eine große Anzahl von Betroffenen musste evakuiert und – am Betreuungsplatz angekommen – registriert werden. Um die Einsatzkräfte an ihr Limit zu führen, mussten sie die 15 jugendlichen Darsteller wieder und wieder registrieren – immer mit neuen Namen.

Im dritten Teilszenario wurde es dann „medizinisch“, so dass auch die Sanitäter ihr Können zeigen konnten: Angenommen wurde der witterungsbedingte Einsturz eines Gebäudes mit rund 1.500 betreuten Personen. Die Einsatzeinheit errichtet eine Patientenablage, an der der Bad Honnefer Malteser-Notarzt André Schmitz dann die von der Unfallstelle geretteten Verletzten sichten und weitere Behandlungsmaßnahmen anordnen konnte. Die „Verletzten“ wurden dann medizinisch versorgt und für den Transport in Krankenhäuser vorbereitet.

Am Ende zogen die Verantwortlichen eine positive Bilanz. Max Kornfeld sagte: „Die Übungsziele wurden erreicht. Nun können wir für das kommende Jahr neue Schwerpunkte in der Ausbildung festlegen.“ Kornfeld und seine Mitstreiter engagieren sich alle ehrenamtlich bei den Maltesern und halten sich für Not- und Katastrophenfälle bereit. Verstärkung durch weitere Ehrenamtliche ist immer herzlich willkommen. Auskunft geben die örtlichen Malteser-Dienststellen.

Unsere Fotos: , Registrierung und Lagebesprechung (mit Max Kornfeld (re.) und Thorsten Sauer. Fotograf: Ulf Krüger/MHD

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Bad Honnef

Stadt bleibt dabei: Drei-Monats-Frist beginnt erst nach weiterem Ratsbeschluss

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Bad Honnef. Die Veröffentlichung eines Urteils des OVG NRW vom 20.3.1995 sorgt für Verunsicherung beim Bürgerbegehren der Initiative “Rettet den Stadtgarten”. Dort heißt es, dass allein die Feststellung des Rates, dass ein Bürgerbegehren zulässig ist, den Lauf der Drei-Monats-Frist auslöse (OVG NRW, 20.3.1995; AZ 15 B 546/95).

In der letzten Ratssitzung, in der die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens einstimmig beschlossen wurde, gab die Verwaltung die Information, dass die Drei-Monats-Frist zur Umsetzung eines eventuellen Bürgerentscheids erst dann einsetze, wenn der Rat beschließt, dem Begehren nicht zu folgen. Diese Entscheidung soll im Dezember 2018 fallen.

Träfe das OVG-Urteil zu, liefe die Drei-Monats-Frist bereits und würde am 11. Januar 2019 enden. Unter Berücksichtigung aller Vorbereitungen wäre eine zufriedenstellende Durchführung eines Bürgerentscheids bis zu diesem Termin kaum machbar.

Nach Information von Honnef heute hat die Bürgerinitiative bereits reagiert und heute Morgen ein Schreiben bei der Stadt hinterlegt, in dem sie wegen des knappen Zeitrahmens eine Sondersitzung des Rates fordert.

Die Stadt hingegen ist weiterhin der Auffassung, dass die Frist erst ab dem Zeitpunkt beginnt, zu dem der Rat sich für oder gegen das Begehren entscheidet. Auf Nachfrage von Honnef heute teilt sie mit:

„Wir sind nach interner juristischer Prüfung nach wie vor der Auffassung, dass die Drei-Monats-Frist mit dem inhaltlichen Beschluss zu laufen beginnt. So ist es im Leitfaden zu „Mehr Demokratie“ von 2013 beschrieben, der Bürgerinitiativen unterstützt, und das Gleiche sagt das Gesetz, § 26 Absatz 6 Gemeindeordnung NRW: „Entspricht der Rat dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.“

Im Leitfaden heißt es:

„Beschließt der Rat/Kreistag, dem Begehren zu entsprechen, findet kein Bürgerentscheid statt. Beschließt der Rat/Kreistag, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen – und das wird bei einem kassierenden Bürgerbegehren die Regel sein – findet spätestens drei Monate nach diesem Beschluss ein Bürgerentscheid statt.“

Für die Stadt sei diese Aussage eindeutig, das besagte Urteil würde einen grundlegend anderen Sachverhalt betreffen.

Der Pressesprecher von Mehr Demokratie e.V. NRW kommentierte am Nachmittag auf Honnef heute, seine Organisation bestätige die Rechtsauffassung der Stadt, dass die Frist zur Durchführung eines Bürgerentscheids im aktuellen Fall in Bad Honnef erst mit der ablehnenden Entscheidung des Stadtrats zum Inhalt des Bürgerbegehrens zu laufen beginne: “In unserem Leitfaden wird dies nicht näher differenziert, weil üblicherweise die Entscheidungen über Zulässigkeit und Inhalt eines Bürgerbegehrens in einer Ratssitzung getroffen werden. Bad Honnef ist hier eine seltene Ausnahme.”

Weitere Informationen zum Thema:

 

 

 

 

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Bad Honnef

Vermessungsarbeiten in der Innenstadt von Bad Honnef

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Bad Honnef. In der Bad Honnefer Innenstadt werden ab der 43. Kalenderwoche bis etwa Mitte Dezember 2018 umfangreiche Vermessungsarbeiten durchgeführt. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Integrierten Handlungskonzept für die Stadtentwicklung und finden hauptsächlich in den Straßenzügen Hauptstraße, Markt, Kirchstraße, Am Saynschen Hof, Bahnhofstraße, Weyermannallee und Girardetallee statt. Sie werden im Auftrag der Stadtverwaltung durch das Vermessungsbüro Dipl.-Ing. Rolf Apel aus Troisdorf ausgeführt.

Mit diesen Arbeiten beginnt die Stadt Bad Honnef weitere Planungsschritte zur Neugestaltung von Plätzen und Straßen in der Innenstadt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen hatte die Verwaltung, aufbauend auf den Zielsetzungen des Masterplanes zur Stadterneuerung, beauftragt, einen freiraumplanerischen Wettbewerb vorzubereiten. Die Vermessung verschafft dafür eine aktuelle Arbeits- und Planungsgrundlage.

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Bad Honnef

Bürgerbegehren: Haben sich Rat und Verwaltung geirrt? Läuft bereits die Drei-Monats-Frist?

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Bad Honnef. In einer teilweise emotional geführten Sitzung beschloss der Rat der Stadt Bad Honnef in der letzten Woche, der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative Stadtgarten zu entsprechen. Über 4000 Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürger hatten sich per Unterschrift gegen eine mögliche Bebauung des nördlichen Teils (mehr …)

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