Rhein-Sieg-Kreis/Bad Honnef – Die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises schlagen Alarm. Länder und Bund planen höhere Sozialleistungen und Steuersenkungen, die zuletzt die Haushalte der Städte und Gemeinden belasten würden. Die müssten dann selbst über eigene Steuererhöhungen wie die Grundsteuer B die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten. Diese Entwicklung hätte bereits zu massiven Aktionen gegen Bürgermeister geführt.
In einem offenen Brief an Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, machen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kreiskommunen auf das Problem noch einmal nachdrücklich aufmerksam. Sie wollen auch verhindern, dass populistische Tendenzen nicht noch weiter befördern werden.
In dem Brief weisen die kommunalen Vertreter darauf hin, dass eine mögliche Anpassung der Regelungen in der Gemeindeordnung NRW, die dabei helfen soll, zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger abzuwenden, nicht ausreichen werde. Eine grundsätzliche Neuverteilung des Steueraufkommens in Bund und Land zugunsten der Kommunen sei dabei nach Scharrenbachs Worten nicht zu erwarten. „Die heute von Ihnen angekündigte Erhöhung der Gemeindefinanzierung des Landes um knapp 1 % sehen wir grundsätzlich positiv, ist aber verglichen mit den zusätzlichen Belastungen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, so die Chefs und Chefinnen der Städte und Gemeinden. Mit Bezug auf eine Äußerung des NRW-Ministers für Finanzen, Marcus Optendrenk, „… die Grundsteuer ist aber nicht die Kerneinnahmequelle der Kommunen. Mit einer relativ hohen Erhöhung der Hebesätze werden sie immer noch nicht den Haushalt sanieren können“, stehe die Frage im Raum: „Wie denn dann?“
Die ganze Absurdität dieser „entkoppelten Entscheidungslage“ könne man leicht am Beispiel des geplanten Wachstumschancengesetzes zeigen, erklären die Kommunalvertreter. „Die Steuererleichterungen des Bundes werden dann in NRW von vielen Kommunen über eine Anhebung der Hebesätze der Gewerbesteuer kassiert werden müssen. Die Wirkung in der öffentlichen Wahrnehmung liegt auf der Hand“.
Nach Einschätzung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises verstärke die frustrierende Situation den Trend, dass die Bereitschaft kompetenter Bürgerinnen und Bürger, ein ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement anzustreben, sinke und die Chancen von Populisten bei den anstehenden Wahlen verbessere.
Scharrenbach soll sich dafür einsetzen, „dass das System der Finanzierung der Gebietskörperschaften ganzheitlich in den Wechselwirkungen betrachtet wird und die kommunale Perspektive einen gleichwertigen Rang zu den Bedürfnissen der übergeordneten Einheiten von Bund und Land hat“.
Der offene Brief schließt mit den Sätzen: „Der Wohlstand unseres Landes beruht im Wesentlichen auf Bildung und Infrastruktur. Ganz wesentliche Anteile davon werden von den Kommunen erbracht. Wir sind uns einig: Die Vernachlässigung dieser Zusammenhänge gefährdet unsere demokratische freiheitliche Grundordnung.“
