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Bad Honnef

Was wird aus dem Sibi? Ausschuss vertagt Entscheidung

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sibi - Was wird aus dem Sibi? Ausschuss vertagt Entscheidung

Bad Honnef – Tolle Schülerinnen und Schüler, gute pädagogische Arbeit – alles in mangelhafter Umgebung. Allerspätestens, seit im Zusammenhang mit der Umsetzung des Programms “Gute Schule 2020” begonnen wurde, steht fest: Das Siebengebirgsgymnasium ist hinsichtlich Bautechnik und Räumlichkeiten nicht mehr konkurrenzfähig.

2017 wurde die Verwaltung beauftragt, die Realisierung und Finanzierung eines Neubaus auf dem Gelände des Hockeyplatzes oder einer vergleichbaren Fläche zu prüfen. Parallel sollten mit externer Unterstützung unterschiedliche Realisierungsvarianten wie Neubau und Sanierung in einem dreistufigen Verfahren analysiert werden.

Klar ist: Ein Neubau würde zu einem insgesamt besseren Angebot führen, wäre aber auch deutlich teurer. Die Verwaltung gibt Kosten in Höhe von 93 Mio. EUR an. Das Gutachten eines Ingenieurbüros besagt zudem, dass keine Gründe erkennbar seien, die die Nutzungs- und Lebensdauer des Sibi-Gebäudes einschränken könnten. Aus “statisch-tragwerksplanerischer Sicht” raten die Gutachter zu einer Sanierung des Gebäudes: Errechnete Kosten: 52 Mio. EUR.

Nach Prüfung durch die NRW.Bank sowie durch die DKC Kommunalberatung GmbH kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass eine energetische Sanierung des Schulgebäudes inkl. Feuerschlösschen  im unmittelbaren Vergleich zu einem Neubau die optimalste Lösung sei.

Entsprechend empfiehlt sie “nach Abwägung aller Belange und insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie” die Planungen für einen Neubau nicht weiter zu verfolgen, stattdessen Sibi und Feuerschlösschen zu sanieren.

Ein Beschluss im Sinne der Verwaltung wurde im Ausschuss für Bildung, Sport, Kultur und Soziales nicht gefasst, die CDU setzte sich mit einem Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung durch. Die soll es jetzt im August geben.

Im Nachgang verschickten FDP, CDU und SPD Pressemeldungen, in denen sie ihre Positionen noch einmal erklären.

FDP: Neuer Rat soll entscheiden

So hält die FDP eine endgültige Entscheidung für verfrüht. Derzeit könne aufgrund der Corona-Beschränkungen keine politische Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen erfolgen. Bei einer so weitreichenden Entscheidung sei dies jedoch “nach unserer Auffassung unabdingbar”.

Weiterhin erwartet die FDP nachhaltige Änderungen aufgrund der gemachten Erfahrungen in Bezug auf digitalisierten Unterricht während der Pandemie. Daraus könnten Neuerungen in der Unterrichtsform und im Raumbedarf entstehen, die heute noch nicht absehbar seien. Der Unterschied der Kosten für die jeweiligen Maßnahmen “ist nicht hoch genug um jetzt eine klare Priorisierung vornehmen zu können”.

Die FDP wolle deshalb die Entscheidung dem neuen Rat, der sich im Spätherbst konstituiert, übertragen. Bis dahin erwarte sie “neue Erkenntnisse aus den Folgerungen der Krise, die dem neuen Rat eine verlässliche Grundlage zur Entscheidung geben. Darüber hinaus erscheint es uns sinnvoll, für eine Entscheidung die in ihrer Wirkung einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten betrifft, wenn die Entscheider ebenfalls noch über einen längeren Zeitraum in der Verantwortung stehen”.

Weg frei für Komplettsanierung des SIBI

Die SPD, die sich frühzeitig für eine Sanierung aussprach, fühlt sich durch das Gutachten bestätigt. Eine umfangreiche Kosten-Nutzenanalyse würde eindeutig für die Komplettsanierung des SIBIS sprechen. Das Gutachten der DKC-Kommunalberatung GmbH bestätige auf ganzer Linie das Konzept der SPD.

Klar sei, dass ein Neubau, wie er von der CDU favorisiert werde, deutlich teurer würde und keine realisierbare Alternative darstelle. Schon bei Einbringung dieser Idee vor drei Jahren hätten die Sozialdemokraten davor gewarnt, dass die Prüfung dieses Vorschlags lediglich zur Verzögerung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen führen könnte.

„Genauso ist es gekommen“, stellt Werner Sünnen, Sprecher der Sozialdemokraten im Bildungsausschuss fest. „Wir hätten uns schon vor drei Jahren für eine Grundsanierung der Schule und des Feuerschlösschens verständigen können. Dann hätten vielleicht heute die Schülerinnen und Schüler bereits Unterricht in einem modernen SIBI.“

Das Gutachten mache deutlich, dass die Sanierung durch Zuwarten immer teurer werde. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass die CDU immer noch auf der Bremse steht und eine endgültige Entscheidung erst nach einer Sondersitzung in zwei Monaten fällen will“, sagt Sünnen.

Enorme Kostensteigerung, zu wenig Beratungszeit

Die CDU verweist auf eine frühere Darstellung der Kosten für einen Neubau, die – orientiert an den tatsächlichen Kosten des Neubaus der Gesamtschule St. Josef – mit 35 Mio. € angenommen worden seien. Nun habe die Verwaltung nur wenige Tage zuvor die Kosten für den Neubau mit 93 Mio. € angegeben, für die Sanierung mit „nur“ 52 Mio. €.

“Da nicht genügend Beratungszeit verblieb, diese enorme Kostensteigerung ebenso zu klären, wie die Frage, auf welchem Wege unter den verschlechterten Haushaltsbedingungen nach Corona, selbst die Sanierung des SIBI finanziert werden kann, hat die CDU-Fraktion eine Beratung dieses Themas in einer Sondersitzung des Ausschusses vor der Ratssitzung Mitte August erfolgreich beantragt”, so CDU-Ausschussmitglied Hansjörg Tamoj.

Die SPD habe in der Ausschusssitzung den Versuch unternommen, der CDU die Rolle des „Verzögerers“ anzuhängen. Keine andere Fraktion des Rates habe in den letzten Jahren auch nur den Versuch eines Antrages unternommen, der wenigstens die Sanierung ermöglicht hätte, so Tamoj.

Tamoj: “Wenn der Neubau nicht finanziert werden kann, wird demnach jetzt wenigstens saniert und die Flickschusterei der letzten Jahrzehnte beendet. Ein pädagogisch zeitgemäßes und konkurrenzfähiges SIBI war, ist und bleibt ein Hauptanliegen der CDU für den Bildungsstandort Bad Honnef.”

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