Bad Honnef – Am Montag demonstrieren Bauern auch in der Region Bonn/Rhein-Sieg/Koblenz gegen den geplanten Subventionsabbau. Die Polizei empfiehlt, im Homeoffice zu arbeiten.
Sowohl die Polizei als auch die Versammlungsbehörden im nördlichen Rheinland-Pfalz rechnen mit einer Teilnehmerzahl von weit über 1000 Fahrzeugen, wobei sich die Zahl erfahrungsgemäß erhöhen kann. Neben den Vertretern der Agrar- und Landwirtschaft haben sich zahlreiche Angehörige ähnlicher Interessensverbände angemeldet. Nicht auszuschließen sind kurzfristige Solidaritätseffekte lokaler Sympathisanten, so dass die Planung einer schwer zu überschauenden Dynamik unterliegt.
Bereits in den frühen Morgenstunden des 08.01. wird es auf den Autobahnen im nördlichen Rheinland-Pfalz zu zeitlich limitierten Blockadeaktionen in den Bereichen der jeweiligen Zufahrten kommen. Darüber hinaus wird, ebenfalls in den Morgenstunden, ein Konvoi die BAB 3 zunächst in Richtung Norden und anschließend, nach einem Wendemanöver, in Richtung Süden befahren.
Neben den Bundes- und Landstraßen werden unzählige Zufahrtsstrecken sowie die meisten innerstädtischen Straßen u.a. durch zahlreiche örtliche Kundgebungen im gesamten Rheinland-Pfalz über den gesamten Tag betroffen sein. Außer der mobilen Lage kommt es punktuell zu stationären Ansammlungen von Fahrzeugen an sogenannten Sammelpunkten. Hiervon betroffen sind u.a. die links- und rechtsrheinischen Bundesstraßen B9 und B42. Die verkehrstechnischen Auswirkungen dürften sich auf das gesamte Verkehrsnetz rund um Bonn einschließlich Teilen des Rhein-Sieg-Kreis auswirken.
Bei der zuständigen Polizeibehörde wurde eine Versammlung für Montag, den 08.01.2024, zwischen 06.00 Uhr und 12.00 Uhr in Windeck angemeldet. Bei der als „Solidaritätsaktion für Landwirte“ angemeldeten Versammlung sollen Kreuzungen und Straßen in Windeck-Rosbach blockiert werden.
– Obernauer Straße (dortige Siegbrücke)
– B256 Ortseingang Windeck-Rosbach von Au (Sieg)kommend
– B256 Ortseingang Windeck-Rosbach von Schladern kommend
– Hurster Straße
– Langenberger Straße
– Gierzhagener Straße
– Pochestraße
Es ist mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen in diesen Bereichen zu rechnen. Die Polizei wird diese Versammlung, wie auch in anderen Städten und Gemeinden im Zuständigkeitsbereich der KPB Rhein-Sieg-Kreis, betreuen.
Kneipenwirt kritisiert Landwirte
Kritisiert wird ein Teil der Landwirte von der Kölner Südstadtkneipe Bagatelle auf Facebook. „Liebe Landwirte“, heißt es dort, „wir lieben euch. Ihr seid es, die uns ernähren, die uns Butter, Sahne, Mehl, Fleisch und Gemüse bringen, die Gastronomie und Haushalte versorgen und mit Leidenschaft und Herzblut Ackerbau und Viehzucht zum Wohle eines ganzen Landes betreiben. Ihr müsst Subventionen und Erleichterungen bei der Steuer bekommen, anders ist euer Gewerbe nicht mehr möglich, es ist geradezu verrückt, was vor allem die EU da anstellt.“ Ein Teil der Landwirte mache sich allerdings laut Bagatelle gerade massivst unbeliebt. In der Gastronomie müsse wieder die viel zu hohe Mehrwertsteuer erhoben werden, die personellen Kosten stiegen ins Unbezahlbare und was beim Thema Energie und sonstigen betrieblichen Kosten seit Krieg und Pandemie hinzukäme, müsse nicht erklären werden. Aber wenn bestimmte Bauern mit ihren mächtigen Traktoren jetzt dächten, „dass wir die 2 Cent pro Pack Butter nicht mehr vertragen, weil ihr endlich euren schädlichen Diesel versteuern müsst, dann habt ihr euch geschnitten“ (auch der EXPRESS berichtete.).
Währenddessen zeigt der Einzelhandelsverband Bonn Rhein-Sieg Euskirchen e.V. Verständnis für die Bauernproteste. Der Vorsitzende Jannis Vassiliou betont, er könne die Sorgen der Landwirte sehr gut nachvollziehen und stimme den grundlegenden Forderungen der Landwirte zu. Es sei unausweichlich, dass der Subventionsabbau nicht nur die gesamte Landwirtschaft unter Druck setze, „sondern die Maßnahmen werden sich auch auf die Lebensmittelindustrie und somit den Lebensmitteleinzelhandel niederschlagen“.
Weniger zustimmend sieht der Einzelhandelsverband allerdings die durch den Bauernprotest zu erwartenden Behinderungen auf den Straßen. Einschränkungen auf Verkehrswegen lägen nicht im Interesse der meisten Händler, „denn das macht die Belieferung mit Waren und die Logistik unter Umständen herausfordernder“.
