Bad Honnef – Um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten und Flächen auch für geförderten Wohnungsbau sowie ggf. notwendige soziale Infrastruktureinrichtungen zu generieren, soll das Gebiet Selhof Süd als größte noch vorhandene zusammenhängende Entwicklungsfläche in der Tallage im Süden von Bad Honnef aktiviert werden. Für die zukünftige Entwicklung des Areals stellt sich somit die Frage nach der bodenordnerischen Realisierung insbesondere im Hinblick auf die sehr hohe Anzahl von Eigentümerinnen und Eigentümern.
In dem Betrachtungsraum befinden sich insgesamt ca. 500 Flurstücke im Eigentum von ca. 250 Privateigentümern. Nur ca. 5 Prozent der Fläche befindet sich in städtischem Besitz. Auf der anderen Seite besteht für die zügige Durchführung der Maßnahme aufgrund der Situation am Wohnungsmarkt ein besonderes öffentliches Interesse. Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung die Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen vor, um die Anwendungsvoraussetzungen für das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach dem Baugesetzbuch BauGB) zu prüfen.
Der Tagesordnungspunkt wurde Mittwochabend im Ausschuss für Stadt- und Quartiersentwicklung, Planen, Bauen und Digitalisierung vorbesprochen und soll heute Abend im Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. Dazu veröffentlichen die GRÜNEN am Mittwochabend folgende Presserklärung:
„Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Bad Honnef setzen sich für Freiraumschutz und eine maßvolle und nachhaltige Planung von Wohnraum in Selhof Süd ein. Daher ist für die GRÜNEN eine Überplanung von rund 20 Hektar, die im Businessplan genannt werden und damit nahezu den gesamten Freiraum von 28 Hektar in Selhof Süd als Baufläche nutzen, nicht tragbar.
Die Flächen in Selhof Süd erfüllen für ganz Selhof wichtige Funktionen als Kalt- und Frischluftentstehungsgebiete, für die Hochwasser- und Starkregenrückhaltung, als beliebte Naherholungsräume und ebenso also Rückzugsräume für wild lebende Tiere. Auch sehen die GRÜNEN im Sinne der Nachhaltigkeit die Verantwortung, auch für künftige Generationen Räume zur baulichen Entwicklung zu erhalten und nicht die letzten großen Baulandreserven im Talbereich von Bad Honnef vollständig zu verplanen.
Daher haben die GRÜNEN im Ausschuss für Stadt- und Quartiersentwicklung am 30.01.2024 die von Bürgermeister Otto Neuhoff mit Zustimmung der CDU, der SPD und des Bürgerblocks angestrebte Einleitung der Voruntersuchung durch NRW.Urban einstimmig abgelehnt. Mit dieserVoruntersuchung soll die Durchführbarkeit für eine kooperative Baulandentwicklung ermittelt und Ziele einer „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ erarbeitet werden. Auch Enteignungen werden in diesem Rahmen geprüft und sind somit von Beginn an einkalkuliert.
Als Kompromissvorschlag hatten die GRÜNEN eine Änderung beantragt, mit der die Voruntersuchung ein Entwicklungsgebiet (die bebaubare Fläche) auf maximal einem Drittel des Gesamtareals berücksichtigt.
Die Lage des ca. 9 Hektar großen Entwicklungsgebiets sollte im Rahmen der Voruntersuchung aufgrund ökologischer und sozialer Faktoren in Kooperation mit den Eigentümern vorgeschlagen werden. Somit könnte ein Großteil der Freiflächen erhalten bleiben und sowohl dem Bedarf an Wohnraum als auch dem Erhalt der bisherigen Nutzungen Rechnung getragen werden. Der Antrag, dem auch die FDP zugestimmt hat, fand bedauerlicherweise keine Mehrheit.
Unklar bleibt auch, welchen Beitrag langwierige, komplexe Großprojekte mit konfliktträchtigen Enteignungsverfahren zur Behebung der derzeit drängenden Wohnungsnot leisten können. Auch Prognosen über die längerfristige Bevölkerungsentwicklung und den damit verbunden Wohnraumbedarf sprechen nicht dafür, den gesamten Selhofer Süden zu verplanen.“
Ein Beitrag der Bad Honnefer GRÜNEN
