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Bad Honnef

Bürgerbegehren: Auch Bürgerblock sieht keinen Handlungsbedarf

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Bad Honnef. 4400 Unterschriften sprechen im Fall des von der Initiative “Rettet den Bad Honnefer Stadtgarten” initiierten Bürgerbegehrens eigentlich eine deutliche Sprache. 1658 gültige Unterschriften würden reichen, damit sich der Stadtrat erneut mit dem Thema beschäftigen müsste. Zwar hat die Stadt die genaue Anzahl der gültigen Stimmen noch nicht mitgeteilt, dennoch dürfte von einer deutlichen Zustimmung für die Ziele der Bürgerinitiative auszugehen sein.

Ob die Mehrheit des Stadtrats ihre Meinung allerdings ändern wird, steht auf einem anderen Blatt. In der vergangenen Woche erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Wolff auf Anfrage von Honnef heute, dass sich für seine Fraktion an der inhaltlichen Positionierung, an der umstrittenen Stelle die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch einen Aufstellungsbeschluss prüfen lassen zu wollen, nichts geändert habe. Nun hat sich auch der Bürgerblock auf Anfrage erklärt. Die stv. Fraktionsvorsitzende Katja Kramer-Dißmann teilt mit, ihre Fraktion  sehe keinerlei Handlungsnotwendigkeit, da der getroffene Ratsbeschluss keinesfalls eine Bebauung festlegen würde, sondern die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt werden solle.

Auf die Frage, ob es sich bei der Abstimmung auch um eine Beurteilung der aktuellen Stadtpolitik gehandelt haben könnte, antwortete Kramer Dißmann: “Die schweigende Mehrheit in Bad Honnef ist mit der aktuellen Politik unseres Erachtens nach sehr zufrieden. Die Unterzeichner sind ja gegen etwas und bieten keine Lösungsmöglichkeiten, wie wir die Gesamtlage der Stadt bezüglich der bekannten Themen: Erhalt der Schulen und Kindergärten, Infrastruktur etc. in den Griff bekommen.” Hier setze sich laut der Ratsvertreterin ein zu beobachtender Trend durch: “Mein Wohl vor Allgemeinwohl. Dies bedeutet, sobald den Bürgern etwas in ihrer unmittelbaren Umgebung missfällt wird Aktivität gezeigt. Diese Energie benötigen wir dringend in sozialen Einrichtungen, Vereinen oder der Lokalpolitik. Hier geht es um dauerhaftes Engagement.”

Sollte der Rat das Bürgerbegehren nicht annehmen, käme es zu einem Bürgerentscheid. Die nächste Ratssitzung findet nun am 20.9.2018, 18 Uhr, statt.

 

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