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Bad Honnef

Bürgerbegehren: Jetzt soll Kostenschätzung diese Woche erfolgen

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Bad Honnef. Die Stadt will im Bad Honnefer Stadtgarten bauen und zwar im nördlichen Bereich. Der hat zurzeit die Funktion einer grünen Lunge und filtert Abgase, die durch den Verkehr auf der B42 erzeugt werden. Außerdem ist er Heimat vieler Insekten, Vögel und anderer Tiere.

Die Bürgerinitiative “Rettet den Stadtgarten” will eine Bebauung verhindern. Sie argumentiert unter anderem mit der für die Bad Honnefer Bevölkerung wichtigen Filterfunktion, die das grüne Areal hat, zählt den Stadtgarten zu den beiden grünen Achsen von Osten nach Westen und von Süden nach Norden, die ein “einzigartiges, durchgängiges Ensemble von Grünflächen” darstellen würden, “um das uns viele Städte beneiden”, und weist darauf hin, dass insbesondere der nördliche Teil des Stadtgartens in einem ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet liegt. Laut §78 Wasserhaushaltsgesetz sei das Bauen dort verboten.

Das Interesse der Stadt ist, mehr Wohnraum für mehr Bürger zu schaffen. Ziel sind 3000 Neubürger. Nur durch Zuzug – auch junger Familien – sei gewährleistet, dass Bad Honnef wirtschaftlich eine Zukunft hätte.

Geplant sind im nördlichen Bereich des Stadtgartens bezahlbare Wohnungen. Weil das Gelände der Stadt gehört, ist eine Bebauung kostengünstig und unkompliziert. Allerdings wären umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen notwendig.

Was zunächst sympathisch wirkt, wirft die Frage auf, warum gerade weniger reiche Bürgerinnen und Bürger an einer solchen lärm- und schadstoffbelastenden Stelle leben sollen. Den Mitgliedern der Bürgerinitiative, die größtenteils angrenzend an dem nördlichen Stadtgarten wohnen, wird vorgeworfen, sie verfolgten nur eigene Interessen. Die Initiative kontert, das sei nun einmal der Sinn einer solchen Gemeinschaft, dass die Interessen von Bürgern vertreten würden. Was den Lärmschutz anginge, würde den dort Wohnenden eine Bebauung letztlich mehr nützen.

Nachdem der Bauausschuss die Aufstellung eines Bebauungsplans genehmigt hatte, strengte die Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren an. Dabei ist laut Kommunalgesetz die Verwaltung  “in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich”.

1658 Unterschriften sind notwendig, um ein Bürgerbegehren überhaupt in Gang setzen zu können. Sie müssen innerhalb einer Sechs-Wochen-Frist eingeholt werden. Unterschriftenlisten können allerdings nur ausgelegt werden, wenn die Stadt eine Kostenschätzung abgibt. Sie muss auf den Unterschriftenlisten vermerkt sein.

Bislang hat die Stadt es nicht geschafft, eine solche Kostenschätzung abzugeben. Allerdings soll sie voraussichtlich in dieser Woche erfolgen. Jedenfalls kündigte sie das am 5.7.2018 per Mail gegenüber dem Sprecher der Bürgerinitiative, Heinz Jacobs, an. Ab der Übergabe der Kostenschätzung würde dann die Sechs-Wochen-Frist beginnen.

Die Initiative kritisiert die Terminierung scharf. “Die Formulierung “voraussichtlich” könnte auch darauf hindeuten, dass die Stadtverwaltung den Termin noch weiter hinausschiebt, um unsere Aktion vollständig in die Sommerferien/in das Sommerloch hineinzudrücken”, so Jacobs. Fakt ist: Werden erst in der kommenden Woche alle erforderlichen Formalitäten für die Unterschriftensammlung erfüllt, fällt sie komplett in die Ferienzeit, was bedeutet, ein Teil der Abstimmungsberechtigten könnte sich dann an dem per Gesetz geregelten demkokratischen Vorgang nicht beteiligen.

Bürgermeister Otto Neuhoff wies laut General-Anzeiger die Vorwürfe der Initiative deutlich zurück. “Geschuldet sei der Ablauf alleine der – bekanntermaßen hohen – Belastung im Geschäftsbereich Städtebau bei gleichzeitig dünner Personaldecke.”, so der GA.

Übrigens: Sollte das Bürgerbegehren erfolgreich sein, muss der Stadtrat ihm nicht folgen. Dann käme es zu einem Bürgerentscheid.

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Bad Honnef

25.11.: Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen“

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Bad Honnef/Region. Zehntausende Männer in Deutschland treten, schlagen, bedrohen ihre Partnerin, aus Eifersucht, aus gekränktem Narzissmus oder Lebensfrust. Mehr als 100 Frauen starben deshalb 2017. Das berichtet der Spiegel in seiner neuen Ausgabe und fragt: “Warum regt das kaum jemanden auf?”

TERRE DES FEMMES ruft zum Internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ dazu auf, ein klares Zeichen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen zu setzen. Wie jedes Jahr seit 2001 werden zahlreiche Vereine, Gleichstellungsbeauftragte, Frauenverbände, Ministerien, Unternehmen und AktivistInnen in ganz Deutschland rund um den 25. November Veranstaltungen organisieren. Sie hissen die rund 8.000 Fahnen „Frei leben-ohne Gewalt“, die bereits über die Jahre von TERRE DES FEMMES in alle Welt versendet wurden. Frauen, Mädchen und auch Männer machen deutlich: geschlechtsspezifische Gewalt darf es in Deutschland und anderswo nicht mehr geben.

Bei der diesjährigen Fahnenaktion liegt der Fokus auf dem Schutz von Mädchen vor Gewalt. Laut einer Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte haben 35 Prozent der interviewten Frauen bereits vor ihrem 15. Lebensjahr physische, psychische oder sexuelle Gewalt erlebt; zwei Drittel nach ihrem 15. Lebensjahr.

Mit einer aufmerksamkeitsstarken Aktion am Brandenburger Tor am 22. November wird TERRE DES FEMMES den Startschuss für eine zweijährige Mädchenkampagne „Jetzt Mädchen stärken – #esistnichtallesrosarot“ geben und mit einer Petition zur Verbesserung des Präventionssystems in Deutschland an die Öffentlichkeit gehen.

„Mit dem Start unserer Petition ‚U-Untersuchungen – unbedingt Pflicht‘ fordern wir den Staat auf, seinen gesetzlichen Schutzauftrag Kindern gegenüber, ernst zu nehmen“, sagt Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES. „Denn nur durch verpflichtende, bundesweite und einheitliche Vorsorgeuntersuchungen (sog. U-Untersuchungen) können Fälle von Kindeswohlgefährdung, wie Vernachlässigung, Verwahrlosung, Kindesmisshandlung oder sexuellem Missbrauch sowie Genitalverstümmelung bei Mädchen früh erkannt werden oder im besten Fall verhindert werden“

Die Mädchen-Kampagne von TERRE DES FEMMES vereint neue und bereits laufende Projekte von TERRE DES FEMMES in verschiedenen Themengebieten. Es gilt, Mädchen vor Frühehen, Genitalverstümmelung, Mädchenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsverheiratung und sexualisierter Gewalt zu schützen.

TERRE DES FEMMES setzt sich seit seiner Gründung dafür ein, Mädchen und Frauen ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes und freies Leben zu ermöglichen. Ziele der Mädchenkampagne sind Mädchenschutz, Prävention, Aufklärung über die Rechte der Betroffenen, Empowerment sowie Schaffung von Aufmerksamkeit für die Situation von gewaltbetroffenen Mädchen.

Zum Hintergrund der Fahnenaktion: Der Tag geht auf die Ermordung der drei Schwestern Mirabal in der Dominikanischen Republik zurück. Wegen ihres politischen Widerstands gegen den Diktator Trujillo wurden sie am 25. November 1960 vom Geheimdienst nach monatelanger Folter ermordet. Der Mut der drei Frauen gilt inzwischen als Symbol für Frauen weltweit, die nötige Kraft zu entwickeln, gegen Unrecht einzutreten.

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Bad Honnef

Gedenkveranstaltungen zum Volkstrauertag in Bad Honnef

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Foto: Florette Hill

Bad Honnef. Mit mehreren Veranstaltungen gedachte die Stadt am Volktrauertag den Kriegstoten und Opfern der Gewaltbereitschaft und Gewaltherrschaft aller Nationen. Er findet seit 1952 immer zwei Sonntage vor dem ersten Adventssonntag statt.

Kränze wurden an der Gedenkstelle auf dem Jüdischen Friedhof, Auf der Helte, dem Ehrenteil des Neuen Friedhofes an der Linzer Straße und am Ehrenmal für das 8. Rheinische Fuß-Artillerie-Regiment, Löwendenkmal, Alexander-von-Humboldt-Straße niedergelegt.

Darüber hinaus wurden auf dem Waldfriedhof Rhöndorf, an den Gedenkstätten der Gefallenen des Ersten und Zweiten Weltkrieges am Hontes und auf dem Ehrenteil des Friedhofs Aegidienberg Kränze zum Gedenken niedergelegt.

Heute fand am Mahnmal auf dem Aegidiusplatz in Aegidienberg eine Gedenkveranstaltung statt.

Foto: Florette Hill

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Bad Honnef

Klasse Sessionsauftakt im Kursaal – Dankesorden für Michael Gerdes und Stefan Meyer

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Bad Honnef. Mir geht es gut, sagte Stefan Jungheim, Chef des Festkomitees Bad Honnefer Karneval vor der Sessionseröffnung heute Abend im Kursaal. Am Ende der Veranstaltung ging es ihm noch besser: Alles klappte wie am Schnürchen, die Auftritte waren allesamt klasse und kurzweilig.

In besonders festlichem Rahmen fand auch die Übergabe der Dankesorden statt. Den bekamen diesmal Michael Holmer Gerdes und Sir Stefan Meyer, Präsident der KG Große Selhofer, verliehen. Aus gesundheitlichen Gründen konnte Gerdes den Orden nicht selbst entgegennehmen. Für ihn kam stellvertretend seine Tochter.

Nach dem Aufmarsch des Festkomitees, begleitet von den Stadtsoldaten, wurden auch schon die jungen Tanzgruppen auf die Bühne geholt.

Die Rasselbande war mit drei Gruppen dabei, außerdem präsentierte Blau-Weiß die Schelleböömsche. Aus Aegidienberg kamen die Fünkchen.

Nach dem ersten Tanzdurchgang zog das Aegidienberger Prinzenpaar Mirko I. und Aegidia Bettina I. mit samt Hofstaat, Prinzengarde, Ehrengarde und den Bergfunken in den Kursaal ein.

Im nachfolgenden Teil riss die Tanzgarde der Ziepches Jecke auch den letzten Jeck vom Stuhl. Den Rest besorgten die Kieselsteine, die zum ersten Mal als Mitglied des Bad Honnefer Karnevals auftraten und frenetisch gefeiert wurden.

Weiter ging es Schlag auf Schlag mit den Stadtsoldaten, dem Tanzcorps Blau-Weiß Selhof und den OldStars. Für die Musik sorgten die Barhocker aus Unkel und die „Schäl Pänz“.

Ein würdiger Karnevalsauftakt in Bad Honnef. Wenigstens mit den Jecken klappts.

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