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Bad Honnef

Bürgerbegehren – “Mehr Demokratie” hält Sechs-Wochen-Frist für Unding

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Bad Honnef. Bürgerbegehren sind gesetzlich verankert und ein wichtiger Baustein der Demokratie. Politik und Verwaltungen versuchen indes immer wieder mal, die Bürgerinteressen auszuhebeln, was nicht nur unprofessionell ist, sonder auch von wenig Souveränität zeugt. Und nicht selten dazu führt, dass letztlich gar nicht mehr über die Sache abgestimmt wird, sondern über die Politik im Allgemeinen. 

Was nicht verwundert, wenn zum Beispiel Parteien, die zusammen im Rat die Mehrheit haben, unentspannt in einer Erklärung auch noch während der Sechs-Wochen-Frist zu verstehen geben, dass sie “im Sinne einer qualitativ guten Stadtentwicklung und eines verträglichen Wachstums an der Aufstellung des Bauleitverfahrens „Neues Wohnen“ auch gegen den Widerstand unmittelbarer Anwohner” festhalten wollen. Was ja bei Erfolg des Bürgerbegehrens den Bürgerentscheid bereits ankündigt.

Die Initiative “Mehr Demokratie”, größte Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie weltweit, kritisiert entsprechend die vielen Schwierigkeiten bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

Während in NRW Sommerferien seien und Politiker meist im Urlaub weilten, hätten Bürgerbegehren in verschiedenen Städten auch in der heißesten Zeit des Jahres mit Hürden zu kämpfen. So finde in Bonn ein Bürgerentscheid über ein geplantes Hallenbad ebenso ausschließlich in den Sommerferien statt wie ein Bürgerbegehren zum Stadtgarten in Bad Honnef, so “Mehr Demokratie”.

„Die Gemeindeordnung erlaubt mit ihrer engen Fristsetzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden in Bonn leider keine andere Terminierung. Nach Ablehnung eines Bürgerbegehrens durch den Stadtrat nur drei Monate Zeit zur Durchführung einer Abstimmung zu lassen, ist zu wenig. Hierfür eine Frist von bis zu sechs Monaten zu ermöglichen wäre sinnvoll“, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“.

Für ganz überflüssig hält man bei Mehr Demokratie Einreichungsfristen für Bürgerbegehren. „Dass Initiativen wie das Begehren in Bad Honnef nur sechs Wochen Zeit zur Sammlung der notwendigen Unterschriften haben, ist ein Unding. Der Bad Honnefer Rat kann den Bebauungsplan, um den es geht, jederzeit wieder aufheben, solange noch keine unwiderruflichen Fakten geschaffen wurden. Das sollten die Bürger, die den gewählten Politikern erst ihr Mandat gegeben haben, genauso können“, fordert Trennheuser.

Im Kreis Recklinghausen gibt es derweil Streit über die Kostenschätzung für ein Bürgerbegehren, das den Erhalt des zum Abriss und Neubau vorgesehenen Kreishauses fordert. Nachdem die Initiatoren des Bürgerbegehrens ihre Initiative angemeldet hatten, fand Landrat Cay Süberkrüb die gewählte Fragestellung nicht präzise genug und forderte eine Präzisierung. Diese wurde von den Bürgerbegehrensinitiatoren auch geliefert. Eine Sanierung des Verwaltungsgebäudes sollte laut Kreisverwaltung in den nächsten 35 Jahren 234 Millionen Euro kosten. Die Bezirksregierung stellte jetzt klar, dass die Kostenschätzung sich nur auf den finanziellen Aufwand für Maßnahmen beziehen darf, die im Sinne des Bürgerbegehrens zur Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel hinsichtlich Brandschutz, Haustechnik und Gesundheit der Nutzer notwendig sind.

„Der Fall Recklinghausen zeigt, dass es eine neutrale Kostenschätzung nicht gibt. Deshalb sollte eine solche auch nicht von Bürgerbegehren gefordert werden. Die Praxis zeigt zudem, dass Verwaltungen Kosten auch gerne einmal falsch berechnen und Zahlen korrigiert werden müssen, während die Unterschriftensammlung schon läuft. Die mit den falschen Zahlen gesammelten Unterschriften bleiben aber gültig. Absurd“, meint Trennheuser.

Im Herbst will der Landtag mit der Einführung der Vorprüfung von Bürgerbegehren die direkte Demokratie in NRW dadurch verbessern, dass Begehren nicht erst nach der Einreichung der Unterschriften auf ihre Zulässigkeit geprüft werden, sondern bereits davor. „Das ist richtig, aber angesichts der Probleme an vielen anderen Stellen zu wenig. Eine Bürgerbegehrensreform müsste sehr viel umfassender sein“, so Trennheuser.

www.nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/was-wir-wollen 

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Bad Honnef

Bad Honnef AG weitet Stromnetzbetrieb aus

Konzessionsvertrag mit Unkel, Rheinbreitbach und Bruchhausen

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Bad Honnef – Bereits 2010 schlossen die Stadt Unkel und die Ortsgemeinden Rheinbreitbach und Bruchhausen mit der Bad Honnef AG einen Konzessionsvertrag zum Betrieb der Stromnetze in den Kommunen ab. Altkonzessionär war bislang die SYNA GmbH, Frankfurt. Noch während der Verhandlungen zur Übernahme der Netze erging jedoch durch den Bundesgerichtshof ein richtungsweisendes Urteil zu den Kriterien der Vergabe von Konzessionsverträgen. Dieses Urteil galt auch für Altverträge und stellte mit den neuen, streng gefassten Kriterien die Wirksamkeit tausender Konzessionsverträge in Deutschland in Frage. Die Kommunen entschlossen sich daher, die Ausschreibung der Konzessionsverträge zu wiederholen, um größere Rechtssicherheit zu erlangen.

In dem seit 2017 laufenden Ausschreibungsverfahren konnte sich am Ende die Bad Honnef AG gegenüber dem Mitbewerber durchsetzen. Der technische Vorstand der BHAG, Jens Nehl, betont: „Die Bad Honnef AG hat schon immer darauf Wert gelegt, für Kunden gut erreichbar und schnell am Einsatzort zu sein.“

Die BHAG betreibt bereits seit Jahrzehnten zuverlässig die Gas- und Wassernetze in den Kommunen und kann bei anstehenden Baumaßnahmen zukünftig verstärkt Synergien nutzen und auch die Erdverkabelung ins Auge fassen. „Wir freuen uns, dass wir unsere Expertise in Sachen Strom nun auch in den 3 Kommunen einbringen können“, ergänzt Nehl.

Am heutigen Tage unterzeichneten Stadtbürgermeister Gerhard Hausen, Roland Thelen, Ortsbürgermeister von Rheinbreitbach, und Markus Fischer, Ortsbürgermeister von Bruchhausen, gemeinsam mit der Bad Honnef AG die Konzessionsverträge. Diese haben eine Laufzeit von 20 Jahren. „Nach fast 10 Jahren ist das kommunale Verfahren endlich abgeschlossen und wir besitzen nun für die kommenden 20 Jahre vertragliche Sicherheit“, freut sich Markus Fischer mit seinen Kollegen.

Mit der Vertragsunterzeichnung ist die Konzessionsvergabe allerdings noch nicht abgeschlossen. Nun stehen für die Bad Honnef AG erneut die Verhandlungen mit dem Altkonzessionär SYNA GmbH, Frankfurt, zu technischen und kaufmännischen Aspekten der Netzübernahme an. Häufig werden hierfür aufwändige betriebswirtschaftliche Gutachten benötigt.

Bis die BHAG den tatsächlichen operativen Netzbetrieb durchführt, kann es somit noch eine Weile dauern. In dieser Zeit können Bürger und Gewerbetreibende der Kommunen dennoch ihren Stromanbieter wechseln – denn der Strombezug ist unabhängig vom Netzbetrieb.

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Bad Honnef

Infos zur Europawahl – Orscheid-Wülscheid wählt in Grundschule

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Bad Honnef. Anlässlich der Europawahl am 26.05.2019 weist das Wahlamt noch einmal auf Folgendes hin:

Das Wahllokal für den Wahlbezirk 160 (Orscheid-Wülscheid) befindet sich ausnahmsweise in der Grundschule Theodor-Weinz-Schule, Burgwiesenstraße 31. Die Räumlichkeiten im Kindergarten Orscheid stehen wegen Sanierungsmaßnahmen für die Europawahl nicht zur Verfügung.

Wer nach dem 11.05.2019 aus dem Ausland nach Deutschland zurückgekehrt und nicht im Wählerverzeichnis geführt ist, kann im Wahlamt, Rathaus, Rathausplatz 1, noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, einen „selbständigen Wahlschein“ beantragen. Gegen Vorlage dieses selbständigen Wahlscheins erhält der Wahlberechtigte durch den jeweiligen Wahlvorstand einen Stimmzettel ausgehändigt und kann damit an der Wahl teilnehmen.

Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtigung verlegt, verloren oder diese bei ihrem Gang ins Wahllokal am Wahltag vergessen haben, können auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen. Kann eine Wahlbenachrichtigung am Wahltag im Wahllokal nicht vorgelegt werden und ist die Wählerin oder der Wähler dem Wahlvorstand persönlich nicht bekannt, so kann die Wählerin oder der Wähler – sofern er in dem betroffenen Wählerverzeichnis enthalten ist – dennoch unter Vorlage seines Personalausweises oder seines Reisepasses an der Europawahl teilnehmen. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber meint wahlberechtigt zu sein, sollte sich vor dem Wahltag noch mit dem Wahlamt in Verbindung setzen, damit die Wahlberechtigung dort überprüft werden kann.

Auch bei der Europawahl werden wieder Stimmzettel verwendet, deren rechte obere Ecke abgetrennt ist. Diese Markierung kombiniert mit einer Schablone und einer Akustik-CD ermöglicht es blinden und sehbeeinträchtigten Menschen, den Stimmzettel selbst auszufüllen. Die Schablone hat die Form einer Mappe, in die der Stimmzettel eingelegt wird. Durch die runden Öffnungen über den zu markierenden Kreisen können blinde und sehbeeinträchtigte Menschen ihr Kreuz machen. Welche Kandidatinnen und Kandidaten beziehungsweise welche Partei zu den jeweils auf der Schablone in Großdruck und Punktschrift nummerierten Öffnungen gehören, ist der Akustik-CD zu entnehmen. Die Schablonen und CDs werden durch die Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und Sehbehindertenvereine in Nordrhein-Westfalen (BSV NRW) hergestellt. Wer mit einer Stimmzettelschablone wählen möchte, kann sie telefonisch über die Telefonnummer 02159/96550 anfordern. Mitglieder der Blinden- und Sehbehindertenverbände erhalten die Stimmzettelschablonen durch den BSV NRW automatisch übersandt.

Die Abgabe von Wahlbriefen in den Wahllokalen ist nicht zulässig. Die Wahlvorstände in den Wahllokalen sind weder verpflichtet noch berechtigt, Wahlbriefe anzunehmen. Der Wahlbrief muss spätestens am Wahltag, 18:00 Uhr, im Rathaus der Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 1, eingehen beziehungsweise abgegeben werden. Am Wahltag nach 18:00 Uhr eingehende Wahlbrief bleiben bei der Stimmenauszählung unberücksichtigt.

Das Wahlamt im Rathaus der Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 1, ist am 25. Mai 2019 von 08:00–12:00 Uhr und am Wahltag, 26.05.2019, durchgehend von 08:00–18:00 Uhr geöffnet.

Für etwaige Fragen steht das Wahlamt der Stadt Bad Honnef unter den Rufnummern 02224/184-151 oder -157, E-Mail wahlen@bad-honnef.de, zur Verfügung.

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Bad Honnef

Nach Phantasialandbesuch folgte die Betreuertaufe

„Jugend für Blaulicht“ im Freibad

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Fotos: Freiwillige Feuerwehr Bad Honnef

Bad Honnef – Unter dem Motto „Jugend für Blaulicht“ fand am vergangenen Wochenende das 1. Zeltlager der Jugendgruppen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG-Jugend), Jugendrotkreuz (JRK), Technisches Hilfswerk (THW-Jugend) und der Jugendfeuerwehr (JF) im Freibad Bad Honnef statt.

Aufgebaut wurde das Lager von den Jugendlichen am vergangenen Freitag. Nach einem anschließenden gemeinsamen Abendessen konnten sie im Wasser auspowern und den restlichen Abend dann am Lagerfeuer genießen.

Samstag stand ein Phantasialandbesuch auf dem Programm, am Abend die Betreuertaufe im Freibad – natürlich in voller Bekleidung. Nach dem gemeinsamen Frühstück am Sonntag hieß es “Zeltlager abbauen”. Das verlief ganz nach dem Motto „viele Hände schnelles Ende“. Danach drehten einige noch ein paar Ründchen im Schwimmbad.

Alle waren sich einig: Das Zeltlager war ein voller Erfolg. Wiederholung nicht ausgeschlossen. (P.W.)

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Mai, 2019

23Mai19:3022:30Jahreshauptversammlung der KG "Löstige Geselle 1946 e.V." Bad Honnef

26Mai19:0021:00HG.Butzko mit seinem neuen Programm „echt jetzt“

SENAY DUZCU

Hitler war eine Türkin?!17. Mai 2019
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