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Bad Honnef

Bürgerentscheid: „Rettet den Stadtgarten“ erhebt Einspruch

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Bad Honnef – Die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ kämpft weiter für ihre Interessen. Über 55 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, die an der Abstimmung teilnahmen, votierten im Januar beim Bürgerentscheid gegen eine mögliche Bebauung des nördlichen Stadtgartens. Trotz der Mehrheit reichte das Ergebnis nicht. Zu wenige Bad Honnefer beteiligten sich an der Abstimmung, mit 29,61 Prozent wurde das Quorum nicht erreicht. Der Weg für die Aufstellung eines Bebauungsplans schien frei. Nun könnte es doch anders kommen.

Mit Datum vom 28.2.2019 legte die Bürgerinitiative Einspruch gegen den Bürgerentscheid bei der Stadt ein.

Bereits beim Bürgerbegehren gab es große Unstimmigkeiten. Die Initiative warf der Stadt vor, die Terminierung der Kostenschätzung verzögert zu haben. Das hätte zur Folge gehabt, dass die Unterschriftensammlung erst in den Schulferien stattfinden konnte. Viele Bürgerinnen und Bürger seien zu diesem Zeitpunkt nicht in Bad Honnef gewesen. Trotzdem kamen über 4.400 Stimmen für das Anliegen der Stadtgarteninitiative zusammen.

Im Oktober erklärte dann der Rat das Bürgerbegehren für zulässig. Nach Auffassung der Bürgerinitiative hätte in derselben Sitzung auch über den Beitritt zum Bürgerbegehren entschieden werden müssen. Die Verwaltung vertrat eine andere Rechtsauffassung. Problem: Tritt der Rat dem Begehren nicht bei und soll ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden, muss der Entscheid innerhalb von drei Monaten herbeigeführt werden. Die Frist beginnt mit der Entscheidung des Rates.

Erst nachdem die Initiative die Kommunalaufsicht eingeschaltet hatte, fand auf Antrag der SPD am 15.11.2018 eine Sondersitzung des Rates statt. Die Mehrheit entschied sich dafür, dem Begehren nicht beizutreten. Wegen des späteren Termins fiel somit wieder ein Großteil der Werbezeit, diesmal für den Bürgerentscheid, in die Ferienzeit.

Neuer Ärger entzündete sich an Hinweiszetteln, die die Stadt am Tag des Bürgerentscheids in den Wahlkabinen angebracht hatte. Auf denen wurde erklärt, was „Ja“ bzw. „Nein“ bedeutet. Durch die Interpretation sei allerdings die Fragestellung des Bürgerentscheids in ihrem Grundanliegen verändert worden, so die Initiative. Es sei ihr nicht um das Prüfen beziehungsweise Nichtprüfen, sondern um die Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1-144 gegangen.

In dem Einspruch, der „Honnef heute“ vorliegt, hebt die Bürgerinitiative hervor, ihr sei es nicht um die Abstimmung über ein Prüfverfahren oder eine Bebauung oder Nichtbebauung gegangen, sondern darum, „nach Aufhebung des bestehenden Bebauungsplans und Fassung eines neuen Aufstellungsbeschlusses eine Verschlimmbesserung zu verhindern“.

Die Stadtverwaltung habe dazu die Fragestellung des Bürgerbegehrens bewusst verfälscht und die Fragestellung „Aufhebung und Belassung des Aufstellungsbeschlusses“ zu „Für oder gegen die Prüfung einer möglichen Bebauung“ umfunktioniert, was auf die Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler und somit auf das Wahlergebnis täuschend eingewirkt hätte.

Die Hinweise in den Wahlkabinen wertet die Bürgerinitiative zudem als Verstoß gegen das Werbungsverbot in Wahllokalen. Laut Kommunalgesetz sei während der Wahlzeit in und an Gebäuden, in denen gewählt werde, jede Beeinflussung durch Wort, Ton, Schrift oder Bild verboten, so die Initiative in ihrem Einspruch. Schon das Anbringen eines Musterwahlscheins verstoße gegen das Neutralitätsverbot.

Nicht korrekt finden die Mitglieder der Stadtgarteninitiative auch die Auswahl der Wahllokale. Durch gezielte „Zuordnung von Straßen zu wohnortfernen Wahllokalen“ habe die Verwaltung den Bürgerentscheid benachteiligt und die Wahlbeteiligung „reduzierend behindert“.

Nach Interpretation der Kommunalwahlordnung durch die Bürgerinitiative müssten alle Wahlräume nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, „dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird“.

Die Stadt habe dagegen „in eklatanter Weise“ verstoßen. So seien Bewohner aus Selhof einem Wahllokal in Rhöndorf zugeordnet worden, obwohl in der St. Martinus-Schule ein Wahllokal eingerichtet war. Ebenfalls hätten Bewohner der Innenstadt nach Rhöndorf gemusst, obwohl es auch ein Wahllokal im Rathaus gab.

In einer Schlussbemerkung wertet die Bürgerinitiative „die dargelegten Rechtsverstöße“ als bewusste und gewollte Erfolgsverhinderung des Bürgerentscheids, Hinweise an die Stadtverwaltung Bad Honnef seien nach „Gutsherrenart“ negativ beantwortet worden.

Die Stadt bestätigte den Eingang des Einspruchs auf Nachfrage von „Honnef heute“ bislang nicht.

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Bad Honnef

Wettbewerb: Name für “Sendungsraum” gesucht

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Bad Honnef – Was ist eigentlich ein Sendungsraum? Eingeweihte wissen es: Ein Bereich, in dem bisherige Seelsorgebereiche zusammenarbeiten und in dem es außerdem eine gemeinsame Verantwortung in Gestalt jeweils eines leitenden Pfarrers gibt. Beispielsweise die katholischen Pfarrgemeinden St. Maria Heimsuchung Rhöndorf, St. Johann Baptist Bad Honnef, St. Aegidius Aegidienberg, St. Martin Selhof, St. Maria Magdalena Rheinbreitbach, St. Pantaleon Unkel, St. Johannes Baptist Bruchhausen und St. Severinus Erpel.

Nun sind die Pfarrgemeinderäte des katholischen Sendungsraums Bad Honnef-Unkel auf der Suche nach einem passenden neuen Namen, der den „Arbeitstitel Sendungsraum“ ersetzen soll. Mit dem neuen Namen sollen sich alle acht Gemeinden identifizieren können.

Alle Gemeindemitglieder sind aufgerufen, sich an einer Namensfindung zu beteiligen: “Wer hat die zündende Idee, wie unser Sendungsraum zukünftig heißen soll?”, fragen die Initiatoren.

Bis zum 30.09.2019 können Vorschläge unter unser-name@mailbox.org eingereicht werden.

Unter allen Einsendern wird ein Gutschein für das Restaurant auf dem Rolandsbogen ausgelost. Von dort oben hat man fast den ganzen Sendungsraum im Blick, fünf der acht Kirchen sind zu sehen.

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Bad Honnef

Wahlkampf: Die Bad Honnefer Grünen wollen Qualität statt Quantität und keine höheren Gebühren

CDU verfolge Politik, “die Bad Honnef jahrzehntelang zurückwarf”

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Die Grünen in Bad Honnef wollen den Forderungen der Jungen nachkommen und Klimaschutz zur wichtigen Aufgabe in Bad Honnef machen

Bad Honnef – Nachdem der Vorstand der Bad Honnefer CDU seinen Mitgliedern empfahl, den amtierenden Bürgermeister Otto Neuhoff bei der Wahl 2020 zu unterstützen, reagieren die Grünen kritisch. Die CDU wolle die Macht nach drei Wahlschlappen zurück, so  Sprecher Burkhard Hoffmeister in einer heute Abend veröffentlichten Pressemeldung. “Jetzt soll es wieder in die Chefsessel gehen – verbunden mit jener Politik, die Bad Honnef jahrzehntelang zurückwarf.” 

Diesmal wollten es die Christdemokraten über eine konservative bürgerliche Koalition versuchen, so Hoffmeister weiter, “zwar ohne eigenen Kandidaten, aber mit Zielen, die für sich sprechen: Wachsen um des Wachsens willen, Natur (unwiderruflich) kaputtmachen statt Klimaschutz und Verantwortung, Sport- und Gemeinflächen schleifen statt der Jugend Raum und den Familien Lebensqualität zu geben”.

Ziel der Grünen sei die Sicherung von Natur, Umwelt und Stadtgrün. Ihnen gehe es um Qualität statt Quantität und unbedingte Orientierung aufs Gemeinwohl. Laut Hoffmeister wollen sie “Klimaschutz spätestens jetzt in unserer Stadt zur wichtigen Aufgabe machen und bei jeder Maßnahme mitdenken”. Außerdem unterstreichen sie das Recht der Jugend auf eine sichere Zukunft und die Möglichkeit, diese selbst gestalten zu können.

“Wir finden eine engagierte und nachhaltige Wirtschaftsförderung gut, begrüßen die vielversprechenden Pläne für ein Menzenberger Ortsteilzentrum. Eine Sanierung Bad Honnefs allein über höhere Gebühren und Abgaben und Steuern lehnen wir ab”, erklärt Hoffmeister. “Verantwortungslose Projekte wie die Rodung des nördlichen Stadtgartens oder den Umbau des Floßweges zur Durchgangsstraße wollen wir nicht”.

Politik in der Mitte der Gesellschaft für die Interessen von Mensch und Natur, sei Anspruch der Grünen. Diese Grundposition wollen sie nicht durch Wachstumsphantasien, Symbolpolitik, Personenkult, Posten oder Macht in Frage stellen. Wer nicht zurück in das Bad Honnef der letzten fünf CDU-Jahrzehnte wolle, sei bei den Bad Honnefer Grünen richtig.

Erst nach Betrachtung der Probleme, der Ziele, machbarer Wege und möglicher Lösungen wollen sie entscheiden, “wem wir dann Verantwortung übertragen, wem wir vertrauen oder wen wir unterstützen. Auch in dieser Beziehung unterscheiden wir uns von CDU, FDP und Bürgerblock”.

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Bad Honnef

Verunglückte Radfahrerin immer noch im Krankenhaus

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Bad Honnef – Die 84-jährige Frau, die mit ihrem Fahrrad am 3. Juli 2019 an der Einfahrt Rhöndorfer Straße/Meßbeuel von einem LKW überfahren wurde, liegt immer noch im Krankenhaus. Zum genauen Unfallhergang kann die Polizei auch heute noch nichts mitteilen.

Der Fahrer des LKW musste von einem Seelsorger betreut werden.

Beitrag vom 3.7.2019

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20Jul16:0016:451270 Jahre und noch nicht zu Ende: Die Baugeschichte von Johnn Baptist

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