Bad Honnef/Düsseldorf | Erneut setzte sich am Mittwoch der Petitionsausschuss im Düsseldorfer Landtag zusammen. Thema: Das Betretungsverbot für abhängig Beschäftigte der Weinbaubetriebe unterm Siegfriedfelsen, dem Richtung Rhöndorf vorgelagerten Drachenfels-Vorsprung.
Das auf Antrag des Bürger- und Ortsvereins Rhöndorf zustandegekommene Treffen im Landtag fand unter der Leitung der Vorsitzenden des Landespetitionsausschusses, der Landtagsabgeordneten Rita Klöpper (CDU), statt. Ihr zur Seite saß der Leiter des Petitionsreferats, Dr. Martin Laufen. Für den Petenten, den Bürger- und Ortsverein Rhöndorf, nahmen Vorsitzender Jörg Erich Haselier, Schriftführer Dr. Roderich Kammerer und Mitglied Michael Gerstberger, regelmäßig im Lehrweinberg aktiv, teil. Von Behördenseite waren das Landesarbeitsministerium und die Bezirksregierung Köln vertreten. Das Dezernat für Arbeitsschutz des Kölner Regierungspräsidiums hat am 26.07.2013 ein Betretungsverbot für abhängig Beschäftigte verhängt.
Nachdem der Petitionsausschuss sich bereits am 22.11.2013 in den Rhöndorfer Weinbergen ein Bild von der Sperrung der Wege gemacht hatte, befassten sich die teilnehmenden Gesprächspartner diesmal mit der arbeitschutzrechtlichen Problemstellung.
Vor mehr als drei Jahren begann der Widerstand der Rhöndorfer gegen Sperrungen und das lange Zeit greifbare Sich-nicht-zuständig-fühlen des Landes und anderer“, rief Haselier in einer einleitenden Wortmeldung in Erinnerung. Da sich die größte Aufregung durch eine am 20.12.2013 fest vereinbarte Finanzierung des geforderten Steinschlagschutzzaunes gelegt habe, müsse nun das zeitnahe Arbeiten im Weinberg sichergestellt werden. Es solle, so Haselier der als CDU-Kreistagsabgeordneter und Bad Honnefer Stadtverordneter auch an Beschlüssen zur Co-Finanzierung durch kommunale Gebietskörperschaften mitgewirkt hat, eine baldige Perspektive für erlaubtes Arbeiten im Weinberg geben.
Notwendige Arbeiten im Weinberg möglichst zeitnah
Die Rhöndorfer fühlten sich in ihrem Anliegen von den Vertretern des Petitionsausschusses und der Behörden verstanden und hoffen nun auf eine kurzfristige Entscheidung, zumal aktuell mit der Fertigstellung des Zauns, ganz anders als im Dezember von Optimisten noch gemutmaßt, nicht vor Sommer zu rechnen sei. Dabei würden im Weinberg schon jetzt Arbeiten anstehen: altes Holz muss entfernt und die Fruchtruten bestimmt werden. Im März müssen notwendige Rebschnittarbeiten durchgeführt werden, die für die Lese 2014 schon entscheidend sind. „Die Lese 2014 findet zwar nach der vermeintlichen Fertigstellung des Zauns statt, aber die notwendigen Vorarbeiten und der Austrieb liegen lange davor. Deshalb darf es zu keinen Verzögerungen bei den anstehenden Arbeiten kommen“, so Haselier.
Die Bezirksregierung sagte zu, eine Gefährdungsbeurteilung und daraus abgeleitete Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor Steinschlag kurzfristig zu prüfen. Hierüber will Haselier mit den Winzern sprechen.
Der Bedeutung des über 1100jährigen Weinbaus unterm Drachenfels sei in der Landeshauptstadt Düsseldorf entsprochen worden. Dasselbe wünscht sich nun die dreiköpfige Bad Honenfer Delegation auch vom Regierungspräsidenten.
