Bad Honnef – Wie viele andere Kommunen kann auch Bad Honnef noch nicht abschätzen, welche wirtschaftlichen Konsequenzen die Coronakrise für die Stadt haben wird. Für den Chef der CDU Bad Honnef, Michael Lingenthal, steht allerdings fest: Die tatsächlichen Folgen werden erst noch spürbar. Das sagte er heute während eines Pressegesprächs im Garten des „Bistro Ludwig“, in dem Partei und Fraktion ihre inhaltlichen Themen vorstellten, „die uns in dieser Zeit bewegen“. Gleichzeitig informierten Lingenthal, Fraktionsvorsitzender Sebastian Wolff und Pressesprecher Hansjörg Tamoj über die Ziele der CDU für die kommende Wahlperiode. Wahlkampfmotto: „Dein Bad Honnef. Gemeinsam stark!“
Sebastian Wolff erinnerte zunächst an den Erfolg der Haushaltskonsolidierung. Trotz erheblicher finanzieller Belastungen durch die Flüchtlingskrise habe die Stadt mit ihrer Sparpolitik und durch Einnahmesteigerungen einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Es sei sogar gelungen, Vermögen aufzubauen und nachhaltig in die Infrastruktur sowie neue Projekte zu investieren.
Natürlich seien unpopuläre Entscheidung getroffen worden, so Wolff mit Blick auf – beispielsweise – die Erhöhung der Grundsteuer B. Niemand solle jedoch glauben, Politikern würden solche Maßnahmen leicht fallen. Aber immerhin konnte die Stadt somit Projekte wie die Neugestaltung der Insel, die Kurhaus-Sanierung und das neue Lehrschwimmbecken in Aegidienberg in Angriff nehmen. Insgesamt sollten bis 2023 45 Mio. EUR in Bauvorhaben investiert werden. Allerdings: „Nach der Corona-Krise wird die Haushaltsplanung eine andere sein“, so der Fraktionsvorsitzende.
Einen Aufschwung habe es auch im Bereich der Wirtschaftsförderung und des Tourismus gegeben. Wolff sprach in diesem Zusammenhang über das Engagement der Firma Wirtgen auf Bad Honnefer Boden und über Liegenschaften wie das Hotel Avendi oder das KSI, wo gute Nachfolgeregelungen erzielt worden seien.
Weiter positiv wertet Wolff die Etablierung einer Dachmarke und das Angebot Kiezkaufhaus mit seinem Lieferservice, das gerade seit Corona gute Dienste leisten würde.
Im Bereich der Kultur hob er die Beteiligungen am Beethovenfest hervor. Probleme sieht er aufgrund der zu erwartenden Haushaltslage bei der Förderung lokaler Kultur. Michael Lingenthal will nicht verschweigen, dass sie eine wichtige Rolle in „unserer Stadt“ spielt. Im CDU-Papier „Bilanz und Perspektive 2014 – 2025“ wird Kultur nicht als eigener Punkt aufgeführt.
Bei der Stadtentwicklung steht die CDU-Fraktion weiter hinter dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) und sieht darin den „zentralen Schlüssel, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen“. Auf Initiative der CDU seien allein fünf Bebauungspläne beschlossen worden, die im Innenbereich Wildwuchs in Form von starker Verdichtung und Massivität verhindern sollen, hob Hansjörg Tamoj hervor. Ein großes Lob spendete er Bürgermeister Otto Neuhoff. Während die Stadt früher immer klein-klein gehandelt hätte, würde seit Neuhoff die Stadtentwicklung ganzheitlich betrachtet.
Trotz Corona müsse Bad Honnef weiterentwickelt werden, erklärt Michael Lingenthal. Er fordert Land und Bund auf, die Kommunen zu unterstützen. Sie dürften nicht noch zusätzlich durch die Virenkrise bestraft werden. Vorrang haben für ihn Bildung und Digitalisierung. Dabei sprach er das Schulkonzept des Sibi an, das nicht im Ganzen umgesetzt werden könne, weil die nötige Infrastruktur an dem städtischen Gymnasium nicht vorhanden sei.
Insgesamt gehe es der Bad Honnefer CDU gut, so der Parteivorsitzende, mit 235 Mitglieder habe die Partei mehr als vor zwei Jahren. Hansjörg Tamoj sieht immer weniger Interesse bei den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv an der Kommunalpolitik zu beteiligen: „Das halte ich für bedenklich“.
Für Michael Lingenthal ist die Corona-Krise noch nicht überstanden, er glaubt aber fest daran, dass die Stadt gestärkt aus ihr hervorgehen wird. „Wir müssen nur eine große Gemeinsamkeit erreichen.“
Beitrag März 2020
