Kommentar zum Beitrag: Bad Honnef darf keine Schlafstadt werden
Grüne und SPD beginnen die neue Ratsperiode mit einer wichtigen Forderung: Sie wollen einen Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Digitalisierung. Bad Honnef dürfe nicht zu einer Schlafstadt werden.
Abgesehen davon, dass für die Parteien im Bereich Wirtschaftsförderung offensichtlich bisher nicht der große Wurf gelang, geht es den Antragstellern auch noch um etwas anderes: Mitwirkung und Transparenz.
Es muss zu denken geben, wenn trotz Dialogversprechen die beiden Fraktionen feststellen, die Honnefer seien nicht einbezogen worden, die gewählten Bürgervertreter*innen ebenso wenig, der gesamte Bereich der Wirtschaftspolitik sei intransparent.
Wer sich allein an den Prozess von Dachmarke und Kiezkaufhaus erinnert (durchaus Projekte mit Potenzial), wird eine Vorstellung davon bekommen, was unter anderem mit dieser Feststellung gemeint sein wird. Bad Honnef war hier überrascht, aber nicht beteiligt. Entsprechend gering die Akzeptanz.
Kiezkaufhaus? Seit Monaten erbittet Honnef heute Zahlen von der Verwaltung, beispielsweise zu Einnahmen/Ausgaben beim Kiezkaufhausprojekt oder zu den Lieferfahrten mit dem Lastenfahrrad. Keine Reaktion. Vermutlich, weil es nichts Gutes zu berichten gibt.
Man muss hier nicht der Verwaltung den Vorwurf machen, sondern der Politik, die offensichtlich einfach nicht in der Lage war (oder es nicht wollte?), die nötige Kontrolle auszuüben. Das muss sich ändern.
Damit Bürgerinnen und Bürger die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Stadt mitgestalten können und Vertrauen gestärkt wird, muss ein wie von der SPD und den Grünen geforderter Ausschuss, der öffentlich diskutiert und beschließt, installiert werden. Das ist keine Frage.
Und die Wirtschaft muss sich ebenfalls wieder unabhängig organisieren und ein starker, anspruchsvoller Partner für Politik und Verwaltung sein. Aus Verantwortung für Stadt, Bürger und sich selbst.
