Bad Honnef – Die Auseinandersetzung um die neuen Regelungen bei den KiTa- und OGS-Beiträgen geht in eine weitere Runde. Nun haben Bad Honnefer Eltern einen Offenen Brief an den Bürgermeister der Stadt, Otto Neuhoff geschrieben.
Sehr geehrter Herr Neuhoff,
wir haben von der angedachten weiteren Erhöhung der KiTa- und OGS-Beiträge in der Stadt Bad Honnef erfahren. Wir möchten uns eindringlich dagegen aussprechen.
1. Im NRW-Vergleich sind die KiTa- und OGS-Beiträge per se schon sehr hoch. Hier entwerten wir den Standort Bad Honnef für Familien. Immer wieder wird von der Lokalpolitik betont, dass Bad Honnef wieder attraktiver für Familien werden muss. Das ist ein Signal in die genau andere Richtung. Sollten wir nicht ein freundliches Klima für Familien schaffen, das KiTa- und OGS- Plätze verfügbar und bezahlbar werden?
2. Zudem: Sollte sich die Stadt Bad Honnef nicht zuvorderst für ausreichend Plätze und ausreichend Personal in der KiTa und OGS einsetzen? Es sind uns Fälle bekannt, in denen die Stadt Bad Honnef die Eltern sogar voll zur Kasse bittet, wenn nur die Hälfte oder weniger der Betreuungszeiten eingehalten werden. Es gibt immer noch Ausbaubedarf an KiTa- und OGS-Plätzen, sodass jede Familie ihr Kind dort unterbringen kann. Ohnehin wird es bald gesetzliche Pflicht der Stadt Bad Honnef sein, diesen Anspruch zu erfüllen.
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3. Das Land NRW möchte Familien entlasten und (frühkindliche) Bildung fördern. Durch die weitere Erhöhung werden Einzelfälle geschaffen, wo allein aus finanziellen Gründen die Betreuung der Kinder zu Hause günstiger wäre als in der KiTa bzw. der OGS. Und dies in den allermeisten Fällen zu Lasten der Mütter. Dieses Ergebnis ist nicht nur aus den vorgenannten Gründen unhaltbar, sondern auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Einzelne Familien werden die Erhöhung der Gebühren nicht mitgehen können, was dazu führen wird, dass Väter oder Mütter ihre Arbeitszeit reduzieren, vielleicht sogar ihre Arbeit ganz einstellen müssen. Dies führt zu einem Verlust von Fachkräften am Arbeitsmarkt sowie zu einem Ausfall von Einnahmen für den Familienhaushalt und den Fiskus. Hier geht die Stadt Bad Honnef also in eine völlig falsche Richtung.
4. Die KiTa- und OGS-Beiträge werden so kleinteilig festgesetzt, dass der Verwaltungsaufwand zur Festsetzung der Beiträge unverhältnismäßig hoch ist. Hier sollte geprüft werden, wie Prüfungsaufwand und eine zweckmäßige Pauschalisierung der Einkommen im Vergleich miteinander stehen.
5. Sofern die Stadt Bad Honnef in ihrem FAQ es so darstellt, als sei die Erhöhung alternativlos, weil ansonsten der Träger in die Insolvenz falle, ist das fast schon höhnisch. Natürlich ist die Stadt Bad Honnef frei, aus anderen Quellen eine Refinanzierung zu leisten. Das macht anscheinend auch ein Großteil anderer Kommunen: Zur Entlastung der Eltern werden andere Finanzmittel genutzt, damit die Elternbeiträge auf einem erträglichen Niveau bleiben. Selbst Großstädten wie Bonn oder Köln gelingt so ein – im Vergleich zu Bad Honnef – überschaubarer Elternbeitrag. Warum gelingt unserer kleinen Stadt nicht etwas Vergleichbares? Welche anderen Quellen können genutzt werden? Wir sollten in Bad Honnef nicht über eine Erhöhung, sondern über eine (materielle) Reduzierung der Elternbeiträge sprechen. Dass dies kein „Wunschkonzert“ ist, zeigt allein schon der Vergleich mit anderen Kommunen.
6. Soweit die Stadt Bad Honnef ferner mit einer Insolvenz des Trägers „droht“, ist dies zu kurz gesprungen. Denn in Kürze erhalten die Eltern einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Wie möchte die Stadt diesen Anspruch (vollständig) erfüllen, wenn sie nicht über die Zeit Kapazitäten aufbaut? Möchte sich die Stadt Bad Honnef, als öffentlich-rechtlicher Träger, dem Rechtsanspruch ihrer Bürgerinnen und Bürger entziehen? Nicht die Erhöhung der Elternbeiträge, wie von der Stadt Bad Honnef dargestellt, ist alternativlos, sondern die Aufrechterhaltung sowie der Ausbau des Betreuungssystems ist es. Rechtlich und gesellschaftlich ist das alternativlos.
7. Schließlich erreicht die geplante Erhöhung die Bad Honnfer-Familien in einer Zeit, in der schon der Hebesatz der Grundsteuer um 100 Prozentpunkte erhöht wurde. Da wird es viele Überlappungseffekte zwischen Familien mit Kindern und Eigentum in Bad Honnef geben. So endet Ihr Schreiben mit:
„So schaffen wir es, dass Bad Honnef die wichtigen Themen der Zukunft proaktiv gestalten und selbstbestimmt erfüllen kann, ohne dabei die Kosten komplett den kommenden Generationen aufzuerlegen.“ Vor der hier diskutierten weiteren Erhöhung klingt es fast schon witzig, wenn es nicht so traurig wäre. Welche Generationen Bad Honnefer Kinder wollen sie denn schützen? Diejenigen, denen sie nun erhöhte Elternbeiträge auferlegen wollen?
Aus den vorgenannten Gründen halten wir es für untragbar, dass nun eine weitere Erhöhung in der Stadt Bad Honnef erfolgen soll. In Ihrer Eigenschaft als Bürgermeister und Ratsvorsitzender der Stadt Bad Honnef möchten wir Sie daher bitten, mit den Fraktionen und der Verwaltung nach anderen Lösungen zu suchen.
Die entscheidende Frage ist, wann sie „unverhältnismäßig“ sind. Entgegen der Einschätzung des Fachausschusses für Bildung glauben wir, dass sie schon jetzt deutlich zu hoch sind. Daher liegt es am Rat der Stadt Bad Honnef dem Einhalt zu gebieten. Die KiTa- und OGS-Beiträge müssen nicht rauf, sie müssen runter!
Mit freundlichen Grüßen
Eltern Bad Honnefs – Die Elterninitiative für eine gute und bezahlbare Kinderbetreuung
