Bad Honnef – Die frühere Bad Honnefer Bürgermeisterin Wally Feiden sieht nicht mehr rund. Sie trägt jetzt eine Brille mit Ecken und Kanten.
Das streitlustige erste weibliche Bad Honnefer Stadtoberhaupt ist nach wie vor sehr aktiv, arbeitet ehrenamtlich beispielsweise in der Flüchtlingshilfe mit und ihr politisches Interesse hat auch nicht nachgelassen. Vor allem ihr kommunalpolitisches. Und da macht sie sich vermutlich wie andere große Sorgen, dass Bad Honnef wieder in die Haushaltssicherung schlittert. Während ihrer Amstzeit hat sie erfahren, was es bedeutet, unter solchen Voraussetzungen eine Stadt verwalten zu müssen.
Die vorliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 weist aktuell, unter
Berücksichtigung von Nachmeldungen und den Ergebnissen der AG
Haushaltskonsolidierung einen Jahresfehlbedarf in Höhe von 2.992.502 € für 2023 aus. Im Finanzplanungszeitraum 2024 bis 2026 sind Jahresfehlbedarfe in Höhe von 3,71 Mio. €, 4,09 Mio. € und 3,86 Mio. € vorgesehen.
Mit einem Maßnahmenpaket, welches sowohl Ertrags- als auch Aufwandspositionen in den Blick nimmt, will die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden. Dazu muss aber Übereinstimmung bei den Fraktionen bestehen.
Während bei den Positionen Bewohnerparkausweise, Zweitwohnungssteuer, Sonderdividende Bad Honnef AG und Pauschalkürzung Personalaufwendung bislang weitgehend Einvernehmen erzielt werden konnte, wurden die angedachten Erhöhungen bei den Hebesätzen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer unterschiedlich bewertet, schreibt die Verwaltung in einer Vorlage für die kommende Ratssitzung. Der Vorschlag der Verwaltung sieht nun bei beiden Steuerarten eine einmalige, vergleichsweise moderate Hebesatzsteigerung von 15 %-Punkte in 2024 vor.
Bei der Grundsteuer B würde somit die in 2020 vorgenommene Reduzierung des Hebesatzes wieder zurückgenommen werden, bei der Gewerbesteuer bliebe durch die Steigerung des Hebesatzes um 15 %-Punkte der Abstand zum Hebesatz der im benachbarten Rheinland-Pfalz gelegenen Verbandsgemeinde Unkel gewahrt.
Fraglich auch, wie es mit Projekten wie Kiezkaufhaus (heute Rheinkaufhaus) weitergeht, ob das Angebot wirtschaftlich und zukunftsfähig ist.
Erst 2018 verabschiedete sich Bad Honnef aus der Haushaltssicherung. Damals sagte Bürgermeister Otto Neuhoff: „Geordnete Finanzen sind Voraussetzung für intakte Schulen, Straßen und Sportstätten. Wir haben uns der Herausforderung ‚Haushaltssanierung‘ gestellt und erfolgreich die Haushaltssicherung verlassen. Die besseren finanziellen Möglichkeiten können genutzt werden, Bad Honnef wieder in Ordnung zu bringen.“
Am Mittwoch ist Aschermittwoch, einen Tag später wird sich der Rat zusammensetzen und über die problematische Lage debattieren. Beginn 18.15 Uhr.
