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Bürgerentscheid

Für neuen Wohnraum auf dafür geeigneten Flächen. Gegen Zerstörung innerstädtischer Grün-, Spiel- und Sportflächen!

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Grünflächen

In seinem Artikel vom 2. Dezember 2018 „Chancen für Wohnungsbau nicht im Keim ersticken“ betonte Guido Oberhäuser als Mit-Initiator der Initiative Lebendiges Bad Honnef: „… Bereits jetzt ein Stoppschild aufzubauen, bevor alles gründlich recherchiert ist, das wäre grob fahrlässig…“.

Diese Darstellung ist falsch. Die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“ (BI) wendet sich nicht gegen eine Recherche – im Gegenteil, sie hat selbst elementare Fakten zum Baugebiet recherchiert – sondern gegen die Wohnbebauung im nördlichen Stadtgarten von Bad Honnef.

Die BI unterstützt den Wohnungs(neu)bau und ebenso die Notwendigkeit bezahlbaren Wohnraums in Bad Honnef. Wie soll jedoch die Wohnbebauung des nördlichen Stadtgartens mit seiner Fläche von 1,8 ha dem „demografischen Wandel“ entgegen wirken und die Infrastruktur Bad Honnefs retten? Wie viele Wohneinheiten müssten hier entstehen, um Schulen, Kindergärten und Vereine nahhaltig vor einer Schließung oder Auflösung zu retten?

An die Stadtverwaltung wurde daher mehrfach appelliert, personelle und finanzielle Mittel gezielt dafür aufzuwenden, geeignete Flächen zu eruieren und die Planung auf solchen Gebieten voranzutreiben, wie z.B. in Bad Honnef Süd und Aegidienberg. In jedem Fall an Standorten, in denen eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen ist und innerstädtisches Grün nicht zerstört wird.

Da der Planungsausschuss der Stadt Bad Honnef einen Aufstellungsbeschluss zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für das betroffene Gebiet verabschiedete, MUSSTE die BI aufgrund rechtlicher Vorgaben ein Bürgerbegehren beantragen, welches das Ziel hat, diesen Aufstellungsbeschluss zu kassieren.

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass Bürger*innen nur unmittelbar anknüpfend an diesen Aufstellungsbeschluss ihr Veto einlegen dürfen, um eine Bebauung zu verhindern. Dass damit auch das verabschiedete „vereinfachte Prüfverfahren“ betroffen ist, liegt in der Natur der Sache.

Als bedenklich bewertet die BI, dass in dem als Überschwemmungsgebiet ausgewiesenen Areal das „vereinfachte Verfahren“ angewandt werden soll. Im vereinfachten Verfahren wird u.a. von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 und von dem Umweltbericht nach § 2a abgesehen.

Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“

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Bürgerentscheid

Was jetzt kaputtgemacht wird, ist weg und auf Dauer verloren

Planung auf dem Prüfstand – Grüne zum Bürgerentscheid

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Bad Honnef. Die Grünen unterstützen die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“. Wir unterstützen deren Bemühen, Grünflächen für den Gemeinbedarf im gesamten Siedlungsgebiet zu erhalten. 4.418 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift einen Bürgerentscheid durchgesetzt, der am 6. Januar die Bebauung des nördlichen Stadtgartens verhindern will. Die Grünen empfehlen, bei diesem Bürgerentscheid mit „JA“ zu stimmen.

Das Areal hat hohen Wert für die Lebensqualität in der Stadt. Es zu versiegeln wäre eine falsche Entscheidung. Der nördliche Stadtgarten ist ökologisch wertvoll, eines der wichtigen Grüngebiete nahe den Wohngebieten. Sein intensiver und z.T. hoher Bewuchs schützt Stadtteile vor Schadstoffen von der unmittelbar benachbarten Schnellstraße, vor Lärm von Autos und Bahnen, vor Hochwasser. Er ist unersetzbarer Teil der grünen Spange, die Bad Honnef parallel zum Fluss sorgfältig einrichtete. Die Bedeutung für Natur und deren Flora und Fauna ist unbestritten.

Seine positiven Funktionen erfüllt der nördliche Stadtgarten seit Jahrzehnten. Ihn abzuholzen und zu bebauen würde dies beenden. Das Gesetzt bietet jetzt die letzte Chance, Einfluss von Bürgerseite auf die Entwicklung zu nehmen. Der Bürgerentscheid zu einem späteren Zeitpunkt ist rechtlich nicht zulässig.

Die Grünen sind gegen die Planung im Rathaus. Wir sind gegen die Vorstellungen der jetzigen Rats-mehrheit aus CDU, Bürgerblock und FDP, immer mehr Flächen im inneren Stadtgebiet bebauen wollen. Grundsätzlich sind wir für den Erhalt von Grün-, Sport- und Gemeinbedarfsflächen. So ist es Kern grüner politischer Grundüberzeugung, den Sportplatz an der Gesamtschule St. Josef oder den Hockey- samt Bolzplatz in Selhof zu verteidigen. Denn nicht nur beim Hambacher Forst gegen RWE gilt: Was jetzt kaputtgemacht wird, ist weg und auf Dauer verloren.

Wichtig ist uns, Lebensqualität und Lebensbedingungen in Bad Honnef so attraktiv zu halten, dass die Menschen gern hier wohnen, dass sie es sich leisten können und nicht hier wegziehen, weil jede Gebühr und jede Abgabe und Grundsteuern und die Lebenshaltungskosten immer teurer werden. Das verbessert auch die Bedingungen für Wachstum durch Zuzug. Entlang von Schnellstraße und Bahn Wohnungen für „weniger Begüterte“ an zweifelhaftem Ort exponiert zu errichten, ohne zuvor für Infrastruktur zum Beispiel gegen den zunehmenden Verkehrskollaps zu sorgen – das überzeugt uns so wenig wie die zielgerichtete Ansiedlung gerade von Familien mit Kindern auf besonders belasteten Arealen.

Dabei bestehen wir auf dem Prinzip „Qualität vor Quantität“. Es gibt genügend Flächen im Honnefer Süden, an der Villa Schaaffhausen, am Rederscheider Weg, bei Mesenholl im Schmelztal, an Quellenweg und Austraße, auf dem Klostergelände in Aegidienberg und an weiteren verträglichen Orten, um dort mit Verantwortung anzusiedeln. Zu weiten Teilen auch und besonders über mietpreisgedämpften oder öffentlich geförderten Wohnungsbau. Wachstumspolitik muss sich an Gemeinwohl, Schutz der Natur und Lebensqualität orientieren.

Der Umgang mit den Mitbürger*innen von „Rettet den Stadtgarten befremdet. Sie wurden behindert, ausgebremst und sogar als Hüter ihrer privaten Gärten diffamiert. Es gab “Nachrichten“ fern der Wahrheit, die wir in unserem Rathaus nicht vermutet hätten. Geht es noch um Fragen zur Sache oder um Macht? Wir Grüne sind für Transparenz, für Beteiligung, für größtmögliche Mitbestimmung. Dabei begrüßen wir Gründung und Arbeit von Bürgerinitiativen. Wir bestehen auf deren Behandlung mit Respekt.

Die Bad Honnefer Grünen begrüßen, dass Entwicklung und Planung unserer Stadt ausführlich und öffentlich diskutiert werden. Wir finden es richtig, dass nach gründlicher Diskussion zum Thema eine erste Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger selbst ansteht. Die Abstimmung am Sonntag wurde durchgesetzt – und das ist gut so. Der Bürgerentscheid ist eine echte Chance.

Burkhard Hoffmeister
Sprecher Ortsverband Bad Honnef Bündnis 90/Die Grünen

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Bürgerentscheid

71 Haushalte auf Wohnungssuche

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Bad Honnef – Bei der Stadtverwaltung in Bad Honnef sind aktuell 71 wohnungssuchende Haushalte registriert. Dies teilte die Stadt aufgrund einer Anfrage der „Gemeinschaft Lebendiges Honnef“ mit. Bei dieser Zahl sei allerdings zu berücksichtigen, dass die Verwaltung durch die Neubauten der GWG in Aegidienberg erst kürzlich 42 Haushalte von der Liste der Wohnungssuchenden streichen konnte, so die Stadtverwaltung.

Üblicherweise liege die Zahl der registrierten Wohnungssuchenden in Bad Honnef „immer zwischen 100 und 150 Haushalten“, so die Stadtverwaltung. Der tatsächliche Bedarf an geförderten Wohnungen sei jedoch deutlich höher, da viele Haushalte nach einer vier- bis sechsjährigen Wartezeit die Hoffnung aufgeben und sich nicht weiter als Wohnungssuchend melden, heißt es in der Auskunft der Stadt. Darüber hinaus wüssten auch viele Bürger nicht, dass es diese Möglichkeit überhaupt gibt.

Die „Gemeinschaft Lebendiges Honnef“ ruft wegen der anhaltend hohen Zahl der registrierten Wohnungssuchenden dazu auf, beim Bürgerentscheid am 6. Januar mit „Nein“ zu stimmen und damit die Prüf- und Planungsphase für den Wohnungsbau auf dem Gelände nördlich des Stadtgarten zu ermöglichen. Bei den aktuell registrierten Wohnungssuchenden handelt es sich konkret um 50 Ein- und Zweipersonenhaushalte und um 21 Haushalte mit drei oder mehr Personen Darunter finden sich nach Auskunft der Stadt auch sieben Haushalte mit fünf oder mehr Personen.

Konrad Handschuch
Gemeinschaft Lebendiges Honnef

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Bürgerentscheid

Rhöndorfer Schule ist seit über 40 Jahren von der Schließung bedroht

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Stadtgarteninitiative

Kommentar: Anmerkungen zu Frau Ihrigs Beitrag vom 29.12 2018

Bad Honnef w i r d sich deutlich verjüngen, nämlich allein dadurch, dass seine gern zitierte, zahlenmäßig starke überalterte Bevölkerung aus natürlichen Gründen in absehbarer Zukunft beträchtlichen Wohnraum freimachen wird. Landrat Schuster und Rheinbachs BM Raetz, Sprecher der Kreis-Bürgermeister, weisen in ihren Beiträgen zur Stadtentwicklung u.a. auch auf diese natürliche Fluktuation durch Kleinersetzen, Übersiedlung ins Altenheim usw.hin.

Von moderatem Wachstum kann wirklich keine Rede sein, wenn eine solche Fläche wie der nördliche Stadtgarten einer Bebauung zugeführt wird.

Die Stadt kann sehr wohl auf privatem Gelände bezahlbaren bzw. sozial geförderten Wohnraum betreiben, siehe Rederscheider Weg.

Die Rhöndorfer Schule ist seit über 40 Jahren von der Schließung bedroht. Als deren Konkretisierung diskutiert wurde, habe ich mich 1971 vorsorglich nach Selhof versetzen lassen. Die Situation ist also nicht neu, die Schule existiert bis auf den heutigen Tag.

In dem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass der Schulweg vom nördlichen Stadtgarten zur Löwenburgschule deutlich kürzer ist als der nach Rhöndorf. Die Parole “Kurze Beine-kurze Wege!” des BM greift hier also nicht.

Die Bekanntmachung des BM vom 02.07.2018 sagt alles andere aus als einen ergebnisoffenen Planungsprozess:”Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach §2 Abs.4 BauGB aufgestellt.”

Eine Lärmprüfung erübrigt sich allerdings: Von der Belastung kann sich jeder selbst überzeugen. Güterzüge dröhnen oft im 5-Minuten-Takt -auch nachts- vorbei, bei Westwindlage deutlich wahrnehmbar auch die der anderen Rheinseite. Lärmschutz durch mehrreihigen Häuserbau könnte uns Anliegern daher höchst willkommen sein. Entgegen des uns immer wieder unterstellten Eigennutzes geht es uns jedoch um die Bewahrung städtischen Grünlandes aus den bekannten Gründen und um den Stopp großflächiger Bodenversiegelung.

Elke Schiffers

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Mai, 2019

21Mai17:3019:30Abendworkshop

23Mai19:3022:30Jahreshauptversammlung der KG "Löstige Geselle 1946 e.V." Bad Honnef

26Mai19:0021:00HG.Butzko mit seinem neuen Programm „echt jetzt“

SENAY DUZCU

Hitler war eine Türkin?!17. Mai 2019
Viel Vergnügen

 

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