Bad Honnef – Die Stadt geht finanziell wieder schwierigen Zeiten entgegen. Rund 2,5 Millionen EUR beträgt allein in diesem Jahr das Defizit, nächstes Jahr wird mit 3 Millionen gerechnet. Gründe dafür sind unter anderem die Pandemie und der Rückgang bei der Gewerbesteuer. – Der Haushalt wurde in der letzten Ratssitzung im Kursaal gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Dass der Ausgleich diesmal noch gelinge, sei auf die Ausgleichsrücklage zurückzuführen. Die sei im nächsten Jahr aufgebraucht und der Haushalt werde dann wieder genehmigungspflichtig, konstatierte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Wolff in seiner Haushaltsrede. „2024 müssen wir entscheiden, ob wir die Corona-Krise separieren und die Schuldenlasten in den Rucksack der kommenden Generationen packen“, so Wolff. Er erwarte eine intensive Diskussion darüber, „ob und in welcher Höhe wir die kommenden Generationen mit den langfristigen finanziellen Folgen belasten können“. Wichtig für die CDU sei, „dass wir auch in diesen schwierigen Zeiten in die Zukunftsfähigkeit und Entwicklung der Stadt investieren“.
Das will auch die SPD, sieht aber das Problem, dass es bei knappen Kassen kurzfristig keine großen Bewegungsmöglichkeiten für eigene Zukunftsprojekte geben wird. Die Stadt werde deshalb auch in der Zukunft finanzielle Unterstützung in Form von Förderprogrammen nutzen müssen, betont Annette Stegger. Kritisch sieht sie dabei, dass viele der Maßnahmen „gelegenheitsgetrieben“ blieben und keiner Prioritätsliste folgen würden. Stegger: „Kaum jemand in der Stadt wäre auf die Idee gekommen, die Insel Grafenwerth aufwändig zu sanieren, wenn da nicht ein Förderprogramm vorbeigekommen wäre“. Für die Zukunft fordert sie bei Förderprogrammen eine engere politische Beteiligung, denn „schließlich müssen wir auch immer saftige Eigenanteile bezahlen“.
Auch die GRÜNEN hadern nach wie vor mit der Entwicklung auf der Insel. Weitere Eingriffe in die Natur müssten vorgenommen werden, teure Maßnahmen belasteten den Haushalt. Fraktionssprecher Frédéric Fraund erinnerte an 30 Prozent Mehrkosten, die der Inselumbau kostet und erklärte für seine Fraktion, die GRÜNEN würden es außerordentlich begrüßen, „wenn jetzt der Focus auf eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Entwicklung gelegt wird“.
Der Bürgerblock will in Zukunft mehr über Wachstum durch Zuzug von Menschen sprechen. Die Fraktionsvorsitzende Katja Kramer-Dißmann ist der Auffassung, so könne man wieder auf den haushalterischen Gesundungspfad gelangen. Dazu gehöre auch die Erschließung „von unserem wohnungsbaulichen Reservoir im Süden unserer Stadt, ausgehend vom Drieschweg-Kreisel“.
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Mit einer überraschenden Aussage zum Haushalt rüttelt die kleinste Fraktion im Stadtrat, die FDP, an einer fast sicher geglaubten Entscheidung, nämlich den Hockeyplatz am Menzenberger Stadion zu Bauland umzuwandeln. Das städtische Gelände soll bekanntlich für Wohnbebauung an einen Investor verkauft werden. Fraktionsvorsitzender Carl Sonnenschein, ist der Meinung, dass Freizeit- und Sportangebot für Kinder und Jugendliche bewahrt und ausgebaut werden müssen. „Angedachte Projekte, die zu einer Einschränkung führen würden, wie z.B. die Bebauung des Hockeyplatzes, müssen auf den Prüfstand“.
Die FDP ist aufgrund der Sitzverteilung im Bad Honnefer Stadtrat das Zünglein an der Waage.
