Bad Honnef | In der kommenden Ratssitzung am 14.12.2017, 18 Uhr, will die Bad Honnefer SPD eine Resolution beantragen, in der die Landesregierung aufgefordert wird, „Bundesmittel, die dezidiert zur Erledigung kommunaler Aufgaben bestimmt sind -insbesondere im Bereich der Finanzierung von Flüchtlingsaufgaben- ohne jede Kürzung und Einbehalte an Kreise, Städte und Gemeinden weitergegeben werden“, so Pressesprecher Klaus Munk.
Weiter möchte die SPD wissen, was die Stadt in dieser Sache bereits veranlasst hat und welche Mittelverwendung geplant ist.
Zur Begründung des Resolutionsantrags weist die SPD darauf hin, dass CDU und FDP im Land vor den letzten Landtagswahlen immer die ungekürzte Weiterleitung der Mittel gefordert hätten. Nach der Regierungsbildung sei im neuen Haushaltsplan 2018 nichts von einer vollständigen Weiterleitung zu erkennen. Auch die kommunalen Spitzenverbände hätten in einem gemeinsamen Schreiben vom 29.9.2017 mit Nachdruck die Weiterleitung angemahnt.
Auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Landeshaushalts am 7.11.2017 erklärte Finanzminister Lienenkämper unter anderem „…dass wir in der Gesamtbetrachtung am Ende keinen Spielraum dafür sehen, die Integrationspauschale weiterzuleiten.“
