Bad Honnef – Was hat Bad Honnef mit den Wahlen in Sachsen zu tun? Seit 34 Jahren besteht zwischen der Badestadt und Wittichenau, eine sächsische Kleinstadt im Landkreis Bautzen in der Oberlausitz, eine Städtepartnerschaft. Dort blieb zwar die CDU mit 42,9 Prozent stärkste Kraft, verlor allerdings gegenüber der Landtagswahl 2019 satte 4,8 Prozent.
Schlimmer jedoch ist der Zuwachs der AfD-Stimmen. Die Partei, die von führenden deutschen Politikern wie beispielsweise dem NRW-Landeschef Henrik Wüst und SPD-Chef Lars Klingbeil als Nazipartei bezeichnet wird und als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt, gewann 5,8 Prozent Stimmenanteil hinzu und liegt nun in der Partnerstadt bei 32,7 Prozent.
Am Abend nach den Landtagswahlen trafen sich die beiden CDU-Stadtverbände aus Bad Honnef und Wittichenau virtuell zur Analyse und Aufarbeitung der Wahlergebnisse. Mit dabei war neben dem Bad Honnefer CDU-Chef Jonathan Grunwald und dem Wittichenauer CDU-Vorsitzenden, Mathias Kockert, unter anderem auch der vom Bad Honnefer CDU-Vorstand nominierte Bürgermeisterkandidat Philipp Herzog.
Die Wittichenauer Teilnehmer sprachen von großer Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Bundesregierung und einem unzureichenden Willen der Politik, die Asyl- und Flüchtlingspolitik konsequent anzugehen. Das sei das dominierende Thema der Wahl gewesen. Zu erkennen sei aber auch eine AfD-Indoktrination seitens der Eltern gegenüber ihren Kindern. Nicht gerade wenige Jugendliche hätten extremes Gedankengut verinnerlicht bekommen.
Der designierte Bürgermeisterkandidat Philipp Herzog hält die Wahlergebnisse, auch was die Gruppe der Jungwähler betrifft, für besorgniserregend. Sie müssten Warnung und Ansporn für alle demokratischen Parteien der Mitte sein, die Sorgen und Themen der Menschen sehr viel stärker als bisher in den Blick zu nehmen. Insbesondere bei den Themen irreguläre Migration und Sicherheit müsse es einen Kurswechsel geben.
Hinsichtlich der Landtags- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr in NRW ist Herzog, was Bad Honnef betrifft, „optimistisch, dass wir extreme Parteien, auch dank einer Politik, die ganz nah an den Menschen ist, und einer Landespolitik, die die Probleme tatsächlich angeht und sich nicht öffentlich selbst zerlegt, klein halten können“.
Die Stadtverbände Bad Honnef und Wittichenau sind sich einig, dass auf bundespolitischer Ebene zwingend Vertrauen durch politisches Handeln hergestellt werden müsse.
