Innenstadtbebauung ohne bezahlbaren Wohnraum?

Bad Honnef – Zwischen Hauptstraße und Saynscher Hof soll gebaut werden. Ein gutes Vorhaben. Weniger überzeugend ist die signalisierte Preisgestaltung für die kleineren Wohnungen in den vier- bis fünfstöckigen Gebäuden. Die lässt erkennen, dass einem schon ein ausreichendes Budget zur Verfügung stehen muss, will man in einer der neuen Immobilien im Zentrum wohnen. Auch noch unklar ist, ob es sich um Miet- oder Eigentumswohnungen handeln soll.

Öffentlich geförderter Wohnungsbau ist gleich gar nicht vorgesehen, was zu Unverständnis bei Grünen und SPD führte. Die erinnerten heute in einer gemeinsamen Presserklärung daran, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen bereits 2017 beschlossen hatte, „dass die Verwaltung – unter Ausnutzung der ihr zur Verfügung stehenden Instrumentarien – bei der Planung künftiger Bauvorhaben darauf hinwirkt, dass ein angemessener Anteil (ca. 25%) an Wohnraumflächen geschaffen werden, die auch von jungen Familien mit mittleren Einkommen bezahlt oder finanziert werden können und/oder den Anforderungen des Wohnbauförderungsgesetzes entsprechen“.

CDU, Bürgerblock und FDP sprachen sich in der jüngsten Ausschusssitzung gegen die Inhalte des Beschlusses von 2017 aus. Sozial geförderter Wohnungsbau passe nicht zu dem geplanten Bauvorhaben in der Innenstadt, eher in den Selhofer Süden oder in den nördlichen Stadtgarten.

„Investoren, Verwaltung und die Mehrheit von CDU, Bürgerblock und FDP im Stadtentwicklungsausschuss möchten kleine, qualitativ hochwertig ausgestattete Wohneinheiten schaffen. Solche Wohnungen können nur Menschen mit höheren Einkommen mieten. Preisgebundener Wohnungsbau ist nicht vorgesehen. Argument: die Investoren würden dann abspringen. Mit den Investoren noch einmal zu verhandeln wurde in der Ausschusssitzung am 23.2.2021 abgelehnt“, erklärten die Grünen und SPD heute.

Für sie sei es wünschenswert, preiswerten Wohnraum auch in der Innenstadt zu schaffen und zu erhalten, zumal es eine immer größere Herausforderung für Wohnungssuchende
mit niedrigeren Einkommen sei, in Bad Honnef eine bezahlbare Wohnung zu finden.

„Die SPD und die Grünen haben lange für die vereinbarte Quote von 25% bezahlbaren Wohnraums gekämpft“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Guido Leiwig. Andererseits wolle man auch nicht, „dass gewonnene Investoren von der dringend notwendigen Neugestaltung der Innenstadt wieder Abstand nehmen“. Sollte in „einzelnen Ausnahmefällen“ die 25% Quote nicht realisierbar sein, müsse an anderer Stelle eine entsprechend höhere Quote realisiert werden. Leiwig: „Von der Verwaltung fordern wir allerdings auch, sich bei jeder geplanten Maßnahme in den Verhandlungen mit Investoren entschieden für die beschlossene 25% Quote einzusetzen“.

Klaus Wegner von den Grünen, machte noch einmal darauf aufmerksam, „dass durch die Einbeziehung des Parkplatzes an der Kirchstraße, der sich in städtischem Besitz befindet, die Forderung berechtigt ist, in dem geplanten Gebäude anteilig bezahlbaren Wohnraum zu realisieren“.