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Leserpost: Von aufrichtigem und ehrlichen Streit zur unverantwortlichen Verfälschung

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Der Beitrag von Prof. Dr. Cremer ist weder objektiv noch entsprechen seine Ausführungen den tatsächlichen Gegebenheiten. Interessant ist, dass neben der jungen Union sich nunmehr die Senioren der CDU zu Wort melden um die schwachen und wenig überzeugenden Argumente ihrer CDU Stadtratsfraktion nachzubessern. Auf die Argumente der CDU Frauenunion kann man daher gelassen warten.

Der Beitrag von Prof. Dr. Cremer ist verfälschend und widersprüchlich, ihm fehlt letztlich Logik und Schlüssigkeit. Das kann man an wenigen Punkten festmachen.

  1. Der Verfasser ist Vorsitzender der CDU Senioren – Union in Bad Honnef, das merkt man seinem Beitrag, vor allem wegen der fehlenden Objektivität, deutlich an.

  2. Die 4400 Unterschriften gegen das Vorhaben der CDU Ratsvertreter wurden von mündigen und wahlberechtigten Bürgern dieser Stadt geleistet. An der Alexander – von Humboldt – Straße wohnen die wenigsten. Das Begehren auf einige wenige Anlieger zu reduzieren ist unredlich und täuschend.

  3. Die CDU hat die Belange der Stadt Bad Honnef lange Jahre, nicht immer zu ihrem Besten, mit bestimmt. Sie sollte sich heute dazu erklären, weshalb sie die von Prof. Dr. Cremer so eindrucksvoll beschriebene Verwilderung von städtischen Grund und Boden so lange tatenlos geduldet hat.

  4. Ja es ist dumm, wenn man 4400 Bürgerinnen und Bürgern und sechzehn Ratsvertreterinnen und Ratsvertretern von SPD, die Grünen und Freie Wähler eigenes Urteilsvermögen abspricht und diesbezüglich einen akademischen Alleinvertretungsanspruch hervorhebt.
    Da ist es beruhigend, dass es Instrumente der direkten Demokratie, mit denen man falsche Entscheidungen, z. B. der CDU-Fraktion im Stadtrat von Bad Honnef, korrigieren kann, gibt.

  5. Mit den Schlagwörtern des sozial, wirtschaftlich und ökologischen Bauen durch die Stadt Bad Honnef versucht Prof. Dr. Cremer argumentativ zu punkten. Auch das überzeugt nicht. Es bestehen nämlich erhebliche Zweifel daran, ob die Stadt überhaupt in der Lage ist nach den benannten Gesichtspunkten Bauvorhaben zu stemmen. Scheinbar ist sie mit der Rathaussanierung und dem Nutzungserhalt des Feuerschlößchen bereits überfordert.
    Fakt ist doch, dass die Stadt, trotz vielfältiger Möglichkeiten, seit Jahren den Beweis schuldig geblieben ist, dass sie nach sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten bezahlbaren Wohnraum schaffen kann.

  6. Die Bürgerinitiative und Trägerin des Bürgerentscheid nimmt ein in der Gemeindeordnung des Landes NRW zugestandenes demokratisches Recht, das auch durch Polemik nicht aus der Welt geschafft werden kann, war.
    Sie wirkt damit als Reparaturinstitution der Bürgerinnen und Bürger gegen fehlerhafte Entscheidungen der gewählten, auch CDU, Repräsentanten. Das mag Prof. Dr. Cremer nicht gefallen, ist aber Gesetzeslage.

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  1. Prof. Dr. Cremer hat es offenbar versäumt rechtzeitig vom hohen CDU Ross herunterzusteigen, die Realität der Meinungsbildung in Kommunen ist ihm offensichtlich verschlossen geblieben oder abhanden gekommen.

Keines seiner vorgebrachten Argumente ist geeignet von einem JA beim Bürgerentscheid abzuweichen

Prof. Dr. Karlheinz Merten

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Prima Wetter – miese Hinterlassenschaften

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Bad Honnef – Petrus hat es an den Feiertagen sehr gut mit uns gemeint. Verständlich also, dass es Menschen bei schönem Wetter ins Grüne zog und sie es sich dort beim Grillen schmecken lassen wollten.

Das sei besonders denen gegönnt, die nicht in einem Haus mit Garten wohnen können. Unverständlich ist aber, warum es den Grillmeistern oder Grillmeisterinnen nicht gelingt, ihren Dreck wieder mitzunehmen oder zumindest alles zusammen in einen großen Müllsack neben die Mülleimer zu stellen. Stattdessen müssen sich Spaziergängerinnen und Spaziergänger zum Ausruhen neben Müllhaufen setzen.

Anstand und Verantwortungsbewusstsein – vielleicht sollten das neben der Digitalisierung auch Schwerpunkte der Bildungsarbeit sein.

Ulla Studthoff

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Leserinnenpost: Ja zum Baustopp!

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Den Aussagen, die Herr Ost in seinem Leserbrief vom 3. Januar 2019 im GA auf Seite 18 trifft, möchte ich entschieden widersprechen: Den Mitgliedern unserer Bürgerinitiative Egoismus vorzuwerfen, halte ich angesichts von 4.416 Unterschriften beim Bürgerbegehren für ziemlich verwegen. Ich selbst wohne in der Bahnhofstraße und kämpfe als Gründungsmitglied der Bürgerinitiative und als mündige Bürgerin aus politischer Verantwortung für die Einhaltung von Werten, die zur Identität unserer Stadt gehören: Stadtgrün, Lebensqualität und Räume für Erholung und Freizeitgestaltung.

Der Löwe bleibt: Wer hätte das je bestritten? Aber unmittelbar neben dem Löwen soll eine Zufahrtsstraße gebaut werden. Damit wird auch der mittlere Teil des Stadtgartens erheblich geschädigt. Herr Ost fordert eine Prüfung des Bauvorhabens, ohne zu konkretisieren, was denn nun geprüft werden sollte. Denn alle prüfungsrelevanten Faktoren sind bekannt: der Dauerstresslärm von Bahn und B42, der an sich schon jede Wohnbebauung ausschließt, die Schadstoff- und Feinstaubbelastung durch schwerölbetriebene Schiffe, Bahn und B42, das Überschwemmungsgebiet, das nach §78 Wasserhaushaltsgesetz eine Wohnbebauung ausschließt, und das wertvolle Biotop mit streng geschützten Tierarten, das die bekannten thermischen Defizite unserer Stadt auszugleichen versucht. Außerdem hat der Bauausschuss in seinem Beschluss, den nördlichen Stadtgarten zu bebauen, ausdrücklich den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung aufgestellt. Was also sollte noch geprüft werden?

Herr Ost verschweigt obendrein, dass der Gesetzgeber ausdrücklich den Bürgerinnen und Bürgern nur zu Beginn des Bauleitplanverfahrens die einzige Chance bietet, das Bauprojekt zu verhindern. Am Ende einer Prüfung besteht diese Chance nicht mehr. Alle Bauprojekte, bei denen dieser Termin versäumt wurde, werden von der Stadt durchgezogen: Floßweg, Sportfläche St. Josef, Hockey- und Bolzplatz. Deshalb können nur jetzt die Bürgerinnen und Bürger die einzige Chance, die sie haben, nutzen, ein völlig unsinniges Bauprojekt zu verhindern, indem sie beim Bürgerentscheid mit JA zum Baustopp stimmen.

Heike de Weerth, Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“

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Kontroverse um „Schmuddelecke“

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In meinem Leserbrief habe ich die Formulierung unmissverständlich in den Zusammenhang von Feinstaubbelastung und Lärm von B 42 und Bundesbahn gestellt und betont, dass es für Familien mit Kindern gesündere Baugebiete auch in Bad Honnef gibt.

Mir geht es um den Erhalt von Stadtgrün und ich hätte als Stadtgrün auch das Baumschulwäldchen gern erhalten.

Wie Herr Lübberin, billige auch ich jedem zu, anderer Meinung zu sein. Setze mich im Meinungsstreit auch gern kämpferisch auseinander. Dabei wähle ich, je nach Bedeutung, als Waffe Florett oder Säbel.

Wer allerdings Worte bewusst und gewollt aus dem Zusammenhang löst um dadurch Effekt zu erhaschen, der verliert meinen Respekt.

Da wechselt Herr Lübberin in der Auseinandersetzung von Florett oder Säbel auf Mistgabel und das gefällt mir nicht.

PS.: Auch mit einer Mistgabel lässt sich Feinstaub und Lärm nicht aus der „Schmuddelecke entfernen.

K. Merten

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Mai, 2019

26Mai19:0021:00HG.Butzko mit seinem neuen Programm „echt jetzt“

SENAY DUZCU

Hitler war eine Türkin?!17. Mai 2019
Viel Vergnügen

 

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