Wenn ja: Warum und wie sieht Ihr Finanzierungsvorschlag aus? Wenn nein: Warum nicht und welche Alternative schlagen Sie vor?
[note color=“#cccccc“]Diese Frage stellte honnefshopping.de den im Bad Honnefer Stadtrat vertretenen Parteien. Bis auf die Freie Wählergemeinschaft (FWG), die per E-Mail nicht zu erreichen war und auf schriftliche Bitte nicht antwortete, haben alle Stellung bezogen.[/note]
Rainer Quink, FDP:
Ja, ich bin für die Dreifach-Sporthalle in Aegidienberg, da wir eine weitere wettkampffähige Halle in Bad Honnef benötigen. Die im SVB zusammen geschlossenen Sportvereine zeigen ein hohes Engagement, dieses Projekt tatkräftig zu befördern und zu realisieren. Das wollen wir gerne aufgreifen und von Seiten der Politik die Bürgermeisterin und die Verwaltung bei der Umsetzung unterstützen.
Das Signal der Sportvereine für den Standort Aegidienberg war eindeutig.
Bei der Frage der Finanzierung sind verschiedene Optionen zu prüfen. Hierzu müssen zunächst belastbare Zahlen zum Investitionsvolumen und zu den Bewirtschaftungskosten vorliegen.
Als Optionen kommen infrage:
- eine Finanzierung durch die Stadt
- ein sogenanntes ÖPP-Projekt, also die Einbindung eines privaten Investors
- sowie eine von den Bürgern getragene Finanzierung
Entsprechende Modelle werden laut Aussage der Bürgermeisterin aufgrund externer Gutachten zurzeit auf die finanziellen und rechtlichen Auswirkungen geprüft. Auf die Vorlage der Ergebnisse sind wir bereits gespannt.
Um eine nachhaltige Förderung des Sports in unserer Stadt zu gewährleisten, regen wir grundsätzlich die Gründung einer separaten Sportstiftung unter dem Dach der Bürgerstiftung an.
Das Hauptaugenmerk ist auf die Bewirtschaftungskosten zu legen. Hohe Folgekosten lassen sich beispielsweise durch eine energieeffiziente Bauweise vermeiden.
Für die Finanzierung der Bewirtschaftungskosten sehe ich Lösungs-Modelle, die allerdings zunächst auch noch intensiv zu prüfen sind. Daher möchte ich jetzt noch nicht über ungelegte Eier spekulieren.
Christoph Kramer, Bürgerblock:
Bei allen Investitionen in Infrastruktur ist ein generelles Umdenken erforderlich. Warum?
Die Antwort liegt auf der Hand. Die meisten Städte – Bad Honnef gehört dazu – ist illiquide! Man befindet sich im Nothaushalt und muss ca. 1,2 Mio. Finanzierungsvolumen für U3-Plätze kurzfristig aufgrund gesetzlicher Vorgaben beschaffen. Fakt ist auch, dass die Stadt Kassenkredite zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit aufnehmen muss, die aus den laufenden Geschäften nicht mehr zurückgezahlt werden können. Alle Diskussionsbeiträge, die immer wieder Mittel aus öffentlicher Hand ins Spiel bringen, sind nicht glaubwürdig!
Das bedeutet keinen falls, dass man auf die Halle verzichten muss.
Die Dreifach-Turnhalle in Aegidienberg ist wünschenswert und notwendig zur Förderung des Breitensports sowie der nachhaltigen Jugendarbeit. Wenn schon eine Halle, dann auch eine Variante, die auch für die Zukunft passt.
Hier ist eine differenzierte Herangehensweise notwendig. Der Schulsport ist vom Breitensport, also Vereins- und Jugendsport, zu trennen. Man kommt schnell zu dem Ergebnis, dass die Halle rein für den Schulsport überdimensioniert ist.
Aus Sicht des Bürgerblocks ist die Halle nur realisierbar, wenn die Investitionskosten des Hallenbaus ausschließlich aus privaten Mitteln erbracht werden. Die Stadt wäre dann in der Lage ein Grundstück zur Verfügung zu stellen, z.B. unterhalb der Schule.
Zur Realisierung des Projektes bleibt daher nur die private Finanzierung: Durch Großspenden (vorbildlich sind hier Menschen wie Herr Bellinghausen), Unternehmen der Region, Kleinspenden, Eigenleistung der Vereine, innovative Finanzierungskonzepte gemeinsam mit Banken, Fonds- und Namensgebung, Verkauf von Bausteinen und Hallenanteilen, Vermarktung der Halle.
PPP-Modelle scheinen hier kein Weg zum Erfolg, da das Volumen unterkritisch ist.
Noch ein Statement zum Thema Steuerungsgruppe: Um alles schnellstens in Gang zu bringen, wird die Stadt gebeten, der Steuerungsgruppe umgehend die ihr vorliegenden Unterlagen offenzulegen. Die Zeit drängt.
Investitionen verursachen Betriebskosten. Wie können diese nachhaltig gesichert werden? Hier gilt das Gleiche wie für die Investitionskosten – die Stadt Bad Honnef kann diese nicht erbringen. Zur Deckung der Betriebskosten muss von allen Nutzern Kostenerstattungen eingefordert werden. Es zu verschweigen wäre sträflicher Leichtsinn, da die Stadt nicht in der Lage ist, diese zu übernehmen.
Klaus Katzenberger, SPD
Bedarf: Der SVB hat das einstimmige Votum aller organisierten Sportvereine der Stadt, dass wir eine weitere Halle benötigen. Einige Vereine können den Bedarf für das Training nicht decken, weitere Vereine können keinen geeigneten Wettkampfsport anbieten. Vereine zahlen teure Mietkosten in anderen Objekten, um Sport anzubieten. Die kostengünstigste Lösung, diesen Bedarf zu decken, ist der Bau einer Halle in Aegidienberg, weil durch die Spende von Josef Bellinghausen bereits 500.000Euro vorhanden sind. Bellinghausen spendet aber diesen Betrag nur für eine Halle in Aegidienberg. Die betroffenen Vereine versichern, dass die Strecke vom Tal nach Aegidienberg ein Problem darstellt, das sie bewältigen können.
Die Verwaltung von Bad Honnef errechnet die Erstellungs- und die Betriebskosten verschiedener Bau- und Finanzierungsmodelle. Die Ergebnisse der Untersuchung werden der Steuerungsgruppe vorgelegt und letztlich im Rat entschieden. Es ist jedem Ratsmitglied klar, dass es keine einfache Entscheidung werden wird. Sie wird im Rahmen von Haushaltsberatungen zu treffen sein.
Die Verfassung NRW sagt dazu im Artikel 18 (3) „Sport ist durch Land und Gemeinden zu pflegen und zu fördern“. Diesen Grundsatz muss jedes Ratsmitglied bei seiner Entscheidung mit einbeziehen.
Sebastian Wolff, Partei- und Fraktionsvorsitzender, CDU
Wir würden uns sehr freuen, wenn sich eine Dreifachsporthalle in Aegidienberg realisieren lässt und wir werden hierfür natürlich alle Optionen prüfen. Allerdings müssen wir neben den Investitionskosten auch die langjährigen Betriebskosten einer solchen Halle stemmen können.
Im Rahmen der Allianz haben wir beantragt, dass die Bürgermeisterin alle bisher geprüften Optionen für eine neue Halle vorgelegt.
Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen und sind für kreative Lösungsvorschläge offen, damit wir für die Stadt und für Aegidienberg die beste zu realisierende Lösung hinbekommen und die großzügige Spende von Herrn Bellinghausen für unsere Stadt eingesetzt werden kann.
Vorstand Bündnis 90/Die Grünen
Ja, wir Grüne befürworten einen Sporthallenbau in Aegidienberg. Der Stadtteil braucht eine gründliche Verbesserung bei der Verfügbarkeit von Sporthallen; Hallenraum fehlt, manche der Honnefer Hallen brauchen Reparaturen bzw. Instandsetzung.
Dass ein Bürger zweckgerichtet für eine Sporthalle Geld stiftet, ist natürlich Grund zur Freude. Ihm gebührt ein ehrlicher Dank. Und seine Schenkungsabsicht ist – ganz ausdrücklich – Ansporn für alle KommunalpolitikerInnen, ein solches Projekt auch zu ermöglichen.
Ja, wir Grüne finden auch eine Dreifachsporthalle auf dem Berg gut. Das würde viele Möglichkeiten eröffnen und ggf. sogar Wettkampfgeschehen vor der Haustür zulassen.
Wir wissen bisher zu wenig über Planungsstand und Finanzierungsmöglichkeiten. Ehrlich gesagt beschränkt sich unser Wissen auf drei Dinge:
– Aegidienberg kann Hallenraum gut brauchen.
– Die Spende würde gut ein Fünftel der Errichtungskosten für eine normale Sporthalle abdecken – und knapp ein Zehntel für eine Dreifachsporthalle.
– Es fällt schwer, den jetzigen Bestand von Sportstätten zu unterhalten (s. Sibi u.a.). Und es wird genauso schwer, neue Projekte zu erhalten und zu bestellen.
Informationen, die die Situation und die eigenen Möglichkeiten genügend beurteilen lassen, liegen entweder nicht vor oder unter Verschluss. Bereits im Oktober fragten wir mit den anderen Allianzparteien nach, warum die zuständige Steuerungsgruppe bei der Gewichtigkeit dieses Projektes seit Januar (!) nicht mehr getagt hatte. Wie kann so etwas sein, warum kann das sein, wie ist das zu verantworten?
Natürlich haben wir die skeptischen Stimmen gehört. Dass die Stadt baden gehen würde wie Beck beim unrealistischen Nürburgringausbau. Natürlich wissen wir, dass die Stadt schon einmal bei einem Projekt ähnlicher Größe trotz Schenkung und Anspannung aller Kräfte es nicht geschafft hat, sodass heute im ehemaligen Hallenbad eine Disco ist. Aber wir sehen eben auch, dass die Aegidienberger Vereine bereits beraten, was sie zu Realisierung und Erhalt einer Halle beitragen können.
Ob eine Dreifachhalle nachhaltig bestehen kann, wissen wir ohne Daten noch nicht. Welche Hallengröße tatsächlich zu finanzieren ist, darüber stehen Vorlage und Beratung noch aus. Hier sind Eile und Transparenz nötig.
Gegenüber Aegidienberg steht es der Kommunalpolitik an, das Best-Mögliche zu schaffen. Der Berg hat bereits genügend Lasten im öffentlichen Leben zu tragen: keine weiterführende Schule, zu wenig Angebote für Freizeit und Kultur, schwache Anbindung über Öffentliche Verkehrsmittel
Also wird es unsere Richtschnur sein, das maximal Mögliche in Verantwortung zu beschließen. Wenn das dann eine Dreifachhalle werden kann – um so besser.