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Rhein-Sieg/Bonn

NGG fordert mehr Zoll-Kontrollen bei Hoteliers und Gastronomen im Rhein-Sieg-Kreis

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Rhein-Sieg-Kreis – Sie kommen unangemeldet und machen nicht viel Federlesen: Wenn Beamte des Zolls Betrieben im Rhein-Sieg-Kreis eine Visite abstatten, kann es für Unternehmer ungemütlich werden – vorausgesetzt, sie nehmen es mit dem Gesetz nicht so genau.

Im vergangenen Jahr kontrollierte das zuständige Hauptzollamt Köln in der Region insgesamt 1.411 Firmen auf Schwarzarbeit, Sozialbetrug und auf die Einhaltung von Mindestlöhnen. Das sind fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei nahmen die Zöllner genau 245 Betriebe des Gastgewerbes ins Visier (plus 25 Prozent gegenüber 2017). In 41 Fällen – und damit in jedem sechsten Hotel, Imbiss oder Restaurant – deckten sie einen Mindestlohnverstoß auf. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG Köln beruft sich hierbei auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums für die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne).

„Es kann doch nicht sein, dass es immer noch Chefs gibt, die ihren Beschäftigten das absolute Minimum vorenthalten – den gesetzlichen oder einen höheren Branchen-Mindestlohn. Mindestlohn-Verstöße sind immer noch an der Tagesordnung. Und das obwohl es den gesetzlichen Mindestlohn schon seit über vier Jahren gibt“, kritisiert NGG-Geschäftsführerin Manja Wiesner. Bei Kellnern, Köchinnen und Hotelangestellten komme es am Monatsende auf jeden Euro an.

Die Tatsache, dass viele Unternehmen es immer noch wagen, gegen geltende Mindestlöhne zu verstoßen, macht, so die NGG Köln, eines deutlich: „Der Zoll muss mehr und intensiver kontrollieren – gerade auch in der Gastronomie. Beim Thema Mindestlohn zeigt sich, dass Vertrauen gut, aber Kontrolle besser ist. Je höher das Risiko für schwarze Schafe ist, bei illegalen Praktiken überführt zu werden, desto seltener setzen sie auf Tricksereien“, betont Wiesner. Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf mehr als 10.000 Beamte aufzustocken, sei ein „wichtiger Schritt“. Derzeit sei die FKS von dieser Zielmarke aber noch weit entfernt. Nach Informationen der NGG waren bundesweit zuletzt lediglich 6.600 Planstellen für Kontrolleure besetzt – 122 davon beim Hauptzollamt Köln.

„Damit der Zoll bei seinen Kontrollen aber überhaupt fündig werden kann, müssen die Arbeitszeiten in den Betrieben genau erfasst werden. Bei Schummeleien mit den Stundenzetteln können die Beamten gegen den Arbeitgeber ermitteln – und geprellte Löhne zurückfordern“, erklärt Manja Wiesner. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mai müssen Unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter künftig systematisch dokumentieren. Im Gastgewerbe wurde bereits mit dem gesetzlichen Mindestlohn eine Aufzeichnungspflicht der geleisteten Stunden eingeführt. Die NGG hatte sich dafür gegen den Widerstand der Arbeitgeber starkgemacht.

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Königswinter

Rhein-Sieg-Kreis ohne Grenzen – Extremläufer schlägt Brücke über den Rhein

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Königswinter/Rhein-Sieg – Ein besonderes Ereignis fand heute Mittag am Fähranleger in Niederdollendorf statt. Ausdauersportler Heinz Jäckel traf dort beim Rhein-Sieg-Jubiläumslauf über 56 Kilometer von Windeck bis Rheinbach auf den Landrat Sebastian Schuster und den Königswinterer Bürgermeister Peter Wirtz.

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Unter dem Motto „Links und Rechts des Rheins – alles eins“ macht der 71-Jährige deutlich, dass der Rhein keine Grenze durch den Kreis zieht.

Seit mehr als 50 Jahren ist der gebürtige Herner im Rhein-Sieg-Kreis zu Hause und nahm an unzähligen Marathons teil.

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Rhein-Sieg/Bonn

Kinderklinik St. Augustin: Landrat und Asklepios-Spitze suchen nach Lösungen

Erneutes Treffen für Anfang August geplant

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Landrat Schuster will Kinderklinik retten

Rhein-Sieg/Hamburg –  Heute fand erstmalig ein Gespräch zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und der Konzernspitze von Asklepios in Hamburg statt. In einem vom Kreis als sehr konstruktiv beurteilten Gespräch erörterten Landrat Sebastian Schuster, Kreisgesundheitsdezernent Dieter Schmitz, Asklepios CEO Kai Hankeln und Asklepios-Regionalgeschäftsführer für Sankt Augustin, Dr. Klaus Schmolling, die aktuelle Situation der Kinderklinik Sankt Augustin und des Deutschen Kinderherzzentrums.

Die Kinderklinik Sankt Augustin befindet sich aktuell in einer existenzbedrohlichen Lage. Der Grund ist das drohende Aus für das Deutsche Kinderherzzentrum der Klinik, da die führenden Mediziner und Fachkräfte ab Oktober an das Kinderherz-Zentrum der Universitätsklinik Bonn wechseln werden. Gleichzeitig hat das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Bedarfsnotwendigkeit zweier Kinderherzzentren in räumlicher Nähe von Sankt Augustin und Bonn in Frage gestellt. Der Klinik bricht damit annähernd die Hälfte der Erlöse weg und sie wird aus eigener Kraft nicht mehr überleben können. Asklepios hatte daher beim Land Fördermittel aus dem Strukturfonds des Bundes zur Schließung des Klinikstandorts beziehungsweise Fördermittel zur Schließung der Kinderherzchirurgie und Kinderkardiologie in Verbindung mit der Gewährung eines Sicherstellungszuschlags für den verbleibenden Krankenhausbetrieb beantragt.

Im Vordergrund der heutigen Gespräche stand die Erörterung einer tragfähige Lösung für die aktuelle Problematik der Klinik. Asklepios und der Landrat hätten sich dabei gegenseitige Unterstützung bei den kommenden Gesprächen insbesondere mit der Landesregierung zugesichert, so die Kreis-Pressestelle. Verschiedene Lösungsvarianten seien diskutiert worden, über deren konkrete Inhalte zwischen den Gesprächspartnern jedoch Stillschweigen vereinbart worden sei. Anfang August wollen sich die Teilnehmer erneut zusammensetzen.

„Wir sind dankbar für das Verständnis und die Bereitschaft des Landrates, uns auf der Suche nach einer Zukunft für die Kinderklinik Sankt Augustin zu unterstützen”, so Kai Hankeln, CEO der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA. Er hoffe, dass im Interesse der Kinder, Eltern und Beschäftigten der Kinderklinik gemeinsam ein Weg aus dieser sehr bedrohlichen Lage gefunden werde.

Landrat Schuster wünscht sich nach dem nächsten Gespräch mehr Klarheit. Oberstes Ziel müsse eine bestmögliche kinderärztliche Versorgung in der Region sein. “Dafür will ich mich stark machen”, betonte Schuster.

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Rhein-Sieg/Bonn

Bis zu 650 Euro mehr für Bäcker-Azubis im Rhein-Sieg-Kreis

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Rhein-Sieg – Durch den Anstieg der Ausbildungsvergütungen können Azubis in der Region jetzt bis zu 650 Euro mehr erhalten, doch der Anspruch kann bereits Ende Juli verfallen. Darauf machte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) aufmerksam.

Die rund 190 Bäcker-Azubis im Rhein-Sieg-Kreis dürfen sich freuen über den Lohn-Nachschlag. Grund dafür ist ein Beschluss des Bundesarbeitsministeriums, die Ausbildungsvergütungen im Bäckerhandwerk für alle im Nachhinein allgemeinverbindlich zu machen. Jeder Azubi hat jetzt das Anrecht tariflich bezahlt zu werden, egal ob dies bisher auch der Fall war oder deren Betrieb nicht an die tarifliche Bezahlung gebunden war. Azubis, die bisher ohne einen Tarifvertrag arbeiteten, können nun die dadurch entstandene Differenz vom Arbeitgeber nachgezahlt bekommen.

Seit September 2018 liegen die Ausbildungsvergütungen im Bäckerhandwerk bei 565 Euro pro Monat im ersten, 670 Euro im zweiten und 800 Euro im dritten Jahr. Zum 1. September 2019 steigen die Azubi-Vergütungen dann erneut – auf  615, 700 und 820 Euro.

Die Nachzahlung von bis zu 650 Euro durch den Arbeitgeber wird fällig, wenn in den letzten zehn Monaten seit September 2018 weniger gezahlt wurde als eigentlich festgelegt.

Daher bittet die NGG die Azubis in der Region, ihre letzten Lohnbescheide auf die Nachzahlung zu überprüfen. „Wer leer ausgegangen ist, sollte sich unbedingt an die Gewerkschaft wenden. Für Mitglieder kann die NGG das fehlende Geld einfordern – notfalls vor Gericht“, so Wiesner von der NGG Köln. (lvs)

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