Bad Honnef. Im Rahmen der öffentlichen Beteiligung zum Bebauungsplan Nr. 1-155 „Mobilitätsknoten Bad Honnef – Teilbereich Westende Girardetallee/B42“ konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen und Bedenken einreichen. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den Vorgaben des Baugesetzbuches in die Abwägung der Planung einbezogen und den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt.
Eine der nun veröffentlichten Stellungnahmen sorgt bereits vor der Sitzung des Planungsausschusses für Diskussionen. Darin wird der Stadtverwaltung eine angebliche „totale Gegnerschaft gegen Kraftfahrzeuge“ vorgeworfen. Zudem ist von einer „Diskriminierung der Autofahrer“ die Rede. Man folge damit einer „gründominierten“ Politik.
Besonders kritisch wird eine Passage bewertet, in der ein Vergleich zwischen der heutigen Klimapolitik und dem Nationalsozialismus gezogen wird. Wörtlich heißt es: „Was bei denen CO2 ist, war bei den Nazis der Antisemitismus.“
Derartige Vergleiche relativieren die historischen Verbrechen des Nationalsozialismus, indem sie die systematische Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen mit einer aktuellen politischen Debatte in Beziehung setzen.
Stellungnahmen im Rahmen eines Bauleitverfahrens müssen grundsätzlich dokumentiert und in die planerische Abwägung eingestellt werden. Die betreffende Stellungnahme wurde von der Stadtverwaltung offenbar unverändert in die veröffentlichten Sitzungsunterlagen übernommen. Dies wirft die Frage auf, wie Kommunen mit problematischen Formulierungen im Rahmen öffentlicher Beteiligungsverfahren umgehen und ob entsprechende Passagen kommentiert, gekürzt oder unverändert dokumentiert werden sollten.
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Der Planungsausschuss wird sich in seiner Sitzung mit den eingegangenen Stellungnahmen befassen. Ob dabei auch die Frage der Veröffentlichungspraxis künftig thematisiert wird, bleibt abzuwarten.
Hier der umstrittene Abschnitt:
Bei allen von der Stadtverwaltung veröffentlichten Papieren über Mobilität steht die totale Gegnerschaft gegen Kraftfahrzeuge im Vordergrund. Das ist in meinen Augen eine bewusste Diskriminierung der Autofahrer – nach den Erfahrungen vor 1945 sollte aber jegliche Diskriminierung von Bevölkerungsteilen ein absolutes No Go sein. Man folgt damit einer gründominierten Politik, die in meinen Augen gegen die natürlichen Bedürfnisse des normalen Menschen gerichtet ist. Und das aus rein ideologischen Gründen. Was bei denen CO2 ist, war bei den Nazis der Antisemitismus. Die Folgen dieser Denkungsart haben wir leidvoll erfahren, die Folgen der neuen ideologisch begründeten Denkungsart werden uns noch bevorstehen. Der ideologische Kampf gegen das Auto wird uns noch viele Arbeitsplätze kosten – daher auch die grüne Propaganda für’s Fahrrad, denn in Zukunft werden sich immer weniger Menschen Autos leisten können. Und Sie als Honnefer Verwaltung tragen dazu fleißig bei – ohne daran zu denken, dass durch diese Politik sich immer mehr Menschen von denjenigen Parteien verabschieden, die sich selbst „als Bewahrer unserer Demokratie“ preisen. Dabei aber immer mehr Freiheitsrechte beschneiden.
Die Beschlussvorlage ist hier unter Pkt. 5.2. einsehbar.
„Was bei denen CO2 ist, war bei den Nazis der Antisemitismus.“
Ein solcher Kommentar hat doch nichts mehr mit der Relativierung der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus zu tun. Der Schreiber einer Stellungnahme zum Mobilitätsknoten, der solch einen Vergleich macht, beweist welch Geistes Kind
er ist und disqualifiziert damit seine gesamte Stellungnahme. Peinlicher, armseliger und widerwärtiger kann man ein sach-
liches Thema nicht „kritisieren“. Vielleicht kühlt er sein Mütchen beim nächste Mal an etwas, wovon er tatsächlich etwas
versteht, von unserer jüngeren Geschichte offensichtlich nicht.
Diese Stellungnahme zeigt, wie eine eigentlich nötige Debatte über Mobilitätspolitik kaputtgeht, sobald man sie mit maßlosen Vergleichen überzieht. Wer kommunale Verkehrspolitik mit dem Antisemitismus der Nationalsozialisten gleichsetzt, hat eine Grenze überschritten. Das ist keine zugespitzte Kritik mehr. Der industrielle Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden taugt nicht als rhetorische Kulisse für Ärger über einen Radweg oder einen weggefallenen Parkplatz.
Man darf Mobilitätskonzepte hart kritisieren. Man kann eine Maßnahme für autofeindlich halten, für schlecht gemacht, für wirtschaftlich riskant; alles legitim. Aber wer daraus eine Linie zum Nationalsozialismus zieht, beweist damit keine politische Wachsamkeit. Er beweist, dass ihm jedes historische Maß abhanden gekommen ist.
Niemand wird diskriminiert, weil eine Stadt ihren Verkehr neu ordnet. Niemandem wird die Würde genommen, wenn über Parkraum gestritten wird, und entrechtet wird hier auch niemand. Eine Kommune, die über Lärm, Sicherheit oder CO2 spricht, verfolgt keine Menschen. Sie macht ihre Arbeit.
Und genau das macht den Vergleich so unerträglich: Aus einer ganz normalen politischen Auseinandersetzung wird eine moralische Groteske, und nebenbei verharmlost er das, was Menschen vor 1945 tatsächlich angetan wurde.
Und abschließend: Der Mensch kommt nicht mit Autoschlüssel und Parkausweis zur Welt. Mobilität ist ein Bedürfnis. Autofahren ist eine von mehreren Möglichkeiten, dieses Bedürfnis zu erfüllen.