Bad Honnef | Visionen sind das eine, eine vernünftige Umsetzung verlangt besondere Qualität. Um Geld für eine schwarze Null in die Stadtkasse zu spülen, entwarfen Stadt und Politik ein Park-Bezahlkonzept und vergaßen dabei die eigenen Bürgerinnen und Bürger, die im Nizza am Rhein ihre Steuern zahlen. Aber auch am Rande der City läuft es nicht rund. In der Kardinal-Frings-Straße soll eine Spielstraße für Tempo-30 geopfert werden. Dahinter könnte noch etwas ganz anderes stecken.
Das Rathaus wird renoviert, deshalb fand die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Wald, Verkehr, Feuerschutz und Rettungswesen heute Abend im Sibi statt. In einem normalen Klassenraum, obwohl zahlreiche Anwohner der Kardinal-Frings-Straße der Sitzung bewohnten. Einen 355 Meter langen Spielstraßenbereich will die Verwaltung dort aufgeben und dafür Tempo-30-Schilder aufstellen. Gründe für diese Maßnahme sehen die Anlieger nicht.
Die Verwaltung argumentiert, dass es in dem verkehrsberuhigten Bereich während einer Messphase zu deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen gekommen sei. Da die Spielstraße allerdings 55 Meter länger ist, als es die Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen vorsieht, sei das „Verhältnis von Weg und Zeit hier nicht mehr hinreichend nutzungsverträglich um die nötige Akzeptanz für die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit bei den Verkehrsteilnehmern zu erreichen“.
Nur durch Zufall erfuhren die Anlieger von dem Coup und sammelten eiligst über 180 Unterschriften gegen das Projekt. Die wurden einschließlich eines Argumentationspapiers gestern der Stadt zugestellt.
Offensichtlich nicht ausreichend informiert fühlten sich heute die Ausschussmitglieder, setzten den Tagesordnungspunkt gleich zu Beginn der Sitzung ab. Sie wollen nun erst einen Ortstermin vereinbaren und sich mit den Betroffenen austauschen. Das hatte die Verwaltung im Vorfeld nicht in Betracht gezogen. Die Anlieger kamen umsonst ins Sibi.
So steht nach wie vor die Spekulation im Raum, die Umwandlung könne etwas mit dem geplanten Neubaugebiet „Hockeyplatz“ zu tun haben. Die Kardinal-Frings-Straße wäre ein wichtiger Zubringer und Investoren könnten eine verkehrsberuhigte Zone eher als Nachteil sehen. Die Erste Beigeordnete Cigdem Bern wollte gegenüber Honnef heute einen Zusammenhang weder verneinen noch bejahen.
Kein Parkraum für Mitarbeiter Bad Honnefer Unternehmen
„Kommunikation“ stand auch nicht auf dem Ablaufplan für die „Parkraumbewirtschaftung“. Ohne im Vorfeld mit den Anliegern der erweiterten „Zone A“ zu sprechen, setzten Stadt und Verwaltung die Gültigkeit der entsprechenden Bewohnerausweise außer Kraft. Fahrzeugbesitzer dürfen bald nicht mehr in ihrer Straße parken, müssen in die Zone B. Es sei denn, sie zahlen Parkgebühren.
Heute beschloss der Ausschuss, dass die Beschäftigten der in der Zone A ansässigen Unternehmen kein Monatsticket erwerben können, das sie zum Parken in der Zone B berechtigt hätte. Grund: Es steht gar nicht so viel Parkraum in der Zone B zur Verfügung. 305 Betriebe gibt es in der Zone A, darin enthalten sind noch keine Ärzte, Journalisten, Rechtsanwälte, Apotheken etc. Auch das CURA-Krankenhaus wurde noch nicht eingerechnet. In der Zone B gibt es allerdings nur 640 Stellplätze und 371 Parkausweise sind bereits ausgestellt. Auch der Verwaltungsaufwand für das Ausstellen der Tickets wäre enorm, betonte die Beigeordnete Cigdem Bern. Sie rechnete mit über 4.000 Tickets pro Jahr, die ausgegeben werden müssten.
Wo die Mitarbeiter in Zukunft parken sollen, ließ der Ausschuss offen. Man habe für sie keine Flächen, gab Ordnungsamtschef Gerrit Schöne-Warnefeld zu. Michael Lingenthal erklärte noch einmal den Grund für die Parkregelung in der City: „Mit dieser Maßnahme wollen wir mehr Kunden in die Innenstadt holen.“ Dann fügte er an: „Wir werden das Innenstadtproblem nicht mit dem Parkraumkonzept lösen.“
Davon geht auch die SPD-Stadtverordnete Lucia Olbrück aus und meinte, dass in der Bad Honnefer Innenstadt ja nichts mehr für Kunden sei, außer Boutiquen. Die Gründe für die Probleme seien andere. Sie finde, es ginge in Bad Honnef nur noch ums Geld, nicht mehr um die Menschen.
Grüne: Faires Miteinander ist „über die Wupper“ gegangen
Der Grünen-Politikerin Dr. Gabriele Kloth, die vertretungsweise heute an der Sitzung teilnahm, schien das ganze Parkraumbewirtschaftungskonzept ziemlich aufs Gemüt zu gehen. Sie sieht angesichts der neuen Regelung Chaos auf die Stadt zukommen: „Wo sollen die Leute denn mit ihren Fahrzeugen hin?“ Außerdem ärgert sie eine große Ungleichbehandlung verschiedener Bürger- und Berufsgruppen. So hätten Bürger kein Recht mehr, in ihrem Viertel zu parken und auch Arbeitnehmer würden gegeneinander ausgespielt. Ein faires Miteinander gebe es nicht, das habe man „über die Wupper“ gehen lassen. Das ganze Konzept sei für sie ziemlich unausgegoren.
Dann gaben Bürgerblock und CDU den Ball an die grüne Fraktionsvorsitzende zurück und erinnerten daran, dass die Zonen-Regelung schließlich von dem Grünen Klaus Wegner vorgeschlagen worden sei. Der sei letztlich ihr Erfinder. Worauf Cloth klarstellte, dass Wegner aber einen Ausgleich wollte, zum Beispiel Parken ab Mittag für Bürger der Zone A mit Bewohnerausweis in ihrem Viertel. Damit habe er sich allerdings gegen eine Mehrheit nicht duchsetzen können.
Zurückgestellt wurde eine Entscheidung über Parkgebühren für Lehrer. Der Ausschuss hat weiteren Informationsbedarf.
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