Nicht die Gewerbesteuer ist der größte Einnahmeposten sondern die Einkommenssteuer, so Bürgermeister Otto Neuhoff vor kurzem auf einer Sitzung der FDP. Diese Einnahmequelle verspielt die Stadt gerade.
In der Innenstadt vergrault sie die Bürgerinnen und Bürger mit einem Parkraumkonzept, das nur den Geschäften in der City dienen soll, wie Ausschussmitglied Michael Lingenthal (CDU) offen zugab. Gleichzeitig ließ er wissen, dass das Parkraumkonzept nicht die Probleme der Innenstadt lösen wird.
Was werden wir nach jetzigem Stand wahrscheinlich bald erleben?
- Die Parkflächen der Zone A werden veröden, geht es nach SPD-Frau Lucia Olbrück. Denn mehr Kunden erwartet sie bei dem einseitigen Damenmodeangebot in der Innenstadt nicht.
- Mitarbeiter der anliegenden Unternehmen könnten die Parkgebühr mit Unterstützung der Arbeitgeber in Kauf nehmen und parken weiterhin in der Zone A.
- Bewohner der Zone A mit Parkausweis werden sofort die Plätze zwischen Bernhard-Klein-Straße und Bismarckstraße belegen. Das wird die Anlieger der Rommersdorfer Straße besonders freuen. Auch die Anlieger rund um die Gesamtschule haben Freude. Denn wenn bald die Bauphase eingeläutet wird, macht das Parkplatzsuchen dort erst recht Spaß.
- Wie früher werden wieder viele Bad Honnefer mit ihren 2-Tonnen-SUVs zum Brötchenholen und Radiergummikaufen in die City kommen. Freie Parkplätze für den Kurzeinkauf stehen ja dann genügend zur Verfügung. Ein Ticket ziehen wird kaum jemand. Das Risiko geht jeder Schnellkäufer gerne ein. Brötchentaste? Brauchen wir nicht mehr.
Die GRÜNEN-Politikerin Dr. Gabriele Clooth brachte es auf den Punkt: Das ganze Konzept ist unausgegoren. Nur wollen sich das CDU, Bürgerblock und FDP nicht eingestehen. Für sie gilt: Was beschlossen ist, wird umgesetzt – auch wenn es Mist ist.
Dass es Mist ist, zeigt schon allein die Tatsache, dass ein großer Verwaltungsaufwand notwendig sein wird, um das regelkonforme Parken überhaupt überwachen zu können. Werden jetzt zig neue Knöllchenjäger eingestellt? Wenn nicht, bleibt alles eine Farce. Wenn doch: Wovon werden sie bezahlt? Was wird dafür geopfert? Ordnungsamtschef Gerrit Schöne-Warnefeld meint: Wir schaffen das.
Wenn Bad Honnef wirklich von mehr Einkommenssteuer profitieren will, dann muss die Stadt individuell und bürgerfreundlich bleiben und nicht teuer werden. Sonst geht der Schuss nach hinten los.
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