Bad Honnef – Wer Wahlplakate zerstört, tritt die Demokratie mit Füßen. Und das geschieht seit einigen Wochen in Bad Honnef massiv. Vor allem in der Hauptstraße und an der Insel zerstörten Unbekannte Plakate aller dort werbenden Parteien.
Nun wird es auch den Bad Honnefer Parteien zu viel. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen sie dieses Art von Vandalismus. Er sei nicht mehr hinnehmbar: „Sachbeschädigung ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, sondern vielmehr ein Angriff auf unsere Demokratie, denn die Wahlwerbung der Parteien ist untrennbar verbunden mit den demokratischen Wahlen. Als Demokraten aller Parteien werden wir dies nicht schweigend hinnehmen, sondern wir stehen parteiübergreifend zusammen, um diesen Taten entgegenwirken“.
Die Polizei sei mittlerweile eingeschaltet, da es sich bei der Zerstörung von Wahlwerbemitteln nicht um ein Kavaliersdelikt handele, sondern um eine Straftat im Sinne des § 303 Abs. 1 StGB. Bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe drohen.
