Bad Honnef-Rhöndorf – Für viele Bad Honnefer wirkte das Urteil des Verwaltungsgerichts zu den Baumaßnahmen auf dem ehemaligen Penatengelände in Rhöndorf wie ein Schock. Zu lange schon warten sie auf einen Nahversorger in ihrer Nähe. Nicht überrascht von der juristischen Entwicklung zeigt sich die CDU Bad Honnef. In einer heute veröffentlichten Presseerklärung teilt sie mit, nachdem die Verwaltung vorgeschlagen hatte, nachträglich etwaige Formfehler zu heilen, „war klar, dass die diversen Änderungen der Bauleitplanung auf diesem Gelände vom Verwaltungsgericht kritisch gesehen wurden“, so Hansjörg Tamoj, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Bad Honnef.
In diesen Fällen sei immer damit zu rechnen, dass der Rechtsstreit auch zu Lasten der Stadt ausgehen könne. Gleichwohl sei der Versuch der Heilung für Tamoj richtig gewesen, um größeren Schaden von der Stadt abzuwenden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Wolff erläutert, der CDU Bad Honnef ginge es vorrangig darum, die Installation eines Vollsortimenters in Rhöndorf zu ermöglichen, was letztlich auch nicht von den klagenden Anwohnern bestritten werde. Ihre Position richte sich vor allem gegen die Massivität der Bebauung.
Die Vorstellungen über eine sinnvolle Stadtentwicklung hätten sich in den letzten Jahren massiv verändert und würden auch von der Stadtverwaltung unter der Verantwortung von Bürgermeister Otto Neuhoff anders beurteilt als früher, erklärt Tamoj. Und weiter: „Wir würden heute einer solchen massiven Bebauung auf diesem Gelände nicht mehr zustimmen, weshalb wir auch Verständnis für die Bedenken der klagenden Anlieger haben. Wir können aber an den seinerzeit gefassten Beschlüssen und erteilten Baugenehmigungen nichts mehr ändern, ohne der Gefahr ausgesetzt zu sein, Schadenersatz leisten zu müssen“.
Die CDU Bad Honnef will sich dafür einsetzen, eine Einigung zwischen den Anliegern, dem Investor und der Stadt Bad Honnef herbeizuführen, die es ermöglicht, dass Streiten vor den Gerichten zu beenden und die seit Jahrzehnten bestehende Baulücke rasch zu schließen.
