Bad Honnef | Zu einer Sondersitzung traf sich heute der Rat der Stadt Bad Honnef. Grund: Der BÜRGERBLOCK stellte einen Antrag gemäß Paragraf 47 der Gemeindeordnung. Danach kann der Rat unverzüglich einberufen werden, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände es verlangen.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Allianz und der SPD abgelehnt.
Obwohl Königswinter und Bad Honnef mittlerweile ernsthafte Gespräche über die Einrichtung einer Dependance in Bad Honnef führen, wollte der BÜRGERBLOCK nach den bisher gemachten interkommunalen Erfahrungen mit der Nachbarstadt sicher gehen. Der Rat sollte beschließen, dass für den Fall des erneuten Scheiterns die Verwaltung beauftragt wird, „umgehend Informationen bereitzustellen, wer als privater Schulträger positioniert und als solcher bereit ist, eine aussagefähige Präsentation dem Ausschuss für Bildung, Sport, Kultur und Soziales vorzustellen. Die Gespräche mit Königswinter sollen bis zum 31.03.2013 abgeschlossen sein“.
CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Wolff sieht mittlerweile gute Chancen, dass es bei der Gesamtschule zu einer interkommunalen Zusammenarbeit kommen wird. Bis zum 31.3.2013 könnten nicht alle Fragen geklärt sein. Um die Möglichkeit eines öffentlich-rechtlichen Gesamtschulangebotes in Bad Honnef nicht zu blockieren, könne seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen. Sollte bis zum Sommer keine Einigkeit bestehen, bliebe immer noch genug Zeit, nach alternativen Lösungen suchen.
Klaus Wegener von den Grünen wollte wissen, ob das Konzept eines privaten Angebotes überhaupt den Anforderungen entsprechen würde. Ferdinand Allkemper, Büroleiter der Bürgermeisterin, klärte auf, dass zurzeit kein Konzept eines privaten Anbieters vorläge.
Klaus Munk (SPD) sprach sich gegen das Vorhaben einer privaten Gesamtschule aus. Die SPD sei guten Mutes, mit Königswinter hinsichtlich einer gemeinsamen Gesamtschule weiterzukommen. Die Schulausschussvorsitzende Petra Kansy stellte klar, dass es selbstverständlich sei, dass man im Falle eines Scheiterns sofort eine Sondersitzung einberufen würde um über die nächsten Schritte abzustimmen. Rainer Quink (FDP) wies noch einmal darauf hin, dass das private Schulangebot in Bad Honnef ausreichend sei. Die Verhandlungen mit Königswinter seien sehr weit, diesen Prozess sollte man nicht stören.
Auf Grund einer Erkrankung von Bürgermeisterin Wally Feiden leitete ihr Stellvertreter, Peter Profittlich, die Ratssitzung.
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