Königswinter | In seiner 28. Sitzung hat der Rat der Stadt Bad Honnef heute Abend mit 25 zu 24 Stimmen für die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans gestimmt. Damit hat er die Entscheidung des Schulausschusses, der den Entwicklungsplan mit der Mehrheit von CDU und FDP ablehnte, aufgehoben. Ohne den SEP kann die Bezirksregierung einen Antrag nicht genehmigen.
Trotzdem wird es im nächsten Jahr keine Gesamtschule in Oberpleis geben. In einem weiteren Beschluss nämlich stimmte der Rat mit 25 zu 23 Stimmen gegen die Empfehlung aus der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes, die Zügigkeit als integrative Gesamtschule auf 5 Klassen eines Jahrgangs festzulegen. Damit wurde die gesamte Abstimmung ad absurdum geführt.
Die Sicherheitsvorkehrungen vor der Mensa im Oberpleiser Schulzentrum waren grandios. An der Dollendorfer Straße hatte man vorsorglich Absperrgitter aufgestellt. Vor dem Tagungsort waren Polizisten postiert und jede Menge Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Die passten auch auf, dass in der Mensa nichts aus dem Ruder lief.
Dabei waren die über 200 Eltern friedlich. Viele weitere wurden nicht eingelassen und blieben buchstäblich im Regen stehen.
Noch einmal tauschten die Stadtvertreter Argumente. Während die Gegner der Gesamtschule die Bedarfsermittlung rechnerisch für fragwürdig erachteten und nur die Sekundarschule als geeignetes Modell sehen, befürchten die Befürworter bildungspolitische Stagnation: „Bald hat Königswinter ein Alleinstellungsmerkmal: Die einzige Stadt ohne Gesamtschule“.
Die im Rat vertretenen Parteien bis auf CDU und FDP machten noch einmal deutlich, dass alle Schülerinnen und Schüler gleiche Bildungschancen bekommen müssten. Und da käme neben dem Gymnasium nur die Gesamtschule in Frage. Die Sekundarschule wurde sogar als Auslaufmodell bezeichnet.
Endlich etwas emotionaler wurde es bei der Analyse der Zahlen. CDU-Sprecher Griese verwahrte sich gegen eine angenommene Behauptung seines SDP-Kontrahenten Joachim Hirzel, er habe die Zahlen manipulativ dargestellt. Hirzel hatte genau vom Gegenteil gesprochen: „Ich gehe davon aus, dass Sie die Zahlen richtig verwendet haben.“
Das Abstimmungsprozedre zog sich hin. Die Stimmabgabe wurde nichtöffentlich vollzogen. Drei Mal schritten die Politiker zur Urne. Mit 25 :24 Stimmen wurden die Stellungnahmen der Firma Komplan (sie erstellte den SEP) zu den Stellungnahmen der Schulen und Nachbargemeinden abgelehnt. Folgerichtig hätte die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes nun auch abgelehnt werden müssen. Die kam aber mit einer Stimme Mehrheit durch. Zeigte sich Versammlungsleiter und Stadtoberhaupt Peter Wirtz schon darüber sehr erstaunt, kam er ganz vom Glauben ab, als nach der dritten Abstimmung der Beschluss zur Zügigkeit, zum Raumprogramm und zum Schüler-Ticket durchfiel. Eigentlich hätte die Mehrheit nun dafür sein müssen.
„Achterbahnfahrt“, kommentierten die Bad Honnefer Grünen Michael Oswald und Klaus Wegner die Ratsvorstellung. Peter Wirtz fasste sich ebenso knapp: „Das ist schwer zu verstehen.“
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3.12.2012
