Bad Honnef – Die Naturschutzdiskussion nimmt in Bad Honnef wieder Fahrt auf. Nach der Zerstörung extrem seltener Moose im Schmelztal (wir berichteten) hat der BUND erneut gegen den Rhein-Sieg-Kreis geklagt. Drei Wissenschaftler*innen der Universität Koblenz-Landau (Prof. Dr. Eberhard Fischer, Dr. Dorothee Killmann und Burkhard Leh) haben in einer Expertise vom 3.9.2020 auf den Verlust des Biotops hingewiesen und sehen einen Zusammenhang mit dem Kahlschlag der Borkenkäferfichten und den Einsatz von schwerem Forstgerät wie Harvestern.
Sogar der General-Anzeiger beschäftigte sich gestern in einem Kommentar mit diesem Vorgang und fragt kritisch: „Hat sich das Gericht geirrt?“
Auch gegen Baumaßnahmen auf der Insel hatte der BUND geklagt, konnte sie in ersten gerichtlichen Entscheidungen aber nur teilweise beeinflussen. Die Bebauung des nördlichen Inselbereichs mit einem Spielplatz konnte die Naturschutzorganisation nicht verhindern.
Baumwart Ralf Pochadt veröffentlichte kürzlich eine Dokumentation über die Veränderungen auf der Nordinsel, über die Honnef heute berichtete. Dort sind unter anderem Bilder von vermutlich jahrzehntealten gesunden Bäumen veröffentlicht, die
Während alle Bad Honnefer Stadtratsfraktionen für den Spielplatzbau votierten, stimmte das grüne Ratsmitglied Klaus Wegner als einziges dem Projekt nicht zur. In einer Stellungnahme erklärt er aus aktuellem Grund erneut seine Haltung.
Erfolgte Baumaßnahmen auf der Nordspitze der Insel verdeutlichen: Die Eingriffe in die Natur waren zu groß und zu teuer
Das neue Wegenetz und die neuen Spielinseln auf der Nordspitze der Insel Grafenwerth tragen sicherlich dazu bei, dass jeder Winkel Nordspitze mit dem Kinderwagen und Rollator erreichbar ist, mehr und für ältere Kinder attraktive Spielgeräte zur Verfügung stehen und die Außengastronomie von der Nähe zu den Spielinsel profitieren kann.
Jetzt wird aber auch deutlich sichtbar, dass bereits der 1. Bauabschnitt des Inselprojekts mit gewaltigen Eingriffen in die Natur verbunden war. So wurde auf der weitgehend naturbelassenen Nordspitze ein sehr dichtes Wegenetz angelegt, dass mit etwa einem halben Kilometer Länge (ermittelt mit Fahrradtachometer) und ein bis zwei Metern Breite große Flächen der Insel verdichtet. Hinzu kommen noch die verdichteten Flächen der Spielinseln, des Biergartens und der Radabstellanlagen. Die Flächenverdichtung, die stärkere Flächenversieglung, die Fällung großer Bäume und eine intensivere Nutzung des Bereichs leisten allerdings keinen Beitrag zum Klima-, Natur- und Artenschutz. Ob damit eine Besucherlenkung erreicht wird, die zum Schutz der Natur auf Südspitze beiträgt (ein Argument der Verwaltung im Gerichtsverfahren mit dem BUND), darf nach den Erfahrungen in den Corona-Zeiten bezweifelt werden. Beim nächsten Hochwasser wird sich zeigen, wie widerstandsfähig die neuen Spielanlagen und Wegbeläge sind.
Die bereits erfolgte Eingriffen in die Natur, die gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem BUND, die etwa 30 % höheren Kosten für den 1. Bauabschnitt – Mehrkosten die die Stadt alleine tragen muss – hohe Belastungen des städtischen Haushalts durch die Corona Pandemie, der von Verwaltungsgericht verfügte Stopp weiterer Baumaßnahmen und die noch anstehenden Verfahren beim Oberverwaltungsgericht sprechen dafür, dass auf den 2. und 3. Bauabschnitt, bis auf die erforderliche Sanierung bestehender Wege, verzichtet werden sollte.
Richtig ist, dass alle Fraktionen dem Inselprojekt im Rat und Planungsausschuss zugestimmt haben. Richtig ist allerdings auch, dass es aus der Fraktion der Grünen Bedenken und Anregungen gab, die von der Verwaltung ignoriert wurden.
Fakt ist, dass ich in keiner Sitzung dem Projekt zugestimmt habe. Bereits bei Antragstellung war für mich nicht nachvollziehbar, wie das Projekt zur Umgestaltung der Insel mit den Zielen des Förderprogramms „Zukunft Stadtgrün“ (z. B. Verbesserung grüner Infrastruktur, der Wohnqualität und des Stadtklimas) und der Priorität der Förderung (Begrünung von Stadtquartieren mit verdichteten baulichen Strukturen) zu vereinbaren ist. Vielleicht sollte mit der Bewilligung des Projektantrags Bad Honnef für die verlorengegangene Landesgartenschau-Bewerbung entschädigt werden.
Gegen die Umsetzung des geplanten Projekts sprach auch die Kostensteigerung für den 1. Bauabschnitt. Bei einer entsprechenden Kostensteigerung für den 2. und 3. Bauabschnitt könnte sich der Eigenanteil für die Stadt von 1,3 Mio. € auf über 2 Mio. € erhöhen. Grüne und SPD haben sich für die Aufhebung der Ausschreibung für den 1. Bauabschnitt ausgesprochen, die aufgrund der Mehrkosten für die angebotenen Leistungen möglich war. Die Verwaltung und die Ratsmehrheit haben die Aufhebung und auch den Einspruch gegen diese Entscheidung abgelehnt. Mit einem Verzicht auf neue Wege und Spielinseln im nördlichen Bereich der Insel wären auch hohe Folgekosten für die Baumpflege zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit vermieden worden.
Gegen die Umgestaltung der Insel hat meines Erachtens auch gesprochen, dass der Spielplatz erst 2009 bis 2011 mit viel Engagement des Stadtelternrats und Spenden in Höhe von ca. 35.000 Euro neugestaltet wurde. Er wurde vor 7 Jahren im Spielplatztest des General-Anzeigers als Vorzeige-Spielplatz beschrieben. Kritik betrifft vor allem die Pflege und den Zustand der Flächen unter Basketballkörben (Wasserpfützen, Matsch) und Spielgeräten (Vertiefungen). Eine Aufwertung des vorhandenen Spielplatzes wäre z. B. durch weitere Spielgeräte, die auch für ältere Kinder attraktiv sind und einen ergänzenden Sonnenschutz (Bäume und/oder Sonnensegel) zu erreichen.
Auch auf die Aufstellung einheitlich designter Bänke aus Beton und hellem Holz – jetzt auf der Nordspitze zu bewundern – könnte verzichtet werden, da die vorhandenen Bänke am Rheinufer viel genutzt werden, bequem, robust und in einem guten Zustand sind. Im Projekt wurden insgesamt für Mobiliar (neue Spiel- und Sportgeräte, Bänke, Fahrradständer und Abfallbehälter) fast 800.000 Euro geplant.
Chancen für eine Vereinbarung mit dem BUND, eine Veränderung geplanter Maßnahmen und eine Kompensation gestiegener Kosten wurden bisher leider nicht genutzt. Die Verwaltung konzentriert sich eher auf die Durchsetzung und Rechtfertigung ihrer Planung.
Der Zustand und die Attraktivität der Insel könnten auch ohne kostenintensive Maßnahmen verbessert werden. Priorität sollten dabei die Qualitätsverbesserung vorhandener Wege und Einrichtungen und der Klima-, Natur- und Artenschutz haben; nicht die Intensivierung der Nutzung und die Vermarktung der Insel.
In begründeten Fällen ist eine Veränderung geplanter Maßnahmen von geförderten Projekten möglich. Diese müssen gut begründet und rechtzeitig beantragt werden. Gut vorstellbar ist, dass eine Verständigung mit dem BUND, die Konzentration auf erforderliche Sanierungsarbeiten und Maßnahmen, die zum Klima- und Artenschutz beitragen auch von der Bezirks- und Landesregierung als Zuwendungsgeber begrüßt und bewilligt werden. Die Qualitätsverbesserung des Vorhandenen kann ein Gewinn für die Stadt, die Menschen und die Natur sein. Dies könnte auch die Zustimmung in der Bevölkerung zum Inselprojekt erhöhen.
Von der Umgestaltung und Intensivierung der Inselnutzung wie auch von der Bebauung des Stadtgartens, des Hockeyplatzes und des Sportplatzes der Gesamtschule, die CDU, Bürgerblock und FDP verfolgen, kann kein Beitrag zu einer nachhaltigen ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung der Stadt erwartet werden. Notwendig ist der Erhalt bestehender Grünflächen und Außensportanlagen, die zeitnahe Umsetzung bewilligter Wohnbauprojekte und eine nachhaltige Stadtentwicklung, die dem Klimaschutz, dem Gemeinwohl und einer soliden Haushaltsplanung Priorität gibt. Leider liegt bis heute noch kein Klimaschutz- und Mobilitätskonzept vor, obwohl es die Grünen seit Jahren fordern.
Klaus Wegner, Bad Honnef
Mitglied der Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen“ im Stadtrat