Röttgen: Auch Minister de Maizière muss sich an die Gesetze halten

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Siebengebirge | „Das konsequente Bestreben von Thomas de Maizière, Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin zu verlagern – und zwar ohne Grund und egal, aus welchem Ministerium – ist inakzeptabel“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Norbert Röttgen.

Die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin sei im Bonn/Berlin-Gesetz geregelt. Noch vor wenigen Monaten hätten CDU, CSU und SPD ihr Bekenntnis zu diesem Gesetz erneut klar und eindeutig im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Im Übrigen funktioniere die Arbeitsteilung offensichtlich in allen Ministerien problemlos, solange der Minister nicht Thomas de Maizière hieße, so Röttgen.

Seine Nachfolgerin im Bundesverteidungsministerium, Ursula von der Leyen, habe sich von seinen Umzugsplänen für das BMVg verabschiedet – weil offensichtlich dafür kein Grund bestehe. Röttgen: „Der Bundesentwicklungsminister Christian Schmidt hat ganz aktuell ein klares Bekenntnis zum Bonn/Berlin-Gesetz abgegeben und deutlich gesagt, dass die Arbeitsteilung auch in seinem Haus reibungslos klappt.“

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, die den Koalitionsvertrag ausgehandelt und darin das Bekenntnis zum Bonn/Berlin-Gesetz festgeschrieben hätten, seien nun aufgefordert, Thomas de Maizière deutlich zu sagen, dass auch er sich daran zu halten hat.

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