Über bewusste Hinauszögerung und Verhinderungsstrategie beim Bürgerbegehren mag sich jeder selbst sein Urteil bilden. Interessant ist die Frage, warum die Politik sich mit ihrer Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss zur Bebauung des Stadtgartens in eine brisante Lage gebracht hat.
Die von der Initiative vorgebrachten Gründe sind schlüssig, nachvollziehbar, zeitgerecht. Viele Kommunen kämpfen heute um den Erhalt von Naturflächen und entwickeln Renaturierungsprogramme. Bad Honnef hat bessere Bebauungsflächen.
Spätestens wenn man die sozialen Netzwerke verfolgt, weiß man, wie sehr die Bad Honnefer an ihren Grünanlagen und Wasserflächen hängen. Da ist es schon sehr schwer vorstellbar, dass sich keine knapp 1700 Honnefer für den Erhalt der grünen Lunge einsetzen werden, zu dem der nördliche Bereich des Stadtgartens gehört.
Findet das Bürgerbegehren beim Volk Zustimmung, wird’s richtig spannend. Käme es nämlich zu einem Bürgerentscheid, dürften viele Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit nutzen, um allgemein über die Arbeit von Rat und Bürgermeister zu urteilen, zum Beispiel über Parkraumbewirtschaftung, Dachmarke, Onlineshop, Grundsteuer B, Hockeyplatz …
Da muss man kein Prophet sein: Es gibt viel Frust im Land.
Es gibt gute Ansätze in der Stadtentwicklung. Warum, scheint es, ist die Akzeptanz der Stadtpolitik trotzdem eher verhalten?
Eine Frage, über die es sich vor 2020 zu diskutieren lohnt.
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