Seniorenvertretung: Künftig Briefwahl bei Wahlen der Seniorenvertretung

Auch ausgeweitetes Rede- und Antragsrecht gefordert

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Foto: Pixabay

Bad Honnef – Die Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Bad Honnef soll künftig im Wege der Briefwahl stattfinden. Der Stadtrat soll dazu eine neue Wahlordnung beschließen. Diesen Antrag zur Sitzung des Sozialausschusses im Juni beschloss die Seniorenvertretung in ihrer letzten Sitzung vor der Neuwahl, die am 5.Mai 2022 gemäß der geltenden Satzung der Stadt im Rahmen einer öffentlichen Versammlung von 16-19 Uhr im Ratssaal des Rathauses stattfinden wird.

In der Antragsbegründung wird daraufhin gewiesen, dass bei der Wahl 2019, bei der keine Briefwahlmöglichkeit bestand, bei 8.222 Wahlberechtigten nur 558 Seniorinnen und Senioren ihre Stimmen abgegeben hätten, was nur knapp 7% der Wahlberechtigten entsprochen habe. „Wer die amtlichen Bekanntmachungen und die üblichen Presseorgane nicht liest, erfährt bisher vom Wahltag nichts. Dem kann nur abgeholfen werden, indem künftig die Briefwahlunterlagen den Wahlberechtigten zugesandt werden und somit auch Gehbehinderten die Möglichkeit der Wahl eingeräumt wird“, betonte Dr. Hans-Christoph Anders, Vorsitzender der Seniorenvertretung.

In einem weiteren Antrag an den Sozialausschuss fordert die Seniorenvertretung, ihr Rede- und Antragsrecht auch im Ausschuss für Umwelt, Mobilität, Klimaschutz und Wahl einzuräumen. Veranlassung für diesen Antrag seien die im Februar 2022 von der Stadtverwaltung bekanntgemachten Leitziele der künftigen Straßenplanung in Bad Honnef, so z.B. die Planung von gemeinsamen Fuß- und Radwegen, die Reduzierung des motorisierten Verkehrs, von klima- und lebensfreundlichem Stadtraum, von Förderung des Nahverkehrs, von der Straßengestaltung für barrierefreie Querungen und Anbringung von taktilen Leitelementen. „Bei all diesen Maßnahmen ist auch die Seniorenvertretung zu beteiligen, da die Interessen und Belange der Seniorinnen und Senioren berührt werden, insbesondere der Personen, die altersbedingte Einschränkungen haben“, erklärte Dr. Anders abschließend.

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