Es bleibt dabei: Finanziell nicht so gut gestellte Bad Honneferinnen und Bad Honnefer haben als Wohnungssuchende in der Innenstadt keine Chancen. Jedenfalls wenn es um Wohnraum geht, der zwischen Kirchstraße, Saynscher Hof und Hauptstraße neu entstehen soll. Der ist teuer und soll auch teuer sein. Damit sich die Investition rechnet.
CDU, Bürgerblock und FDP haben sich entschieden: An dieser Stelle Wohnungen nur für Privilegierte.
Die Frage stellt sich nun auch in Bad Honnef: Wem gehört die Stadt? Den Bürgerinnen und Bürgern, die hier ihre Steuern bezahlen, oder denjenigen, deren Geschäftsmodell Immobilien sind?
Wenn sich eine Stadt wie Bad Honnef von Investoren vorrechnen lässt, was geht und was nicht, ist das ok. Beide können ja nein sagen. Wenn aber Mechanismen greifen, die die City gesellschaftlich spalten können, dann sollten die Alarmglocken läuten.
Ist es wirklich so, dass Parkmöglichkeiten in der City gegen sozialen Wohnungsbau gehandelt werden, muss man sich ernsthaft die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellen – und nach der Moral. Ist es wirklich so, dass Verwaltung und Politik Angst davor haben, dass ein Investor bei für das Gemeinwohl bedeutsamen Forderungen seine Geldanlage zurückziehen könnte – ISEK hin, ISEK her: Ist eine Stadt dann nicht erpressbar? Für welches Ziel?
