SPD und FDP im Kreistag kritisieren Ablehnung ihres Antrags zur Digitalisierungsstrategie

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Rhein-Sieg-Kreis – Mit deutlicher Kritik reagierten SPD und Freie Demokraten im Kreistag auf die Ablehnung ihres gemeinsamen Antrags zur sofortigen Einrichtung einer Stabsstelle Digitalisierung durch CDU und Grüne im Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Tourismus. „Es ist begrüßenswert, dass der Kreis die Digitalisierung als eines seiner strategischen Ziele für die kommenden Jahre benennt. Nur muss er dann auch die Mittel bereitstellen, um dieses Ziel unverzüglich umzusetzen“, erklärt Denis Waldästl, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Und Friedrich Kuhlmann von den Freien Demokraten ergänzt: „Die Pandemie hat deutlich gezeigt, wie groß die Defizite in der Digitalisierung des Rhein-Sieg Kreises sind. Der immer noch unzureichende Breitbandausbau in vielen ländlichen Gegenden ist für Familien ein großes Problem beim Homeschooling und Homeoffice. Auch die Kreisverwaltung arbeitet in vielen Ämtern immer noch vorwiegend analog und bleibt damit weit hinter den Möglichkeiten zurück.“

Die Stabsstelle Digitalisierung mit einem Chief Digital Officer (CDO) sollte die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie für den Rhein-Sieg Kreis steuern und koordinieren. Der Aufgabenbereich reicht dabei vom Ausbau der technischen Infrastruktur im Kreis über die Optimierung verwaltungsinterner Prozesse bis zur Entwicklung von e-Government-Angeboten und digitalen Mobilitätskonzepten. Aspekte wie Inklusion, Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Innovationen sollten dabei berücksichtigt und geeignete Akteure für einzelne Projekte eingebunden werden. „Der korrekte Umgang mit Digitalisierung entscheidet nicht nur über die Zukunft unserer Kommunen, sondern ist auch für Unternehmen und deren Mitarbeiter ein wichtiger Standortfaktor, da sich diese im nationalen und internationalen Wettbewerb befinden“, so Nicole Männig-Güney, digitalpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion. „Die Kreisverwaltung will den Prozess der Digitalisierung beschleunigen, hat aber leider nicht dargelegt, wie sie das machen will. Dabei ist die umfassende Digitalisierung speziell von Verwaltungsprozessen sehr komplex. Das kann man nicht nebenbei organisieren, sondern benötigt externen Sachverstand. Andere Kreise sind uns da weit voraus“, erklärt Kuhlmann.

Ein Beitrag der SPD und FDP im Kreistag Rhein-Sieg

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