Kommunalwahl

Bad Honnef – Sonntag ist Wahltag. Die Bürgerinnen und Bürger der einzelnen Kommunen in Nordrhein-Westfalen wählen die Volksvertreter*innen, Bürgermeister*innen und Landräte, von denen sie glauben, dass sie am ehesten Visionen entwickeln, Probleme lösen, Fortschritt einleiten und fortführen und für soziale Sicherheit sorgen werden.

Honnef heute wollte von den Kandidat*innen unter anderem wissen, was für sie kommunales Wirtschaften bedeutet, welchen Stellenwert für sie Gemeinwohl hat und wie sie Chancengleichheit erreichen wollen. Hier die schriftlichen Antworten:

1. Was ist oberstes Ziel des kommunalen Wirtschaftens in Bad Honnef?

 

Otto Neuhoff

Oberstes Ziel ist es den Bürgern und Geschäftsleuten eine zukunftsfähige, nachhaltige Infrastruktur (Straßen, Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Bücherei, Musikschule, …) mittelbar oder unmittelbar zur Verfügung zu stellen. Diese ist die Basis für Gewerbe, Arbeitsplätze, Versorgung, das Vereinsleben, Kultur, Begegnung und soziales Handeln sowie Erleben in der Gemeinschaft.

Klaus Munk

Größtmögliche Steigerung des Gemeinwohls (siehe Frage 2 und 6)

Dr. Gabriele Clooth-Hoffmeister

Ein ausgeglichener Haushalt, über den die Stadt frei verfügen kann. Bad Honnef kann den Weg in eine nachhaltige, dem Gemeinwohl und dem Klimaschutz verpflichtete Zukunft beschreiten.

 

2. Welches sollten Ihrer Meinung nach die Grundwerte kommunalen Wirtschaftens in unserer Stadt sein?

 

Otto Neuhoff

Das kommunale Wirtschaften dient dem Gemeinwohl (s.u.).

Klaus Munk

Die Grundwerte des kommunalen Wirtschaftens leiten sich ab aus meinem Verständnis von Gemeinwohl. Der Mensch steht für mich immer im Mittelpunkt. Nicht die Vermehrung des Kapitals als Selbstzweck (Maximierung) sondern die größtmögliche Steigerung des Gemeinwohls und die Beschaffung des dafür notwendigen Kapitals (Optimierung) ist für mich das zentrale Ziel.

Dr. Gabriele Clooth-Hoffmeister

Die Gemeinwohl-Ökonomie kann als Orientierungsrahmen für eine nachhaltige Kommunalentwicklung gerade auf der lokalen Ebene einen wertvollen Beitrag leisten. Und so Zukunftsaufgaben wie den Klimaschutz, die soziale Integration oder die Stärkung unserer Demokratie angehen.

Die Zeit ist reif, um z.B. ein Handlungskonzept zur systematischen Förderung von kooperativen Wirtschaftsformen in Kommunen zu entwickeln. Ein wichtiger Akteur ist die kommunale Wirtschaftsförderung, die ihre Tätigkeitsfelder dementsprechend erweitert. Das Teilen von Ressourcen, Produkten oder Räumen, die Förderung von Kooperation, Eigeninitiative und Selbsthilfe sowie die Bindung von Warenverkehr und Dienstleistungen an die Region helfen, nachhaltige Wirtschafts- und Lebensformen aufzubauen. Die Stärkung der Nahversorgung, die verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien, platzsparende Wohnformen und vieles mehr begünstigen den achtsamen Umgang mit Ressourcen.

 

3. Wie lautet Ihr Konzept zur Reduzierung von Ungleichheit in der Stadt?

 

Otto Neuhoff

Die Basis zur Reduzierung der Ungleichheit bzw. der Herstellung von Chancengleichheit wird in der Kindheit und Jugend gelegt. Deswegen ist der gleichberechtigte Zugang zu den Kindergärten und Schulen von größter Bedeutung. Die Stadt Bad Honnef hat deswegen immer darauf geachtet, dass eine vorbildliche Abdeckung der Bedarfe schon in den Kindertagesstätten auf Spitzen-Niveau in NRW gewährleistet ist. Zusätzlich trägt eine starke, soziale Gestaltung der Kindergarten- und OGS-Gebühren inkl. Geschwisterkindermäßigung dazu bei, dass diese Angebote auch von allen Einkommensgruppen in Anspruch genommen werden können. Das sehr gute vielfältige Schulangebot mit den unterschiedlichsten pädagogischen Konzepten für alle Schülergruppen wurde in einer Studie auf Platz 15 im bundesweiten Vergleich eingeordnet. Abgerundet wird das Bildungsangebot durch die städtische Musikschule, die Stadtbücherei und die Volkshochschule Siebengebirge oder auch die Integrationskurse unseres Sozialamtes. Jeder soll so die Chance auf Teilhabe in unserer Gesellschaft erhalten.

Siehe auch unter dem Punkt 4

Klaus Munk

Ungleichheit in Einkommen und Vermögen wird sich durch die Stadt lediglich durch aktive Wirtschaftsförderung beeinflussen lassen. Die zentralen Handlungsmöglichkeiten der Stadt zur Reduzierung von Ungleichheit sehe ich dagegen u.a. in den folgenden Feldern:

• Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung
• Gleicher Zugang zu kulturellen und anderen öffentlichen Angeboten (z.B. Freibad)
• Gleicher Anspruch auf ein gesundes Umfeld
• Gleich gute Behandlung in Verwaltungsfragen
• Gleicher Zugang zu bezahlbarem Wohnraum
• Gleiche Bewegungsfreiheit (bezahlbare Mobilität)

Hier liegt die Aufgabe der Stadt, im Spannungsfeld der verschiedenen Felder ein Optimum zu erreichen.

Dr. Gabriele Clooth-Hoffmeister

Die immer höheren finanziellen Belastungen der Bürger*innen (Grundsteuer, Anwohnerbeiträge, etc.) der letzten Jahre müssen sofort auf den Prüfstand. Die Grundsteuer B sollte – wie zu Beginn der Erhöhung geplant – gesenkt werden. Die Stadt ist zu teuer für junge Familien oder z.B. junge berufstätige Menschen.

Die Ausgaben an externe Dienstleister (u.a. Außendarstellung der Stadt, Broschüren, aber auch in anderen Bereichen) müssen im Gegenzug transparent gemacht werden. Nicht (nur) die Verpackung der Stadt sollte glänzen, sondern auch die inhaltliche Ausgestaltung der kommunalen Fürsorge. Viel Geld verschlingen auch die gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Anliegern, Naturschützern….

Für die Jugend wird zu wenig in dieser Stadt getan und gedacht. Es gibt einen Seniorenbeirat, aber kein Jugendparlament- oder beirat. Auch das ist Ungleichheit.

Ungleichheit ist auch das Therma: Inhabergeführte Betriebe und Geschäfte versus „große Ketten“…..

Ein Konzept zur Reduzierung der Ungleichheit erfordert daher die Definition und Aufnahme der Themen. Ernsthaft und wertschätzend.

 

4. Was verstehen Sie unter „bezahlbarem Wohnraum“?

 

Otto Neuhoff

Ich verstehe unter bezahlbarem Wohnraum die Spanne des preisregulierten Wohnraums, also zum einen den öffentlich geförderten Wohnungsbau wie wir ihn in Aegidienberg mit der GWG realisiert haben für Mieter mit Wohnungsberechtigungsschein (derzeit ca. 6,20 €/qm) und den preisgedämpften Wohnungsbau für Mieter mit mittlerem Einkommen. Hier darf die Nettokaltmiete derzeit nicht mehr als ca. 9,50 EUR/qm betragen.

Es gibt bereits Wohnungen in Bad Honnef in dieser Bandbreite von privaten Wohnungseigentümern. Allerdings besteht hier ein großer zusätzlicher Bedarf insbesondere für Familien im Talbereich. Dieser soll auch unter der Nutzung von geeigneten städtischen Flächen entstehen.

Klaus Munk

Folgt man den verschiedenen Definitionen, dann gilt Wohnraum als bezahlbar, wenn die Wohnkosten 17-20% des verfügbaren Einkommens nicht überschreiten. Hier muss die Stadt Bad Honnef speziell durch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zur Verbesserung der Situation für Wohnraum mit einem Mietpreis von rd. 20% unter dem ortsüblichen Satz sorgen.

Dr. Gabriele Clooth-Hoffmeister

Ganz konkret:

< 5 Euro pro qm bei öffentlich gefördertem Wohnraum und
< 9 Euro pro qm bei mietpreisgedämpftem Wohnungsbau.

Mieten und Einkommen haben sich entkoppelt und stehen auch in Bad Honnef oft in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander.

Und hier muss entgegengewirkt werden. Wir dürfen nicht vor explodierenden Grundstückspreisen kapitulieren. Mit Erwerb von Schlüsselarealen durch die Kommune können Grundstücke zur Verfügung gestellt werden. So wird preiswertes Bauen gefördert und auch möglich. Die Wahrnehmung der Erbpacht ermöglicht der Stadt hier eine Lenkungsfunktion.

Dabei müssen sich Wohngebiete an verschiedenen Geldbörsen orientieren und so die Bewohnerschaft mischen, um soziale Brennpunkte zu vermeiden.

Wohnen, Leben und Arbeiten als integrierte Entwicklungskonzepte verfolgen und neue bzw. innovative Formen wie Quartiersmodelle fördern. Aufstocken und (in Maßen) verdichten spart den Kostenfaktor Bodenkosten und damit den größten Preistreiber. Dabei nicht wertvolle Grün- und Sportflächen betonieren, denn Bezahlbarkeit soll Hand in Hand gehen mit Lebensqualität.

 

5. Wie sieht Ihr Mobilitätskonzept für Bad Honnef aus?

 

Otto Neuhoff

Die Kernkomponenten sind:

• Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zugunsten von ÖPNV und Radverkehr
• Erhöhung des Anteils des verbleibenden motorisierten Individualverkehrs auf E-Mobilität
• Erhöhung des Umsteigekomforts an Umsteigepunkten (sichere Park- bzw. Abstellmöglichkeiten; Umstiegszeiten; Lademöglichkeiten, Überdachung etc.)
• Die Gewährleistung von Multimodalität und Intermodalität sind dabei zentrale Strategien. Bessere Verknüpfungen und erweiterte Angebote unterschiedlicher Verkehrsmittel haben daher einen hohen Stellenwert: Beispielsweise werden hierzu Car- und Bikesharing-Systeme aufgebaut, Fahrpläne von Bussen und Bahnen aufeinander abgestimmt und kurze Umsteigewege ermöglicht sowie Bike & Ride und Park & Ride realisiert. (Quelle: difu)

Demzufolge werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass
• die Nutzung des ÖPNV attraktiver wird (schnellere Verbindungen; bequemere, kleinere Busse, höhere Taktung; …),
• der Radverkehr komfortabler wird (Verbesserung der Qualität des für die Radfahrer vorgesehenen Bereichs; Verbesserung der Sicherheit der Wegeführung; priorisierte Verkehrsführungen für Radfahrer, sichere Abstellmöglichkeiten), so wie im Radverkehrskonzept vorgesehen,
• das Radfahren entsprechend beworben wird, um eine Verhaltensänderung bei unseren Bürgern anzuregen,
• rund um die City sichere Abstellpunkte für die Radfahrer entstehen.

Klaus Munk

Unter einem Mobilitätskonzept verstehe ich eine ganzheitliche Strategie mit einer klaren langfristigen Zielsetzung. Die einzelnen Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel müssen immer wieder überprüft und evtl. sich verändernden Bedingungen dynamisch angepasst werden. Sowohl in die strategische Gesamtentscheidung wie in die Überprüfung des laufenden Prozesses sind Kommunalpolitik, Kommunalverwaltung, Verkehrsunternehmen, wichtige Interessenverbände und die Bürger*innen mit einzubeziehen.

Für mich ist das Ziel dieser ganzheitlichen Strategie am Ende ein nachhaltiges, umweltneutrales Konzept unter Einbeziehung des Individualverkehrs und des ÖPNV mit Förderung z.B. von E-Mobilität, verknüpft mit einem für eine zu erwartende zukünftige Verkehrsentwicklung optimierten Rad- und Fußwegekonzept. Außerdem halte ich ergänzend dazu ein Parkraumkonzept für dringend erforderlich, bei dem der angebotene Parkraum flexibel an sich verändernden Bedarf angepasst werden kann (mögliche Lösung: Parkhaus in Leichtbauweise).

Dr. Gabriele Clooth-Hoffmeister

Mobilität muss anders gedacht werden, Fahrrad- und Fußgängerwege sollen attraktiv werden und der öffentliche Nahverkehr an die Bedürfnisse der Bürger*innen angepasst werden.

• Frankenweg sofort als Fahrradstraße ausweisen/umplanen; weitere zügig folgen lassen
• Ein sicheres und attraktives Rad- und Fußwegenetz in und zwischen den Tal- und Bergbereichen der Stadt endlich angehen.
• Pedelecs und E-Fahrräder werden „Biker-Senior*innen“-gerecht und erweitern deren Mobilitätsradius – hier muss Bad Honnef planen und liefern.
• Mehr und sichere Radabstellplätze in der Fußgängerzone, an Schulen und öffentlich zugängigen Gebäuden und Anlagen installieren.
• Bedarfsgerechte ÖPNV-Anbindungen – auch über die Ortsgrenzen hinaus – mit reduzierten Ticketpreisen (oder ohne Entgelt – warum eigentlich nicht?).
• Erweiterung von 30er-Zonen auf mehr Straßen oder das Stadtgebiet prüfen – Vermeiden von Flickwerk.
• Shared-Space-Bereiche wären gerade in Bad Honnef außerordentlich hilfreich:

•  Hauptstraße ab Luisenstraße stadteinwärts
•  Bahnhofstraße / Saynscher Hof
•  Floßweg, dort wird das schon erfolgreich praktiziert und soll auch so bleiben
•  Im Schönblick mit Schwerpunkt Wohnstraße

 

6. Wie definieren Sie „Gemeinwohl“?

 

Otto Neuhoff

Gemeinwohl bezeichnet das Wohl, welches aus sozialen Gründen möglichst vielen Mitgliedern eines Gemeinwesens zugute kommen soll. Es ist der Gegenbegriff zu bloßen Einzel- oder Gruppeninteressen innerhalb einer Gemeinschaft.

Klaus Munk

Der Begriff Gemeinwohl wird gerne benutzt, ohne dass es eine klare eindeutige Definition gäbe. Für mich umfasst Gemeinwohl den Grad der Realisierung von Werten und Zielen, die von der überwiegenden Mehrheit in einer Gemeinschaft getragen werden. Darunter zähle ich Solidarität mit den Schwächeren, Bewahrung der natürlichen und historisch gewachsenen Grundlagen. Optimierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Wohnen, Arbeitsplätze) Sicherung und Ausbau der kulturellen Grundlagen. Bad Honnef zeigt besonders im starken ehrenamtlichen Engagement, was hier unter Gemeinwohl verstanden wird und wie ernst dessen Förderung genommen wird.

Dr. Gabriele Clooth-Hoffmeister

Insbesondere die Kommune ist als Trägerin der kommunalen Selbstverwaltung dem Gemeinwohl verpflichtet. Belange von Mensch, Umwelt und Natur, Politik und Wirtschaft müssen berücksichtigt werden.

Dabei ist die Stadt mit ihrer Verwaltung und ihren Eigenbetrieben einerseits selbst wirtschaftliche Akteurin. Andererseits wirkt sie an der Ausgestaltung von Regeln und Gesetzen mit. Deshalb kann die Stadt vor allem durch ihre Satzungstätigkeit und das Vergaberecht gemeinwohlorientierte Standards festschreiben und für deren Einhaltung sorgen.

So können etwa bei der öffentlichen Ausschreibung Nachhaltigkeitskriterien als ein Zuschlagskriterium Berücksichtigung finden. Potentielle Bieter mit einer guten Gemeinwohl-Bilanz haben dann einen Vorteil gegenüber solchen Unternehmen, die zwar kostengünstig, aber mit geringeren sozialen und ökologischen Standards arbeiten. Auch ist die Durchführung einer Gemeinwohlprüfung für einzelne (Investitions-)Vorhaben, z.B. eine Infrastrukturmaßnahme oder eine Gewerbeansiedlung, möglich. Ein solcher „Gemeinwohl-Check“ bezieht in eine Investitionsentscheidung Gemeinwohlwerte ein und schafft damit eine über die fiskalischen Aspekte hinausgehende, ganzheitliche Entscheidungsgrundlage.

Auch bei der Vergabe von (Gewerbe-) Grundstücken durch die Gemeinde und der Wirtschaftsförderung kann ein gemeinwohlorientierter Kriterienkatalog erstellt werden, der als transparente Entscheidungsgrundlage dafür sorgt, dass das Unternehmen mit dem stärksten Beitrag zum Gemeinwohl den Zuschlag erhalten. Die gleiche Logik kann auf die Ausgestaltung kommunaler Satzungen übertragen werden, etwa im Rahmen der Bauleitplanung.