Achim Baumgartner wehrt sich gegen FDP-Vorwurf – Rechtsweg ist immer der letzte Weg

0
Achim Baumgartner

Bad Honnef – Heftigste Vorwürfe machte die Bad Honnefer FDP dem BUND und seinem Sprecher Achim Baumgartner. Da er die Möglichkeit des Eilverfahrens nutze, obwohl die Konzerttermine lange bekannt seien, gehe es ihm laut FDP weniger um den „sehr wichtigen Naturschutz“, als darum, den Kulturschaffenden, der Stadt und den Besuchern der Konzerte eine Freude zu nehmen. Damit mache er sich und auch den von ihm vertretenen BUND unglaubwürdig.

Dazu erklärt Achim Baumgartner, der Konflikt sei im August 2021 und erneut im April 2022 dem Kreis und der Stadt und der Eventagentur schriftlich vorgelegt worden. Eine Reaktion sei nicht erfolgt. Anfang April habe der BUND eine Beschwerde über den absehbaren und nun vom Gericht bestätigten Rechtsverstoß an das CDU-geführte Landesumweltministerium geschickt. Das habe über diese Beschwerde bis heute noch nicht entschieden. Baumgartner: „Der Rechtsweg ist immer der letzte Weg, wenn Verwaltungen zur Konfliktlösung nicht bereit sind. Von Kurzfristigkeit kann also gar keine Rede sein. Offenbar reicht ein Anrufen der Verwaltungen selbst bei eindeutiger Rechtslage nicht zur Konfliktbeilegung aus, das ist außerordentlich bedauerlich.“

Anzeige

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein