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Bad Honnef

Bürgerbegehren: Genügend gültige Stimmen – Zeitzeuge: Im nördlichen Stadtgarten war eine Müllkippe

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Bad Honnef. Das Bürgerbegehren der Initiative Rettet den Stadtgarten war erfolgreich. Von den 4416 eingereichten Unterschriften prüfte die Stadt 2126, 2026 waren gültig. Das Begehren wendet sich gegen den Ratsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1-144 „Neues Wohnen Alexander-von HumboldtStraße/Am Spitzenbach/B42“, vom 24. April 2018.

In der kommenden Ratssitzung wird das Ergebnis der Zählung verkündet und auch, wie das weitere Prozedere aussieht. Im weiteren Verfahren hat der Rat die Entscheidung zu treffen, ob er dem Begehren entspricht oder nicht. Diese Entscheidung müsse nicht zwingend in der Sitzung am 11.10.2018 erfolgen, so die Verwaltung.

Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren nicht, so findet spätestens 3 Monate nach diesem Beschluss ein Bürgerentscheid statt. Hierbei entscheidet die Mehrheit der stimmberechtigten Bürger, sofern die Mehrheit 20 % der stimmberechtigten Bürger erreicht.

Die Satzung der Stadt Bad Honnef für die Durchführung von Bürgerentscheiden vom 12.1.2009 sieht eine Abstimmung in Stimmbezirken (an einem Sonntag) oder per
Briefwahl vor. Die Verwaltung will die Satzung vor einem Bürgerentscheid überarbeiten, eine Entscheidung könnte dann in der Ratssitzung am 13.12.2018 fallen.

In der Zwischenzeit wurden Vermutungen laut, dass sich unter dem möglichen Baugebiet im nördlichen Bereich des Stadtgartens früher eine Müllhalde befunden haben soll. Der grüne Kreistagsabgeordnete Burkhard Hoffmeister berichtete darüber in der HWZ und berief sich auf Zeugenaussagen. Außerdem präsentierte er Pläne, aus den hervorgehen soll, dass es im nördlichen Stadtgarten Müllabladeplätze gab.

Die Stadt sieht das anders. Folge man dem im Artikel von den Zeugen beschriebenen Weg der Mülllaster, so ergebe sich, dass die nicht in den Stadtpark gefahren seien, sondern in die nördlichen Gebiete in Richtung „An St. Göddert“.

Weiter sagt die Stadt, nach Auskunft des Altlasten- und Hinweisflächenkatasters des Rhein-Sieg-Kreises gelten die im Artikel mit einem Kreuz markierten Flächen nicht als altlastenverdächtig.

Indes meldete sich ein Zeitzeuge und berichtete sehr wohl von einer Müllhalde im geplanten Baugebiet.

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