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Bad Honnef

Bürgerbegehren: Genügend gültige Stimmen – Zeitzeuge: Im nördlichen Stadtgarten war eine Müllkippe

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Bad Honnef. Das Bürgerbegehren der Initiative Rettet den Stadtgarten war erfolgreich. Von den 4416 eingereichten Unterschriften prüfte die Stadt 2126, 2026 waren gültig. Das Begehren wendet sich gegen den Ratsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1-144 „Neues Wohnen Alexander-von HumboldtStraße/Am Spitzenbach/B42“, vom 24. April 2018.

In der kommenden Ratssitzung wird das Ergebnis der Zählung verkündet und auch, wie das weitere Prozedere aussieht. Im weiteren Verfahren hat der Rat die Entscheidung zu treffen, ob er dem Begehren entspricht oder nicht. Diese Entscheidung müsse nicht zwingend in der Sitzung am 11.10.2018 erfolgen, so die Verwaltung.

Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren nicht, so findet spätestens 3 Monate nach diesem Beschluss ein Bürgerentscheid statt. Hierbei entscheidet die Mehrheit der stimmberechtigten Bürger, sofern die Mehrheit 20 % der stimmberechtigten Bürger erreicht.

Die Satzung der Stadt Bad Honnef für die Durchführung von Bürgerentscheiden vom 12.1.2009 sieht eine Abstimmung in Stimmbezirken (an einem Sonntag) oder per
Briefwahl vor. Die Verwaltung will die Satzung vor einem Bürgerentscheid überarbeiten, eine Entscheidung könnte dann in der Ratssitzung am 13.12.2018 fallen.

In der Zwischenzeit wurden Vermutungen laut, dass sich unter dem möglichen Baugebiet im nördlichen Bereich des Stadtgartens früher eine Müllhalde befunden haben soll. Der grüne Kreistagsabgeordnete Burkhard Hoffmeister berichtete darüber in der HWZ und berief sich auf Zeugenaussagen. Außerdem präsentierte er Pläne, aus den hervorgehen soll, dass es im nördlichen Stadtgarten Müllabladeplätze gab.

Die Stadt sieht das anders. Folge man dem im Artikel von den Zeugen beschriebenen Weg der Mülllaster, so ergebe sich, dass die nicht in den Stadtpark gefahren seien, sondern in die nördlichen Gebiete in Richtung „An St. Göddert“.

Weiter sagt die Stadt, nach Auskunft des Altlasten- und Hinweisflächenkatasters des Rhein-Sieg-Kreises gelten die im Artikel mit einem Kreuz markierten Flächen nicht als altlastenverdächtig.

Indes meldete sich ein Zeitzeuge und berichtete sehr wohl von einer Müllhalde im geplanten Baugebiet.

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Bad Honnef

BHAG-PräsenteKlaus machte Bad Honnefer Kinder froh

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Bad Honnef. Er sei nicht der Jüngste, verteile aber mit Begeisterung Geschenke, so der BHAG-PräsenteKlaus. Heute schaute der Energie-Nikolaus im Bad Honnefer Ratssaal vorbei und machte dort die Jüngsten froh.

Die kamen mit ihren Eltern in Scharen, besetzten sofort alle Spieletische und kümmerten sich auch um ihr leibliches Wohlergehen. Nette PräsenteKlaus-Kolleginnen sorgten dafür, dass jeder das bekam, was er sich wünschte.

Dann endlich war es soweit. PräsenteKlaus kramte in seiner Tasche und holte das Buch „Der großer Tag von Vater Martin“ nach Leo Tolstoi hervor. Es dauerte nicht lange, da hatte er alle Ohren auf seiner Seite.

Mit einer Losverteilung und kleinen und großen Geschenken ging der Abend für die Kids zu Ende.

PräsenteKlaus kommt übrigens auch zu Ihnen nach Hause. Ab Juli lässt er sich gerne einladen. Wie das genau geht, erfahren Interessierte hier.

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Bad Honnef

Rhein-Sieg-Kreis wird Mitglied im „Cyber-Security-Cluster Bonn“

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Rhein-Sieg-Kreis. Digitale Sicherheit an oberster Stelle: Der Rhein-Sieg-Kreis wird Mitglied des “Cyber-Security-Cluster Bonn e.V.”.

“Damit unterstreichen wir, wie wichtig uns die nachhaltige digitale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen ist”, betonte Landrat Sebastian Schuster die Bedeutung dieser Entscheidung. 10.000 Euro jährlich wird der Mitgliedsbeitrag kosten.

Im “Cyber-Security-Cluster” vernetzen sich regionale Akteure aus Wissenschaft, Forschung und Lehre, Wirtschaft, Behörden, öffentlichen Institutionen. Ziel ist es, dazu beizutragen, die Region Bonn/Rhein-Sieg zu einem national und international beachteten und anerkannten Cyber-Security Standort zu entwickeln und auszubauen. Schließlich ist die Digitalisierung in der Wirtschaft eine der größten künftigen Herausforderungen. Mit ihr verbinden sich neue und innovative Geschäftsmodelle. Gleichzeitig muss Digitalisierung so sicher gestaltet sein, dass sie die Einfallstore für digitale Hacker schließt.

Zu den Gründungsmitgliedern des “Cyber-Security-Clusters” gehören unter anderem die Deutsche Telekom, die Deutsche Post DHL Group, die Hochschule Bonn/Rhein-Sieg, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Stadt Bonn, die IHK Bonn/Rhein-Sieg sowie mehrere mittelständische Unternehmen. (hei)

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Bad Honnef

Straßenverkehrsamt: Adressänderung ab sofort online von Hause aus möglich

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Rhein-Sieg-Kreis. Wer seine Wohnung wechselt, geht nach dem Einwohnermeldeamt oft direkt zum Straßenverkehrsamt: Denn auch das eigene Auto hat eine neue Adresse, und das muss in den Fahrzeugpapieren vermerkt werden. „Eine Adressänderung lässt sich ab sofort rund um die Uhr und unabhängig vom Tag im Internet erledigen“, sagt Harald Pütz, Leiter des Straßenverkehrsamtes des Rhein-Sieg-Kreises. „Damit weiten wir unser Onlineangebot für die Bürgerinnen und Bürger aus.“

Unter www.rhein-sieg-kreis.de/adressaenderung_strassenverkehrsamt wird Schritt für Schritt erklärt, wie das geht. Voraussetzung ist neben dem Internet-Zugang eine Zahlfunktion per giropay oder Kreditkarte (zum Beispiel Mastercard oder VISA). Die Identifizierung erfolgt entweder mittels der eID-Funktion des Personalausweises oder anhand der Fahrzeugpapiere.

Nach erfolgreicher Übermittlung der Daten und anschließender Bearbeitung durch das Straßenverkehrsamt erhalten die Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter innerhalb weniger Tage per Post einen besonderen Aufkleber mit der neuen Anschrift. Dieser ist in die Zulassungsbescheinigung Teil I (früherer Fahrzeugschein) einzukleben.

Die Anschriftenänderung kann auch weiterhin persönlich im Straßenverkehrsamt Siegburg oder in der Außenstelle Meckenheim beantragt werden. Dafür ist aber eine Terminvereinbarung notwendig. Entweder online unter www.rhein-sieg-kreis.de/termine_strassenverkehrsamt, oder telefonisch für Siegburg (02241/13-3939), beziehungsweise Meckenheim (02225/9409-5010). (an)

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