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Bürgerentscheid – weils um Demokratie geht

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In Essen-Kupferdreh streiten BürgerInnen per Bürgerentscheid um die vorübergehende Freigabe des Kupferdreher Marktplatzes als Parkplatz, in Havixbeck entscheidet das Volk über den Ausbau des Sandsteinmuseums. Bürgerbegehren und -entscheide beeinflussen politisches Handeln immer öfter. Das hat natürlich Gründe.

So argumentieren Befürworter, Wahlen allein würden als Instrument der Demokratie nicht mehr ausreichen. Während einer Amtsperiode von vier oder sechs Jahren könnten sich durchaus Vorstellungen und Bedingungen ändern, dann müssten BürgerInnen Möglichkeiten haben, Entscheidungen zu fordern oder zu verhindern. Schließlich geht per Grundgesetz alle Macht vom Volke aus.

Gegner oder Skeptiker führen an, Bürger- oder auch Volksentscheide könnten Kommunalpolitiker so frustrieren, dass sie sich dem Ehrenamt irgendwann lieber entzögen. Außerdem würden eher BildungsbürgerInnen und Besserverdienende diese Instrumente der direkten Demokratie anwenden. Und: Oftmals seien es Populisten, die zum Machtmittel Volksentscheid greifen würden. Brexit lässt grüßen.

In Bad Honnef findet am 6. Januar 2019 der zweite Bürgerentscheid statt. In beiden Fällen ging bzw. geht es um Natur. Nur?

Eine Bürgerinitiative, deren Mitglieder zum größten Teil direkt betroffene (in diesem Fall) Anlieger sind, hat es natürlich schwer, mit gemeinwesendem Umweltschutz zu argumentieren, wenn das Streitobjekt unmittelbar an ihren Gartenzäunen grenzt. Da liegt der Gedanke nahe, es ginge nur um den Erhalt der eigenen Lebensqualität – auch wenn es nicht stimmt. Andererseits ist die Logik schwer nachvollziehbar, in Zeiten wie diesen eine solche Fläche wie den nördlichen Stadtgarten zubetonieren zu wollen. Wie sag ich es meinen Enkelkindern, bei denen sich sogar schon Alexander Gerst für den Raubbau der Erwachsenen an der Erde aus dem All entschuldigt?

Allerdings: Direkte Demokratie darf auch nicht bedeuten, dass PolitikerInnen Motivation und Enthusiasmus verlieren, was irgendwann zum Ausstieg aus dem demokratischen System führen  könnte.

Vermutlich hätte eine geschicktere Kommunikationspolitik den Bad Honnefer SteuerzahlerInnen viel Geld gespart. Vielleicht wäre in gemeinsamen Gesprächen sogar der Gedanke entwickelt worden, (nur) im Sinne eines Kompromisses zu prüfen, ob nicht unter ökologischen und infrastrukturellen Bedingungen die Bebauung des gestalteten Stadtparks die sinnvollere Variante wäre.

Dazu ein Ratsmitglied: „Das kriegen wir nie durch.“

Abgesehen davon, dass ungenutzter Wohnraum in der Stadt offensichtlich überhaupt kein Thema zu sein scheint, muss wohl in Bad Honnef ernsthaft über den Umgang mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid nachgedacht werden. Es handelt es sich dabei immerhin um eine bedeutende Errungenschaft im Rahmen unserer freiheitlichen Möglichkeiten, um “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”, um das Grundgesetz. Diese Instrumente haben mehr Respekt verdient, als ihnen zuteil wurde. Indes: Pathetisch die Zukunft der Stadt auf der einen, oder die Rettung der Umwelt auf der anderen Seite damit zu verbinden, dürfte ziemlich vermessen sein. Da braucht es mehr an Ideen und Engagement.

Der Bad Honnefer Verwaltung und Politik ist ein souveränerer Umgang mit dem Volk – und seien es auch nur kleine Interessensgruppen – zu wünschen. Und ob nun gerade die Mitglieder der Bürgerinitiative Rettet den Stadtgarten mit ihrem Anliegen maßgeblich die Zukunft Bad Honnefs verhindern könnten, dürfte bezweifelt werden. Da gibt es sicherlich ganz andere Kaliber im Dorf.

Eines ist sicher: Wenn es am Ende der Abstimmung über den Bürgerentscheid bei den Ja- oder Nein-Sagern heißt: „Wir haben gewonnen!“, hat die Demokratie gelitten. Die BürgerInnen haben es in der Hand, unserer freiheitlichen Grundordnung durch eine hohe Abstimmungsbeteiligung Würde zu verleihen.

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Teure Spielerei

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Digitaler Fortschritt in Bad Honnef  ist wie in früheren Jahren Frauenfußball beim DFB: wollen wir nix mit zu tun haben. Große Teile der städtischen Geschäftswelt haben ihren Teil dazu beigetragen, scheu(t)en die Entwicklung wie der Teufel das Weihwasser. Versuche verschiedener (idealistischer) Anbieter, den Handel ins Netz zu bekommen, schlugen kläglich fehl.

Dann sprudelten Fördergelder. Besonders  die GRÜNEN sind bei solchen Angeboten kiwief: “Am 31. fahren Thomas Bock, Georg Zumsande, Helmut Böndel und Burkhard Hoffmeister zum Wirtschaftsförderer des Rhein-Sieg-Kreises, Dr. Hermann Tengler. Als Kreistagsmitglied hatte Hoffmeister ein Förderprogramm der EU entdeckt, das stationären und Internethandel zusammendenkt – und den Termin vermittelt. Tengler hört zu und unterstützt nach Kräften”, schreibt die Honnefer Wochenzeitung.

Da waren sich Neuhoff und Hoffmeister noch gut. Der Bürgermeister sprang auf den Zug und kurbelte – wie man ihn kennt –  an. Auch Skepsis aus Fachkreisen ließ ihn nicht zweifeln. Kiez kam! Mit Unterstützung der Bad Honnefer Politik.

Nun ist der Katzenjammer groß: wenig Händler, wenig Kunden, wenig Umsatz. Bis 2022 kein Land in Sicht, rechnet die Verwaltung vor und will dennoch an dem Onlineportal festhalten. Weil digital ja die Zukunft ist. Es müssen halt nur die Händler, Kunden und Investoren umdenken. Kein Wort in der Verwaltungsvorlage über konzeptionelle und strukturelle Schwächen des Projekts “Kiezkaufhaus”. Wurde im Vorfeld analysiert, ob Bad Honnef überhaupt der richtige Standort für eine solche Innovation ist?

Die Begründung für eine Fortführung des Onlineportals liest sich, als würde nach 2022 alles gut. Hauptsache ein Lebensmittelhändler macht mit. Denn bei Gesprächen mit anderen Plattformbetreibern sei deutlich geworden, dass mehr als die Hälfte der Umsätze aus dem Handel mit Lebensmitteln erzielt werden. Wer allerdings verkauft in der City Lebensmittel? Warum sitzt dann beispielsweise HIT nicht mit im Boot?

Und angesichts der Kosten: Warum sollen Steuerzahler ein Projekt für Gutbetuchte finanzieren?

Fragen über Fragen. Die Antwort kann eigentlich nur heißen: Keine weitere Verschwendung von Steuergeldern. Bad Honnef muss sich digital entwickeln, ein Kiezkaufhaus wie dieses ist jedoch nichts anderes als eine teure Spielerei. Es gibt interessantere Möglichkeiten. Bonn und Rhein-Sieg-Kreis zusammendenken wäre (vielleicht) eine.

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Der Hans, der kanns

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Gerade nochmal gutgegangen. Bevor der große Inselansturm stattfindet, fanden Verwaltung und Rat einen neuen Pächter für das Inselcafé. Das Wetter spielt zurzeit auch mit: Nach einem kühlen Bier ist bei diesem Mai-Wetter wohl niemandem unter freiem Himmel zumute.

Eigentlich war der Wettlauf mit der Zeit unnötig, denn der Erfolgsgastronom stand schon von Beginn an parat. Und ist aus der Heimat. Mit dem Biergarten in Rheinbreitbach und dem Anleger 640 betreibt Hatterscheid drei Adressen, die man gerne ansteuert. Mit der Verpachtung der ehemaligen Scheinbar liefs nicht ganz so gut. Aber dort sind ja seit ein paar Wochen die Rollläden auch wieder hochgezogen.

Mal sehen, was der Profi aus dem Kombipaket macht. Der Biergarten dürfte ein weiteres RheinAir werden. Das Café wird hoffentlich kein Edelrestaurant, wie es sich so manche hier wünschen, sondern ein Angebot fürs Volk. Wir setzen da ganz auf Instinkt und Erfahrung des RheinMeilen-Gründers. Der Hans, der kanns.

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Ein Kaufhaus für Gutbetuchte

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Es ist ja in Ordnung, wenn man Neues probiert und mit Vehemenz auf den Erfolg pocht. Aber bei allem Respekt: Sollten sich die Verantwortlichen beim Kiezkaufhaus Bad Honnef nicht ein bisschen zurückhalten? Das Projekt ist bislang alles andere als eine Erfolgsgeschichte – und wird es jemals eine werden?

Wenn das Kiezkaufhaus funktionieren sollte, dann allenfalls als Vertriebsangebot für Gutbetuchte. Würden Sie sich eine Flasche Punktlandung von Lorenz und Söhne über den Kiezshop für 6.90 EUR kaufen und für 5 oder 7 EUR liefern lassen? Oder eine Cru de Cao Ghana 100%-Schokolade für 4,90 EUR? Oder Kreidefarbe für 5,99 EUR? Es macht allenfalls Sinn, wenn man Menge kauft. Aber wer kann sich das bei diesen Produkten und Preisen eigentlich leisten?

Wenn ein Professor die Chance für das Kiezkaufhaus nicht in der “Quantität, sondern Qualität” sieht, dann ist das ja gut gemeint. Aber: Die Qualität in diesem Sinne ist halt sehr teuer und die Produkte sind sicherlich nicht überlebenswichtig.

Bisher finanziert der Steuerzahler ein Projekt für überwiegend teure Angebote und gut betuchte Kunden. Wenn aus dem Kiezkaufhaus was werden soll, wird sich am Konzept und der Preisgestaltung etwas ändern müssen.

 

 

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21Jun17:0020:00Critical Mass Sieg(burg)

24Jun17:0018:30Grüner Stadtspaziergang - Flora und Fauna an Wegen und Wänden

25Jun19:0021:00Zero Waste Bonn Neulingstreffen + Brainstorming

28Jun(Jun 28)18:0029(Jun 29)17:30Planspiel zum Ernährungsrat: Testspielrunde

29Jun10:0015:00Wiesen und Weiden – Botanischer Bestimmungskurs mit Exkursion

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Hitler war eine Türkin?!17. Mai 2019
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