Bad Honnef. Nach der Ankündigung der Stadt Bad Honnef, dass die Voruntersuchungen von NRW.URBAN zur möglichen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Selhof Süd“ kurz vor dem Abschluss stehen, hat sich nun auch die CDU Bad Honnef zu Wort gemeldet. Nach Angaben der Christdemokraten soll das Gutachten im September im Planungsausschuss umfassend vorgestellt und beraten werden.
Die Stadt teilte gestern mit: „Inzwischen zeichnen sich erste Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen ab. Nach Angaben der Stadt kommt NRW.URBAN in einem Entwurf des Abschlussberichts zu dem Ergebnis, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Sinne des Allgemeinwohls nach derzeitigem Stand nicht vorliegen.“
Somit könnte es für die Stadt unter anderem unmöglich werden, Grundstücke notfalls auch gegen den Willen der Eigentümer zu erwerben oder zu enteignen.
Wie die CDU mitteilt, liege mit dem Gutachten erstmals eine unabhängige fachliche Bewertung vor, die als Grundlage für die weiteren politischen Beratungen dienen könne. Die Partei verweist darauf, dass sie sich in den vergangenen Jahren für eine ergebnisoffene Prüfung eingesetzt habe. Mit den im Jahr 2024 beschlossenen vorbereitenden Untersuchungen sei der Weg für eine sachliche Bewertung des Projekts geschaffen worden.
Nach Angaben der CDU begleitet die Diskussion um eine mögliche Entwicklung des Gebiets Selhof Süd die Stadt bereits seit Jahrzehnten. Der nun vorliegende Untersuchungsbericht solle sorgfältig ausgewertet werden, bevor die Partei ihre Position in den zuständigen Gremien festlege. Eine politische Beratung über das weitere Vorgehen ist für die Sitzung des Planungsausschusses im September vorgesehen.
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Unabhängig vom Ausgang der Untersuchungen hält die CDU nach eigenen Angaben an ihrem Ziel fest, zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum in Bad Honnef zu schaffen. Dabei müssten Wohnraumbedarf, Klima- und Naturschutz sowie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger miteinander in Einklang gebracht werden.
Fraktionsvorsitzende Elke Buttgereit wird in der Mitteilung mit den Worten zitiert, die Untersuchung zeige, wie wichtig ein ergebnisoffener und fachlich fundierter Prozess gewesen sei. Nur auf dieser Grundlage könnten verantwortungsvolle Entscheidungen für die Zukunft der Stadt getroffen werden.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecher Jerald Birenfeld erklärt laut Pressemitteilung, die CDU werde sich weiterhin dafür einsetzen, neue Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – allerdings nur dort, wo diese städtebaulich sinnvoll, rechtlich tragfähig und ökologisch verantwortbar seien.
Hintergrund der aktuellen Debatte ist das von NRW.URBAN erstellte Gutachten zur möglichen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Selhof Süd“. Die Stadt Bad Honnef hatte zuvor mitgeteilt, dass die Voruntersuchungen nahezu abgeschlossen seien und die rechtlichen sowie fachlichen Ergebnisse im September öffentlich im Planungsausschuss beraten werden sollen.
Selhof-Süd: Voraussetzungen im Sinne des Allgemeinwohls liegen nach derzeitigem Stand nicht vor
Lebensfreude zukunftsfähig verbürgen
Hitze, Trockenheit, Starkregen und der Verlust natürlicher Rückhalteräume sind keine abstrakten Zukunftsszenarien mehr. Die Folgen sind längst in der Gegenwart angekommen! Der Rat unserer Stadt hat am 16. Juli das Klimaanpassungskonzept beschlossen, „um Bad Honnef auch künftig lebenswert und klimaresilient zu gestalten.“ Genau daran wird sich moderne Stadtpolitik messen lassen müssen. Werden Grünflächen, Kaltluftentstehungsgebiete, Wasserrückhalt, Artenvielfalt und Gesundheit tatsächlich als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge behandelt oder verlieren sie ihr politisches Gewicht, sobald vermeintlich wichtigere Interessen geltend gemacht werden?
Die bislang veröffentlichte Einschätzung zu Selhof-Süd eröffnet die Chance, den Blick nach vorn zu richten. Nicht jedes über Jahrzehnte verfolgte Vorhaben wird dadurch zukunftsfähig, dass man es weiterverfolgt. Verantwortungsvolle Politik erkennt auch, wenn sich Rahmenbedingungen und Erkenntnisse verändert haben.
„Lebensfreude verbürgt“ muss heute mehr sein als ein Versprechen des Stadtmarketings. Lebensfreude braucht eine klimaresiliente, grüne, soziale und generationengerechte Stadt. Eine Politik, die diese Grundlagen bewahrt, dient dem Allgemeinwohl.
Die Bürgerinnen und Bürger werden aufmerksam verfolgen, ob die Parteien den selbst beschlossenen Anspruch bei konkreten Entscheidungen tatsächlich einlösen. Klimaanpassung wird auch bei künftigen Wahlprüfsteinen nicht an Absichtserklärungen, sondern am politischen Handeln zu messen sein.