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Drama Saynscher Hof – Eigentum verpflichtet

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Parkplätze, Parkplätze, Parkplätze – Dauerthema in Bad Honnef. Mittlerweile gehen ehrenamtlich tätige Politiker schon waghalsige Manöver ein, um der Misere zu begegnen. Denn: Ohne genügend Parkfläche keine neuen Kunden. Und die benötigt Bad Honnef dringend, wie andere Städte auch.

Ein blaues Auge holte sich heute der BÜRGERBLOCK. Sein Vorschlag, drei bis vier weitere Kurzzeitparkplätze im Bereich des Marktes einzurichten, musste fehl schlagen. Eine solche städtebaulich herausragende Umgebung verträgt kein Autoblech – sie steht für Kommunikation, Kultur, Einkauf, Bewirtung, Spaß, Spiel … Trotzdem hat sich der BÜRGERBLOCK um Lösungen bemüht – sein Engagement und Mut  ist ihm hoch anzurechnen. Andere Parteien haben sich nicht getraut, unpopuläre Vorschläge für die Zukunftssicherung der Stadt zu machen.

Bedauerlich ist, dass offensichtlich Grundbesitzer ehrenwerte Kommunalpolitiker in eine solche missliche Situation überhaupt erst bringen. Bad Honnef könnte im Innenstadtbereich viel mehr Parkplätze anbieten, zum Beispiel am Saynschen Hof, linke Seite stadtauswärts. Dass der städtebauliche Schandfleck keiner zweckmäßigen Nutzung zugeführt werden kann, soll nach Aussagen von Verwaltungsleuten und Politikern auch mit der Verweigerung der Grundstückseigentümer zu tun haben.

Eigentum verpflichtet.

Das sieht auch der Gesetzgeber so und zieht sogar Enteignungen in Betracht, um einen städtebaulichen und sozialen Belangen Rechnung tragenden Ablauf von Stadtumbaumaßnahmen auf Grundlage des seitens der Gemeinde aufgestellten Stadtentwicklungskonzepts oder eines Sozialplans zu sichern.

Bevor jetzt einige die Nase rümpfen – natürlich will das niemand. Sollte es aber so sein, dass wenige den Fortschritt des Gemeinwesens nicht unterstützen – welche Möglichkeiten gibt es dann?

 

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0 Comments

  1. Markus Dorst

    14. März 2014 eingestellt am 1:00

    Da hat ja einer wohl den Schuss nicht gehört?!?!?!?! Erst schneidet man allen Anliegern zwecks Bau der Umgehungsstraße Saynscher Hof (vorher nur ein besserer Trampelpfad namens Dells Gäßchen) einen Teil ihres Grundstücks ab, und nun will man sie enteignen, weil sie sich weigern, auch noch den Rest abzugeben? Sauerei!

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Hunff & Honff

Das überrascht

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Das überrascht: Zwar sieht eine Mehrheit der befragten Bad Honnefer Unternehmer in der Digitalisierung eine große Bedeutung, dennoch nahm noch nicht einmal die Hälfte der angeschriebenen Geschäftsleute an der Marktforschungsuntersuchung der Stadt zum Onlineportal teil. Zwar haben 90 Prozent mittlerweile eine eigene Website, aber 41 Prozent nutzen nach eigenen Angaben digitale Werbeinstrumente eher selten.

Die sind aber die wahre Herausforderung im Kampf gegen Amazon und Co. Ohne Affilliate Marketing, Suchmaschinenwerbung, wirksame Social Media Werbung etc. kein Return on Investment. Website ist Pflicht, aber beim Internetshopping nicht mehr das Maß aller Dinge. Der Job ist diffizil, das erfolgreiche Verkaufen übers Internet Wissenschaft und Knochen-Wettbewerb.

Auch das überrascht: Offensichtlich sollte in der Befragung partout herausgearbeitet werden, dass bereits vorhandene und ohne Fördergelder aufgebaute Bad Honnefer Plattformen wie lebensart-badhonnef.de oder badhonnef-hats.de nichts taugen. Insgesamt vier Fragen war das den Marktforschern wert, um am Ende das Ergebnis auch noch falsch zu interpretieren. Wofür dieser Aufwand?

Mit einem Bruchteil der 200.000 EUR Steuergelder hätte man diese vorhandenen Angebote richtig gut weiterentwickeln können. – Aber auch andere Bad Honnefer Unternehmen hätten bestimmt gute Qualität abgeliefert. Wären sie nur gefragt worden.

Kein Unternehmen wird bereit sein, für Einträge auf mehreren Portalen zu zahlen. Marktbereinigung? Wirtschaftsförderung 2018?

Zum Beitrag “Handel und Digitalisierung …”

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Hunff & Honff

Vom Dialog weit entfernt

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Von Konzept keine Rede

Die Bürger wurden weder befragt noch rechtzeitig informiert. Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen setzten sich über die Kritik von Handel und Bürgern am Parkraumbewirtschaftungskonzept hinweg, mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten: Alles sei nur zum Vorteil des Handels und der Bürger. Gut, dass heute Abend Centrum-Chef Georg zum Sande einmal Klartext redete und öffentlich machte, dass die Parkraumordnung ganz und gar nicht im Sinne des Handels sei.

Nutznießer ist nur die Stadt. Sie will mit dem neuen Parkkonzept die Stadtkasse füllen. Dabei hat ein Parkraumbewirtschaftungskonzept auch den Sinn, die Bereitstellung von verfügbarem Parkraum für Gewerbetreibende und Anwohner der Innenstädte zu sichern.

Im Grunde genommen gibt es verschiedene gute Ansätze, die Stadt weiter zu entwickeln. Dazu gehören sicherlich auch Bauvorhaben, Marketingmaßnahmen oder Ideen zu einer umwelt- und bürgerfreundlichen Innenstadt. Es ist einfach nicht zu verstehen, warum dennoch so markante Projekte wie Dachmarke, Parkkonzept, Onlineshop, Wohnraumbeschaffung … – bei vielen Bürgerinnen und Bürgern keine Akzeptanz finden.

Bürgermeister Otto Neuhoff sagte einmal öffentlich in einer Ratssitzung, bei vielen neuen Projekten äußerten die Bürgerinnen und Bürger zunächst Kritik, um ihre Interessen zu wahren. Das würde sich dann mit der Zeit legen.

Nun kann man sagen, Veränderungen schaffen Unsicherheit – richtig kann aber auch sein, dass sich Teile von Verwaltung und Politik immer mehr von der Bürgerschaft entfernen. Obwohl am Anfang der Ratsperiode ganz dick “Dialog” stand. Davon ist Bad Honnef momentan weit entfernt.

Kommentar zum Artikel: Einzelhandel stinksauer – …

 

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Hunff & Honff

Volk oder Vereinsmitglieder?

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Von Konzept keine Rede

Demokratie bedeutet Vielfalt. Sie kann nur gelingen, wenn alle gesellschaftsgestaltenden Gruppen ein entsprechendes Mitspracherecht haben. Bad Honnef, als eine der Kommunen mit dem höchsten Altersdurchschnitt im Rhein-Sieg-Kreis, soll nun eine Seniorenvertretung bekommen. Längst überfällig.

Das sehen auch Verwaltung, CDU und FDP so. Jedenfalls sind sie nicht dagegen. Allerdings wollen sie eine Vertretung, die nicht “vom Volk”, sondern von Vereinsmitgliedern gewählt wird. Offensichtlich stimmten deshalb Christdemokraten und Freie Demokraten in der Sitzung des Sozialausschusses, in der auch über die juristische Form einer Seniorenvertretung beraten wurde, einer Vertretung nach § 27 a der GO NRW nicht zu.

Nach dem Grundsatz der Landesseniorenvertretung NRW wird die Seniorenvertretung von allen Seniorinnen und Senioren der Stadt gewählt und erhält Rede- und Antragsrecht im Ausschuss für Bildung, Sport, Kultur und Soziales. Eine Vereinslösung würde demnach nicht nur eine Wahl mit Barrieren bedeuten, sondern auch Interessensgruppen mehr Möglichkeiten der Einflussnahme bieten. Das wollte neben SPD und Grünen auch der Bürgerblock nicht.

Ebenfalls schreiben die Statuten der Landesseniorenvertretung NRW vor, dass Seniorenvertretungen “in ihrer Willensbildung und in ihrem Handeln dem Grundsatz der Unabhängigkeit in Bezug auf Parteien, Konfessionen und Verbänden verpflichtet” sind. Das trifft auf Ratsmitglieder natürlich nicht zu.

Schon allein aus diesem Grund ist die Verwaltungsargumentation nicht schlüssig.

 

 

 

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