Rhein-Sieg-Kreis – Die GRÜNEN in den Gremien des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) sehen die Tariferhöhung als nicht mehr zeitgemäß an, nehmen jedoch zur Kenntnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt realistisch betrachtet keine andere Handlungsoption besteht. Die Tarife legen nach den rechtlichen Vorgaben des Landes die Verkehrsunternehmen fest, die VRS-Verbandsversammlung stimmt nur noch zu. Nur über den Beschluss eines Höchsttarifes (mit erforderlicher 2/3 Mehrheit) kann die Verbandsversammlung aktiv den Tarif beeinflussen, dann würde jedoch eine Ausgleichspflicht für die Aufgabenträger (Kommunen im VRS) gelten.
„Wir sind in der Situation, einen Kompromiss mit den Verkehrsunternehmen zu finden, wenn wir aktiv mitgestalten wollen“, so Ingo Steiner, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im VRS. „Dieses haben wir genutzt und auch mit Unterstützung der anderen Fraktionen erreicht. Wesentliche Angebotssegmente wurden von einer Erhöhung ausgenommen, und wir haben eine vollkommene Neuaufstellung der Tarife und der Finanzierung auf den Weg gebracht, von der wir uns schon im kommenden Jahr positive Veränderungen versprechen.“
Wer dem ÖPNV treu bleibt und ihn weiterhin regelmäßig nutzt, wird nicht mit einer Preiserhöhung belastet. Wir haben ebenfalls erreicht, dass der Bartarif von der Preismaßnahme ausgenommen wird. Durch die Einführung des entfernungsabhängigen eTarifes am 1.12.2021 werden zudem die Preis-Ungerechtigkeiten der Preisstufe 2b beseitigt. Im jetzt fraktionsübergreifenden Begleitbeschluss legen wir zudem die Ziele für das nächste Jahr fest und hoffen auf eine Lösung, damit wir die Hürden für den Erwerb eines günstigen Abotickets (z.B. JobTicket) gänzlich beseitigen können.
Zudem erwarten die GRÜNEN vom Land und vom Bund weitere Förderungen im ÖPNV, jedoch nicht nur für die Infrastruktur, sondern insbesondere auch, um Tarife kurzfristig deutlich senken zu können. Diese weitere Säule der ÖPNV-Finanzierung soll dann zusätzlich über eine Nutznießer-Finanzierung ergänzt als auch die Reduzierung der Fahrpreise, des Angebotsausbaus sowie die Qualitätsverbesserung sicherstellen. Nutznießer ist der Kreis der Akteure, der vom ÖPNV profitiert, wie z.B. Arbeitgeber, Einzelhandel oder Veranstalter.
„Ohne mehr Geld von außen in das geschlossene Ökosystem der ÖPNV-Finanzierung ändern wir nichts, sondern verschieben nur die Kosten vom einen auf den anderen. Die kommunalen Aufgabenträger sind an den Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit, der Fahrgast empfindet den ÖPNV heute bereits als zu teuer.“, so Ingo Steiner. „Wenn Bund und Land den Klimaschutz ernst nehmen und einen Mobilitätswechsel wollen, müssen sie ihren Anteil an einen qualitativ und im Angebot guten und günstigen ÖPNV tragen und die Mittel dafür bereitstellen.“
Ein Beitrag der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg
