Bonn – Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit einhergehenden, gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen stellen die Verwaltung vor große Herausforderungen bei der Aufstellung des geplanten Doppel-Haushalts für die Jahre 2023/24. Oberbürgermeisterin Katja Dörner und Kämmerin Margarete Heidler sind überein gekommen, die für die Ratssitzung am 9. Juni geplante Einbringung zu verschieben.
Die Stadtverwaltung hofft, in den kommenden Monaten deutlich bessere und validere Informationen zu den gesamtwirtschaftlichen Folgen zu erhalten und somit eine solidere Datenbasis für die Haushaltseinbringung zu haben. Stadtkämmerin Margarete Heidler: „Für eine solide Planung brauchen wir mehr Klarheit darüber, wie sich die gesamtwirtschaftliche Lage entwickelt. Nur so können wir dem Prinzip der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit Rechnung tragen.“ Die Verwaltung wird den Gremien daher für das Haushaltsverfahren 2023/2024 einen neuen Zeitplan vorgelegen. Die Einbringung des Haushalts 2023/24 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 ist für nach der Sommerpause vorgesehen.
Die Gründe, mit denen sich die Verwaltung konfrontiert sieht um einen realistischen und genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorlegen zu können, sind vielfältig:
Da ist zum einen die unklare Lage der nach Bonn geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Mit Stand 13. Mai 2022 befinden sich ca. 3.800 angemeldete Geflüchtete in Bonn. Die finanziellen Auswirkungen sind erheblich, auch wenn Bund und Land Hilfen zugesagt haben, werden die kommunalen Haushalte zusätzliche Aufwendungen im Personalbereich aber auch in allen anderen Bereichen der kommunalen Budgets bereitstellen müssen.
Zum anderen wirken sich die umfangreichen Sanktionspakete durch die Europäische Union und die Bundesregierung erheblich auf die Energieversorgung und damit auch auf die Energiepreise aus. So ergeben sich deutliche Erhöhungen in den Gas-, Öl-, Treibstoff- und Strompreisen, die somit z.B. direkten Einfluss auf die städtischen Liegenschaften aber auch in den Wirtschaftsplänen des Konzerns Bundesstadt Bonn haben.
Die gesamtwirtschaftliche Lage hat ebenfalls bereits deutliche Auswirkungen auf die Zinsmärkte, mit erheblichen Auswirkungen auf den zukünftigen Zinsaufwand für investive Kredite (Volumen 1.286 Mio. Euro zum 31.03.22) und konsumtive Kredite (Volumen 664 Mio. Euro zum 31.03.22) bei Neuaufnahmen und Umschuldungen.
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