Das Parkraumkonzept ist gescheitert! Nicht, weil die Stadt Gebührenautomaten aufstellen will, sondern weil sie ausschließlich profitorientiert handelt. Ob sich nachher alles wirtschaftlich rechnet, bleibt dahingestellt.
Aber eine reine Gebührenpflicht in der neuen Zone A einzuführen und den Bürgern das Parken auf der gesamten Fläche auch mit Bewohnerausweis zu verbieten, das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Bad Honnefer, eine Diskriminierung. Schlimm auch: Mit ihnen wurde im Vorfeld mit keiner Silbe darüber gesprochen. Dialog ade! Gleichbehandlung dahin. No Deal.
Die CDU sieht einen Vorteil für den Handel. Viele Geschäftsinhaber indessen befürchten, dass der Gebührenzwang die sehnlichst erwarteten Kunden jetzt erst recht davon abhalten wird, in die City Bad Honnefs zu fahren. Centrum-Chef Georg Zumsande hat noch ein ganz anderes Problem: Bei dem Gedanken, die Einheimischen dürfen hier nicht mehr parken, bekommt er ein Grummeln im Bauch.
Die CDU sieht sogar einen Vorteil für die Anlieger. Mit Verlaub: Glaubt sie da wirklich, was sie sagt? Schon ein bisschen makaber der Hinweis auf die Gebührenfreiheit in der Rommersdorfer Str. zwischen Bernhard Klein Str. und Bismarckstraße. Denn dort werden sich ja dann auch die A-Zonen-Anlieger ihr Plätzchen suchen. Fast zynisch die Aussage, die A-Zonen-Anlieger müssten sich in der neuen Zone B nicht mehr mit Langzeitparkern rumschlagen. Erst einmal müssen die jetzt dort einen Halteplatz finden und wenn sie das geschafft haben, mit Kind, Kegel, vollen Hit-Tüten, eventuell auch mit Gehhilfen mehrere hundert Meter weit laufen, um zu ihrer Wohnung zu gelangen. Sind Kunden bessere Menschen als Anwohner?
Fakten sind: Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürger werden mit ihren Fahrzeugen aus ihrem Viertel vertrieben, damit City-Geschäfte auf mehr Kundschaft hoffen können. Wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass dieser Effekt wirklich eintritt, wurde offensichtlich gar nicht geprüft (z.B. durch Befragung).
Ein weiterer Verdrängungswettbewerb wird stattfinden: Die Anlieger der erweiterten Zone A machen den Bewohnern der Zone B die Parkplätze streitig.
Mit einer Parkraumbewirtschaftung soll das Verhältniss von Parkplatzsuchverkehr zur Anzahl verfügbarer Parkplätze im öffentlichen Straßenraum geregelt werden. Doch: Bad Honnefer müssen nun noch länger als bisher nach Parklätzen suchen, damit Externe in der City problemlos einen Parkplatz finden.
Der Anreiz, auch fürs kleine Geschäft mit dicken Autos in die City zu fahren, wird enorm erhöht.
Ein umweltpolitisches Konzept lässt die neue Parkraumbewirtschaft in Bad Honnef in keiner Weise erkennen. Der Verkehr soll zunehmen und die Umweltbelastung wird somit steigen.
Nein! Beim neuen Parkraumkonzept geht es ausschließlich nur um Einnahmen – um schnöden Profit, der zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation Bad Honnefs beitragen soll. Dafür nehmen Ratsmitglieder eine Spaltung der Bürgerschaft in Kauf, statt die Lasten gerecht und gleichmäßig zu verteilen.
Viele Bad Honnefer arbeiten in Bonn. Wenn alles nur noch teurer und unbequemer in ihrer Heimatstadt wird, liegt für sie ein Wegzug nahe. Die SPD hat deshalb Recht, wenn sie ein nochmaliges Nachdenken fordert. Besser eine Kurve mehr, als schnurstracks in den Schlamassel.
Nach dem Ratsbeschluss kann es jetzt nur eine Lösung geben: Sich besinnen. Politik für die Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürger machen. Bewohnerparken wie bisher ermöglichen. Cityring einrichten. Parkhaus bauen.
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