Mittwoch wird im Verkehrsausschuss eine neue Parkraumbewirtschaftung beschlossen. Einmalig sollen 121.000 EUR investiert werden, dann jährlich 20.000 EUR – für die Bereitstellung neuer Parkautomaten und deren Unterhaltung. In der Stadtkasse sollen perspektivisch 81.000 EUR mehr im Jahr klimpern.
Die berühmt-berüchtigte Facebook-Guerilla führt seit Bekanntwerden verbal-militante Diskussionen und hat Bürgermeister Otto Neuhoff bereits abgewählt. Der hätte eine bürgerfreundliche Stadt versprochen und sei nun dabei, die armen Bürger zu schröpfen. Als würde er in die eigene Tasche wirtschaften.
Neuhoff hat zu Beginn seiner Amtsperiode verkündet, er verstehe sich als Moderator. Hoffentlich nicht im Modus der ARD-Talkshow am Sonntag. Dann müsste er nach vier Jahren abtreten und Wally Feiden käme wieder. Moderieren will er die Interessen der Fraktionen, damit unterm Strich Ergebnisse rauskommen.
Ergebnisse wie die Erweiterungen der kostenpflichtigen Parkraumzonen.
Das Perfide an der Sache: Mit diesem „Trick“ sollen nicht etwa die CO2-Emissionen gesenkt, sondern noch mehr Autoverkehr in die Stadt gelenkt werden. Honnefer Bürger müssen Parkflächen für mehr auswärtige Dreckschleudern freimachen. Honnefer Bürger und Touristen sollen den Haushalt sanieren. Das ist als Ziel so formuliert. Ziemlich wirres Konzept.
Wirr auch, weil es vollkommen außerhalb des vielbeschworenen integrierten Stadtentwicklungskonzepts geplant ist. Wenn das später ein paar wirtschafts- und gesundheitsfördernde Innovationen vorsieht, zum Beispiel eine verkehrsberuhigte Innenstadt, können viele Parkautomaten wieder eingemottet werden.
„Es geht ums Ganze“, diskutieren die Bundes-Grünen den Weltklima-Gipfel. Mal sehen, worum es ihnen am Mittwoch im Verkehrsausschuss geht: Abzocke oder gesündere Umwelt. Mal sehen, ob es der gesamten Bad Honnefer Politik um Knete oder Klima geht.
Stimmt sie der Verwaltungsvorlage zu, hat die Politik eine große Chance vertan. Nicht nur, weil sie die Bürger verärgert und verpasst, sich als familienfreundliche Stadt zu positionieren, sondern vor allem, weil sie der Bad Honnefer Bevölkerung eine größere CO2-Belästigung zumutet. Und das in einer Badestadt mit den ältesten Menschen im gesamten Kreis, mit einem entgifteten Rhein vor Augen und dem Siebengebirge im Rücken.
Wenn die Stadtpolitiker wenigstens eine sozial angepasste Parkraumbewirtschaftung beschließen würden, zum Beispiel höhere Parkgebühren für Protz-SUV’s. Schließlich benötigen die mindestens doppelt so viel Parkfläche wie ein umwelfreundlicher Kleinwagen.
