Bad Honnef. In Zukunft sollen Kontrollfahrten von Ordnungsamt und Rettungsdiensten mit der Bad Honnefer Gastronomie abgestimmt werden. Das teilte die Stadt heute mit, nachdem bereits am 20.9.2018 ein Gespräch zwischen der Ersten Beigeordneten Cigdem Bern und Jürgen Schwalb vom „Alten Rathaus“ am Markt stattgefunden hatte. Anwesend war auch Schwalbs Rechtsbeistand.
Nach einer Kontrollfahrt am 15. August 2018 entstand, hervorgerufen durch eine Pressemeldung der Stadt, der Eindruck, Jürgen Schwalb hätte mit seiner Außengastronomie Rettungswege blockiert. Da er allerdings im Besitz einer Sondernutzung für den vom Ordnungsamt befahrenen Bereich ist, schaltete er einen Rechtsanwalt ein.
In dem Gespräch habe Bern um Verständnis dafür gebeten, dass die Stadt im Interesse der Einwohner jederzeit die Sicherheitsinteressen im Blick haben müsse. Sie habe verdeutlicht, dass die Stadtverwaltung keinen der von der Kontrolle betroffenen Restaurantbetreiber öffentlich „anklagen“ wollte. Es sei ihr bei der Übung nur darum gegangen, denjenigen Gastronomiebetrieben, die durch ihre Bestuhlung Rettungswege blockiert hatten, entsprechende Hinweise zu geben, um im Ernstfall ungehinderte Rettungsmaßnahmen sicherzustellen. Dies sei im Interesse aller Bürger. Falls es „insoweit bei den Gewerbetreibenden zu Irritationen gekommen sei“, bedauere sie dies. Bern habe außerdem bestätigt, dass Gastronom Schwalb die Sondererlaubnis zu keiner Zeit überschritten hätte.
